6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses
...Bis dahin entrichteten sie die vertraglich geschuldete Miete in Höhe von monatlich 944,52 € nebst 102,39 € Heizkostenvorauszahlung. 2 Die Kläger verlangen eine weitergehende Nutzungsentschädigung nach Maßgabe der für das Mietobjekt ortsüblichen Neuvertragsmiete. 3 Die Klage hat - nach Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Amtsgericht - in den Vorinstanzen in Höhe von 7.300,37 € nebst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/16
2015-01-28
BGH 4. Zivilsenat, Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis: Antrag des Betreibers einer zentralen Wirtschaftsdatenbank auf Erteilung einer isolierten Bewilligung für zukünftige Abdruckerteilungen
...Sie stellte bei dem Direktor des zuständigen Amtsgerichts, als Leiter des zentralen Vollstreckungsgerichts des Antragsgegners, einen Antrag gemäß § 882g Abs. 1 und 2 ZPO in Verbindung mit der Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV), wobei sie ausdrücklich klarstellte, dass sie vorerst keine Abdrucke beziehen wolle, sondern sich ihr Antrag nur auf die Erteilung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 1/14
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Arbeitnehmerüberlassung: Angemessenheit der Höhe der Vergütung in den AGB des Leiharbeitgebers
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Olpe vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Zahlung einer Provision für die Vermittlung eines Arbeitnehmers. 2 Die Klägerin überließ aufgrund eines Auftrags vom 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/09
2014-09-24
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im schriftlichen Verfahren; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur Deckung des Mindestunterhalts
...Januar 2013 aufgehoben, soweit die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ahrensburg vom 5. Oktober 2012 zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 111/13
2018-10-16
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch aus Schutzgesetzverletzung nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage: Einlagengeschäft im Sinne der Annahme von Geldern bei Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 459/17
2013-05-29
BGH 4. Zivilsenat, Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer bevollmächtigten Versicherungsmakler
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Kläger nach zwischenzeitlicher Beendigung des Versicherungsvertrages die Feststellung begehrt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 165/12
2015-11-26
BGH , Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen einer Klage eines Bundeslandes auf Erstattung von Bestattungskosten
...Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 13. Januar 2014 - 20 C 482/12 - dahingehend abgeändert, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 89,25 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 62/14
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft
...Das war sie nicht, sondern - wie die Beteiligte zu 2 in ihrem Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft an das Amtsgericht selbst zutreffend ausgeführt hat - der Salzlandkreis. 13 Diejenige Ausländerbehörde, die für den dem Asylbewerber zugewiesenen Aufenthaltsort zuständig ist, bleibt für diesen auch dann zuständig, wenn der Ausländer sich unerlaubt aus ihrem Bezirk entfernt, um sich einer angedrohten...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/09
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten
...Januar 2017 und das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 12. April 2016 geändert....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/17
2011-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Presseberichterstattung: Behandlung getrennt erfolgter Abmahnungen für mehrere Anspruchsteller als dieselbe Angelegenheit
...Die Beklagte zahlte unter Zugrundelegung eines einheitlichen Gebührenstreitwerts von 40.000 € lediglich insgesamt 1.419,19 €. 3 Das Amtsgericht hat der auf den Differenzbetrag gerichteten Klage stattgegeben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 73/10
2011-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Rechtzeitigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Auf Antrag der Betreuerin, der Beteiligten zu 2, genehmigte das Amtsgericht zunächst die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 28. Mai 2010 und bestellte den Beteiligten zu 1 zum Verfahrenspfleger. 3 Mit Schreiben vom 17. Mai 2010 beantragte die Beteiligte zu 2, die Unterbringung des Betroffenen über den 28. Mai 2010 hinaus zu genehmigen. Am 27....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/10
2013-09-11
BFH 1. Senat, Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde
...NV: Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt im Falle einer Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumlichkeiten des Prozessbevollmächtigen auch dann, wenn dem Beschwerdeführer während des Beschwerdeverfahrens Akteneinsicht bei einem Amtsgericht gewährt wird. Dies gilt auch dann, wenn er hierbei feststellt, dass die dem FG vom FA vorgelegten Akten unvollständig sind . 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 179/12
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Zuschlag auf die Vergütung bei freihändiger Verwertung eines lastenfreien Grundstücks und für Erschwernisse bei der Informationsbeschaffung
...Auf diese erhöhte Regelvergütung seien Zuschläge von 80 v.H. gerechtfertigt, nämlich 35 v.H. für die Verwertung des Gewerbegrundstücks, 25 v.H. für die erschwerte Informationsbeschaffung, 10 v.H. für den Forderungseinzug und 10 v.H. für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten. 2 Das Amtsgericht hat die Vergütung auf 38.798,59 € und die Auslagen auf 9.991,98 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/16
2017-10-20
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Tatsächliche Vermutung einer Errichtung einer Grenzanlage mit dem Willen beider Nachbarn; Zustimmungserfordernis des Nachbarn bei Veränderung der Grenzeinrichtung
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 19. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die durch einen Maschendrahtzaun mit einer Höhe von 0,65 m bis 1,07 m getrennt werden, der in seinem Verlauf die Grundstücksgrenze schneidet....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 42/17
2011-04-15
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wahrung der Schriftform für einen Landpacht- bzw. Verlängerungsvertrag
...Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht - Landwirtschaftssenat - hat die Berufung des Beklagten, mit der er weiterhin die Abweisung der Klage und im Wege der Widerklage die Verurteilung der Klägerin zur Herausgabe der Flurstücke, hilfsweise am 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 7/10
2017-08-23
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge: Vermögensschutz für Rauschgift; Konkurrenzen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen Körperverletzung „unter Einbeziehung der Verurteilungen durch das Amtsgericht Frankfurt am Main vom 03.06.2014 (Az. ) und vom 02.04.2014 (Az. ) unter Auflösung der in der letztgenannten Entscheidung gebildeten Gesamtstrafe sowie unter Auflösung der im nachträglichen Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.10.2014...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 150/16
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat begonnenen Kinderbetreuung nach der Eheschließung
...Das Amtsgericht hat der Klage bis August 2006 teilweise stattgegeben, auf die Widerklage aber den Unterhalt ab September 2006 auf zuletzt laufend 432 € Elementarunterhalt und 108 € Altersvorsorgeunterhalt erhöht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 25/10
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung; Abnahmebedürftigkeit; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
...Der Vertrag ist inzwischen gekündigt. 5 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt er seinen Klageabweisungsantrag weiter. 6 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 355/12
2013-05-07
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Verspätung von mindestens drei Stunden bei Erreichen des Endziels; Verpassen eines Anschlussfluges
...September 2011 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 31. März 2011 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.200 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. März 2010 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 127/11
2012-04-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen
...Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stadthagen vom 8. Dezember 2010 dahingehend abgeändert, dass die der Betreuerin für ihre Tätigkeit in der Zeit vom 5. Dezember 2009 bis 4. September 2010 von dem Betroffenen zu erstattende Vergütung auf 904,50 € festgesetzt wird. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/11