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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-03
BGH 3. Strafsenat, Verjährungsunterbrechung durch Durchsuchungsanordnung; Verwirklichung eines besonders schwerer Falls des Betrugs
...Die Tat des Angeklagten ist nicht verjährt; denn die Verjährung ist durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 19. Dezember 2005 unterbrochen worden (§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 33/11
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung früherer Strafverfahren im Rahmen der Gefahrenprognose
...Aus diesen ergibt sich aber nicht, dass die Taten auf der Erkrankung des Angeklagten beruhten, zumal er zumindest bei einem Teil der Taten offensichtlich (auch) alkoholisiert gewesen ist. 10 Das Landgericht hat außerdem zur Stützung seiner Prognose auf das letzte - einschlägige - Urteil durch das Amtsgericht Bonn vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 557/16
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde
...November 2010 half das Amtsgericht der Beschwerde teilweise ab, indem es anordnete, dass die Vertretung in materiell-erbrechtlichen Prozessen vor den allgemeinen Zivilgerichten nicht von der Betreuung durch den Beteiligten zu 2 erfasst sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 65/11
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Urteile: Berücksichtigung der Aufhebung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Beschwerdeverfahren der Vollstreckbarerklärung
...Zwischenzeitlich war auf Antrag der Gläubigerin durch das Amtsgericht Auerbach eine Kontenpfändung ausgebracht worden (§ 720a ZPO). 2 Mit Beschluss vom 24. April 2007 hat das Beschwerdegericht die Entscheidung des Landgerichts vom 30. März 2006 geändert und das Urteil des Tribunale civile di Prato für die Zeit bis zum 28. Mai 2006 zur Vollstreckung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 94/07
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Schriftformerfordernis bei Auswechslung des Mietgegenstandes unter Fortgeltung des bisherigen Mietvertrages
...Anders als das Amtsgericht, das die Beklagten insoweit mangels Beweisantritts für beweisfällig erachtet hat, hat das Berufungsgericht diese Frage zwar offen gelassen, weil es für das durch einen Austausch des Mietobjekts geprägte neue Mietverhältnis jedenfalls an der nach §§ 550, 126 BGB erforderlichen Schriftform gefehlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 235/11
2014-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltervergütung: Einbeziehung der Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage in die Bemessungsgrundlage bei Verwaltung einer Eigentumswohnung
...I. 1 Das Amtsgericht hat die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 31. August 2013 einschließlich der Auslagen und der Mehrwertsteuer auf 28.741,36 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 204/13
2011-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage bei Einreichung der Eigentümerliste erst in zweiter Instanz
...Die Klage ist dem Verwalter zugestellt worden. 3 Das Amtsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. In der Berufungsinstanz ist der Kläger darauf hingewiesen worden, dass die nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG erforderliche Benennung der Beklagten bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz entgegen der Ankündigung in der Klageschrift unterblieben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 39/11
2018-07-04
BPatG 26. Senat
...Sie ist ausweislich des Handelsregisters des Amtsgerichts Wuppertal (HRB 24303) seit dem 19. Februar 2016 gemäß § 394 Abs. 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht. 11 Der Schriftsatz vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/16
2011-06-03
BFH 7. Senat, Zulassung der Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuern
...Die vom Amtsgericht mit Zustimmungsvorbehalt eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalterin widersprach sämtlichen Lastschrifteinzügen. Das Insolvenzverfahren endete mit der Feststellung der Masseunzulänglichkeit. Die Insolvenzverwalterin teilte dem FA mit, dass mit einer Quote nicht zu rechnen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 203/10
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen von § 17 EStG bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen)
...Einnahmen aus dieser Beteiligung sind dem Kläger einmalig als Gewinnausschüttungen im Jahr 2001 für das Jahr 2000 zugeflossen. 2 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom 13. Februar 2006 mangels Masse abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/10
2014-02-19
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung bei Entscheidung über ein hinzuverbundenes Verfahren und erstmals getroffener Unterbringungsanordnung
...März 2013 vom Amtsgericht Köln rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen einer am 19. Dezember 2012 begangenen Tat hat das Landgericht abgesehen, weil Schuldspruch und Strafausspruch in der vorliegenden Sache mit dem Beschluss des Senats vom 12. Juli 2012, mithin vor Begehung der neuen Tat, rechtskräftig geworden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 558/13
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Gerichtliche Vertretung durch Gesellschafter mit Geschäftsführungsbefugnis; Heilung des Vertretungsmangels
...Januar 2007 ein. 4 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten wegen Verjährung abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. 5 Die Revision hat im Ergebnis keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 56/09
2017-11-22
BGH 12. Zivilsenat, Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner: Hauptsacheerledigung des Anweisungsverfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz wegen Vollziehung der begehrten Amtshandlung
...Februar 2016 seine „Mitwirkung bei der Anmeldung der Eheschließung“. 2 Den Antrag der Antragsteller, das Standesamt dazu anzuweisen, ihrer Anmeldung zur Eheschließung zu entsprechen und die Eheschließung vorzunehmen, hat das Amtsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 578/16
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren -
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: I. Auf die Beschwerde des Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. November 2009 und vom 28. Februar 2011 insoweit aufgehoben, als darin die Kosten des Widerspruchsverfahrens dem Widersprechenden auferlegt worden sind. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 57/11
2016-07-28
BGH 3. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdebegründungsfrist bei Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens
...Das Beschwerdeverfahren ist sodann gemäß § 240 Satz 1 ZPO dadurch unterbrochen worden, dass durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - B. vom 28. April 2016 an diesem Tag das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet worden ist. 2 Der Kläger hat mit dem Insolvenzverwalter am 17. Mai 2016 zugestelltem Schreiben seiner zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/16
2010-11-10
BGH 5. Strafsenat, Begründung der Strafzumessung im Urteil: Notwendige Erörterung des Gesamtstrafübels
...Diesem rechtlichen Maßstab wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. 6 Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass wegen der ungeklärten Zäsurwirkung neben der hier verhängten Freiheitsstrafe von vier Jahren die durch Urteil des Amtsgerichts Neustrelitz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 456/10
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Kürzung von Zuschlägen wegen Einsatzes eines Interimmanagers; Bestimmung der Berechnungsgrundlage
...Das Amtsgericht hat die Vergütung nach der Korrektur eines Rechenfehlers antragsgemäß auf 57.790,73 € festgesetzt. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht die Vergütung auf 20.671,39 € herabgesetzt. Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 122/08
2010-10-26
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Letztes Wort nach Aufhebung des Haftbefehls nur gegen einen Mitangeklagten
...Die Angeklagten hatten sodann das letzte Wort. 6 Im Anschluss daran verkündete die Schwurgerichtskammer einen Beschluss, mit welchem der Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 28. August 2009 bezüglich des Angeklagten R. ohne Begründung aufgehoben wurde. Nach verfügter Unterbrechung der Hauptverhandlung verkündete die Schwurgerichtskammer am 22. Juni 2010 ihr Urteil. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 433/10
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliches Einlegen eines fristgebundenen Schriftsatzes in den falschen Postversandumschlag
...Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 24. August 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/11
2017-07-31
BVerwG 2. Senat
...Das Amtsgericht verhängte gegen den Beklagten wegen Untreue in 24 Fällen und Urkundenfälschung in 28 Fällen einen Strafbefehl über eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten. 3 Auf die sachgleiche Disziplinarklage des Klägers hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/17