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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-06
BSG 13. Senat, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - vorzeitige Inanspruchnahme - Vertrauensschutz - betriebsbedingte Kündigung
...Lebensjahrs gewährten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit entgegensteht. 2 Der am 1940 geborene Kläger war in verschiedenen Arbeitsverhältnissen überwiegend im Beitrittsgebiet beschäftigt. Während einer Arbeitslosigkeit ab 1.4.1993 qualifizierte er sich (finanziert durch die Arbeitsverwaltung) weiter und erwarb am 23.9.1994 ein Diplom als Fachingenieur für Gebäudeleittechnik....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 70/09 R
2013-11-12
BAG 9. Senat, Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente - Diskriminierung von Schwerbehinderten
...Senat 9 AZR 484/12 Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente - Diskriminierung von Schwerbehinderten 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2012 - 16 Sa 1760/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 484/12
2017-12-12
BAG 9. Senat, Abfindung nach Altersteilzeit - Tarifauslegung
...Weiter heißt es in § 9 Abs. 1 Satz 2 des Altersteilzeitarbeitsvertrags: „Der Arbeitnehmer ist sich bewusst, dass er dadurch bei seiner Altersrente bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 45/17
2018-07-31
BAG 3. Senat, Unzulässige Revision
...Lebensjahres bis zum Bezug der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewähren. 2 Der im Oktober 1949 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 12. Dezember 1970 bis zum 30. September 2000 als Flugzeugführer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 386/17
2015-12-16
BVerwG 10. Senat, Ledigenzuschlag bei Altersrente; Abkehr von früherer Rechtsansicht; Überraschungsentscheidung
...Senat 10 B 7/15 Ledigenzuschlag bei Altersrente; Abkehr von früherer Rechtsansicht; Überraschungsentscheidung 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied des beklagten Versorgungswerks. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage mit dem Antrag, ihm einen Zuschlag in Höhe von 20 % zur festgesetzten Altersrente (sog. "Ledigenzuschlag") zu gewähren, abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 7/15
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Bei Teilzeitbeschäftigung gilt als volles Gehalt das Teilzeitgehalt. … § 4 Die zusätzliche Altersrente 1. Die zusätzliche Altersrente wird nach 5jähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit gezahlt: a) bei Männern: beim Ausscheiden wegen Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen: beim Ausscheiden wegen Vollendung des 60. Lebensjahres, … … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/13
2012-04-05
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
...Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Altersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) ab einem früheren Zeitpunkt. 2 Der am 8.1.1933 geborene Kläger war seit 1.1.1993 als landwirtschaftlicher Unternehmer bei der Beklagten versichert und zahlte Pflichtbeiträge. Diese gewährte dem Kläger Altersrente nach dem ALG ab dem 1.11.2004 (Bescheid vom 5.4.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 5/11 B
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage
...Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm ab Juni 2014 eine Altersrente zahlen. Die Beendigung seiner beitragsfreien Versicherung durch Zahlung einer Austrittsvergütung sei wegen Verstoßes gegen § 3 BetrAVG idF vom 28. November 1983 (im Folgenden aF) unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/15
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
...Januar 1994 zunächst eine vorgezogene Altersrente bezog, bezieht er nunmehr eine betriebliche Altersrente iHv. derzeit insgesamt 2.620,00 Euro brutto monatlich, die zu 40 vH von der Beklagten zu 1. und zu 60 vH von der Beklagten zu 2. gezahlt wird. 3 Die zwischen der Beklagten zu 1. und ihrem Gesamtbetriebsrat geschlossene „Betriebsvereinbarung über das Versorgungswerk der I GmbH (nachstehend I Vw...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 293/17
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung: Berücksichtigung nachträglich vorgenommener Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen nach Ehezeitende und Bezugsbeginn der Altersrente
...Zivilsenat XII ZB 350/15 Abänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung: Berücksichtigung nachträglich vorgenommener Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen nach Ehezeitende und Bezugsbeginn der Altersrente Bei der Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 262 Abs. 1 SGB VI sind nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 350/15
2015-09-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente; Voraussetzungen für die Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
...Zivilsenat XII ZB 211/15 Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente; Voraussetzungen für die Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit 1. Bei der Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/15
2013-12-19
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
...Oktober 2011 bezieht der Kläger auf seinen nach Beendigung des neuen Arbeitsverhältnisses gestellten Antrag eine vorgezogene gesetzliche Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. 5 Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Rentenanspruch des Klägers wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze nicht entstanden ist. 6 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass ihm im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 383/12
2011-07-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
...Januar 2009 - 7 Sa 956/08 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie mit dem Feststellungsantrag eine Entscheidung auch für den Zeitraum begehrt, in dem sie selbst Altersrente, vorgezogenes Ruhegeld oder Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezieht (§ 13 Abs. 7 Satz 2 VTV 98)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 398/09
2010-05-18
BFH 10. Senat, Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz
...benachteiligt worden: Zum einen seien seine Pensionsbezüge wegen der Anrechnung seiner Altersrente um 1.024,69 € gekürzt worden und zum anderen habe er die freiwillig gezahlten Beiträge aus versteuertem Einkommen entrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/09
2010-06-15
BAG 3. Senat, Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld - Störung der Geschäftsgrundlage - Verletzung von Aufklärungspflichten
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger während des künftigen Bezugs einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung die Differenz zwischen der dann tatsächlich gezahlten und der zu erzielenden Altersrente bei Fortentrichtung der Arbeitgeberbeiträge für die Zeit der Übergangsversorgung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/08
2014-10-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art - Ruhegehalt eines Flugzeugführers in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze
...Senat B 11 AL 21/13 R Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art - Ruhegehalt eines Flugzeugführers in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze Das dem früheren Flugzeugführer eines strahlgetriebenen Kampfflugzeugs nach Vollendung des 46 Lebensjahrs gewährte Ruhegehalt führt als...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/13 R
2010-03-23
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 33 bis 43, aaO). 19 d) § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG erfasst nach seinem Wortlaut nur den Ausschluss von älteren Arbeitnehmern, die entweder unmittelbar nach dem Ausscheiden oder im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld I durch den Bezug einer Altersrente wirtschaftlich abgesichert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 832/08
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Textziffer 32 BfA Knappschaft bis 3.200,-- DM 1 % 0,7 % über 3.200,-- DM bis 6.400,-- DM 0,8 % 0,6 % … Allgemeine Leistungsbestimmungen Rentenarten Altersrenten der Grundversorgung Pensionskassenrente 43 Die Pensionskasse leistet an ihre Mitglieder monatliche Altersrenten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/13
2017-05-31
BFH 1. Senat, Eindeutigkeit von Pensionszusagen - Überversorgung
...Lebensjahr eine lebenslängliche Altersrente in Höhe von 60 % des rentenfähigen Einkommens vor. Als rentenfähiges Einkommen gilt gemäß § 2 der Pensionsvereinbarung das in den letzten 12 Monaten vor Eintritt des Versorgungsfalles erzielte monatliche Durchschnittseinkommen, das sich aus dem Bruttogehalt zusammensetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 91/15
2014-12-09
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...SP 2010 bis zum frühestmöglichen Eintritt in die gesetzliche Altersrente 85 % des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Bruttomonatsentgelts unter Anrechnung des voraussichtlichen Arbeitslosengelds für 24 Monate. Die Summe wird mit einem pauschalen Zuschlag von 15 % als Bruttoabfindungssumme gezahlt. 5 Nr. 2.5.3. SP 2010 lautet: „2.5.3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 102/13