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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-12
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anforderungen an die Auseinandersetzung mit Beteiligtenvorbringen
...Lebensjahres die Anspruchsvoraussetzungen für eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit ohne Anhebung der Altersgrenze bei vorzeitiger Inanspruchnahme erfüllt. 2 Der 1951 geborene Kläger stellte am 19.12.2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Kontenklärung. Zu diesem Zeitpunkt war er bei der Firma GmbH & Co KG S. beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 411/10 B
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Lebensjahr ununterbrochen mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag bei der Bank verbracht hat. … … § 5 Arten der Versorgungsleistungen (1) Gewährt werden a) Altersrente an Mitarbeiter nach der Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 69/12
2011-05-11
BSG 5. Senat, (Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 38 Abs 1 SchwbG idF vom 26.8.1986 - Wirkung im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung)
...April 2008 verurteilt, der Klägerin Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 56/10 R
2011-01-21
BAG 9. Senat, (MTV Techniker Krankenkasse - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld - Grundsatz der Entgeltgleichheit - Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI verringerten gesetzlichen Altersrente bei Gesamtversorgungsansprüchen)
...Oktober 2004 eine vorzeitige Altersrente für Frauen. 6 Seit dem 1. Oktober 2004 zahlt die Beklagte an die Klägerin ein Gesamtruhegeld gemäß § 34 Abs. 2 iVm. Anlage 6a TKT....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 565/08
2014-09-23
BAG 9. Senat, Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
...Februar 2011 beantragte Altersrente wegen Schwerbehinderung bewilligte ihm die Deutsche Rentenversicherung Bund mit derselben Begründung nicht. Das vom Kläger gegen deren Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 827/12
2015-08-04
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Höhe des ruhegeldfähigen Einkommens
...Dies ergab einen Betrag iHv. 71.175,56 Euro. 7 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse bei der Berechnung seiner künftigen Altersrente ein Brutto-Arbeitseinkommen von 85.410,67 Euro zugrunde legen. Die Ermittlung seines Brutto-Arbeitseinkommens richte sich nach § 5 Abs. 2 Unterabs. 3 VO 1991....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 479/13
2016-08-09
BAG 9. Senat, Revision - Zulässigkeit - Revisionsbegründung
...Mai 2013 eine unbefristete Altersrente für schwerbehinderte Menschen zugesprochen. Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 628/15
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...September 1946 geborene Klägerin die Altersrente erstmalig am 1. Oktober 2006, also nach dem Inkrafttreten des AGG, vorzeitig in Anspruch nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 584/09
2010-05-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
...Demgegenüber darf die Berücksichtigung einer eigenen Altersrente der hinterbliebenen Person lediglich zu einer wirtschaftlichen Entwertung der Altersrente um bis zu 80 % führen. 3. Betriebsvereinbarungen sind insoweit unwirksam, als sie die Grenze der zulässigen wirtschaftlichen Entwertung überschreiten. 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 97/08
2013-04-23
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen
...März 2010 - 1 AZR 832/08 - Rn. 17). 20 (2) § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG erfasst nach seinem Wortlaut nur den Ausschluss von älteren Arbeitnehmern, die entweder unmittelbar nach dem Ausscheiden oder im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld I durch den Bezug einer Altersrente wirtschaftlich abgesichert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 916/11
2017-10-12
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Prüfung des wichtigen Grundes zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Altersteilzeitvereinbarung - beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente - Prognose - geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage - tatsächliche Feststellungen - objektive Begleitumstände - subjektive Absicht zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente
...Senat B 11 AL 17/16 R Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Prüfung des wichtigen Grundes zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Altersteilzeitvereinbarung - beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente - Prognose - geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage - tatsächliche Feststellungen - objektive Begleitumstände - subjektive Absicht zur Inanspruchnahme...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/16 R
2018-06-28
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge einer Standortschließung - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6)
...Gegen die Bewilligung der Altersrente mit Abschlägen erhob der Kläger am 10.7.2014 Widerspruch und beantragte zugleich, die Gewährung der abschlagsfreien Altersrente mit 45 Beitragsjahren gemäß seinem Rentenantrag vom 8.5.2014 zu bescheiden. 8 Mit Bescheid vom 5.9.2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Gewährung von Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab, weil der Kläger die Mindestversicherungszeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 25/17 R
2010-02-25
BSG 13. Senat, Witwenrente - Absenkung des Zugangsfaktors bei Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente im Erlebensfall
...Lebensjahres - Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente im Erlebensfall Eine Witwenrente ist auch dann mit einem abgesenkten Zugangsfaktor zu berechnen, wenn der vor Vollendung seines 60....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 345/09 B
2015-12-30
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6 für Bestandsrentner, die einen Wechsel in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte begehren)
...Senat B 13 R 345/15 B (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6 für Bestandsrentner, die einen Wechsel in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte begehren) Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 345/15 B
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Bei Teilzeitbeschäftigung gilt als volles Gehalt das Teilzeitgehalt. … § 4 Die zusätzliche Altersrente 1. Die zusätzliche Altersrente wird nach 5jähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit gezahlt: a) bei Männern: beim Ausscheiden wegen Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen: beim Ausscheiden wegen Vollendung des 60. Lebensjahres, … … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 324/12
2016-07-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip
...Mit Beginn des Vorruhestandes erlöschen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, soweit diese nicht vorstehend geregelt sind oder bis zum Beginn des Vorruhestandes schriftlich geltend gemacht wurden.“ 12 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm ab dem Bezug der gesetzlichen Altersrente eine Altersrente nach der VO 2007 gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 134/15
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Bei Teilzeitbeschäftigung gilt als volles Gehalt das Teilzeitgehalt. … § 4 Die zusätzliche Altersrente 1. Die zusätzliche Altersrente wird nach 5jähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit gezahlt: a) bei Männern: beim Ausscheiden wegen Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen: beim Ausscheiden wegen Vollendung des 60. Lebensjahres, … … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/15
2017-06-23
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG; Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Lediglich in den Jahren von 1948 bis 1952 sowie von 1957 bis 1961 war der Kläger als abhängig Beschäftigter Pflichtmitglied der DRV. 2 Im Streitjahr 2010 besteuerte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die Altersrente des Klägers, indem er von dem Rentenbetrag in Höhe von 24.746 € den gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 4 f. des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/16
2016-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld
...Bestimmungen - auf die auch im Rahmen von Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unterabs. 2 der Anlage 7a zum DAK-TV abzustellen ist - nur bei der gesetzlichen Altersrente möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 341/14
2014-05-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR erworbenen subjektiven Rechte - Verfassungsmäßigkeit der "Rentenabschläge" bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte
...Senat B 13 R 49/14 B Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR erworbenen subjektiven Rechte - Verfassungsmäßigkeit der "Rentenabschläge" bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 49/14 B