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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Artikel 4 - Art der Leistungen … (2) Normale Altersrente - Ein Teilnehmer, der das Pensionierungsalter erlebt, und dessen letztes anrechenbares Gehalt über der BBG lag, erhält vom normalen Pensionierungsdatum an eine lebenslängliche Altersrente, die gemäß Artikel 5 (2) berechnet wird. … Artikel 5 - Höhe der Leistungen … (2) Altersrente - Die Altersrente beträgt für jedes anrechenbare Dienstjahr 1,67...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 387/09
...August 2004 gewährten Altersrente wurde gemäß § 55 BeamtVG in Höhe eines Betrages von monatlich 26,63 € das Ruhen der Versorgungsbezüge angeordnet. 4 Mit Bescheid vom 30. Dezember 2004 bewilligte die Pensionsversicherungsanstalt in Wien dem Kläger ab dem 1. August 2004 eine monatliche Alterspension in Höhe von 195,07 €. Aufgrund dessen setzte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/10
...Aufl 2016, Kap IX RdNr 181). 9 Selbst wenn man - unter Heranziehung seiner weiteren Ausführungen - annehmen wollte, er hielte es für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob § 34 Abs 4 Nr 3 SGB VI auch den Fall erfasse, dass die Voraussetzungen für eine weitere Altersrente erst durch eine nach der Bewilligung der ersten Altersrente erfolgte Gesetzesänderung erfüllt werden können - hier also die Einführung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 204/18 B
...November 2007 die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente für Frauen gem. § 237a SGB VI. Nachdem ihr dies von der Deutschen Rentenversicherung Bund mitgeteilt worden war, „beantragte“ sie mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 die „Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen zum 31.10.2007“.Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 346/09
...Das Jubiläumsgeld wird auch gezahlt an Ruhegeldempfänger, die innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Pensionierung ein Dienstjubiläum begehen würden (Nr. 6.17 BO 1993). 7 Die Beklagte zahlte dem Kläger, der ab August 2011 eine vorzeitige Altersrente beanspruchen konnte, entsprechend der Regelung in Nr. 2.5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 813/11
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 127/08
...In der Hauptsache ist streitig, ob dem Kläger ungekürzte Altersrente zu gewähren ist und zusätzlich eine Witwerrente unter Einbeziehung von Versicherungszeiten, die seiner Ehefrau in der Zeit vom 11.3.1973 bis 31.12.1994 aus vom Kläger entrichteten Beiträgen zugerechnet wurden. Der Kläger war mit diesem Begehren bei der Beklagten sowie dem SG und LSG erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 8/14 B
...Daneben bezieht der Kläger von der Beklagten seit 1.6.2009 eine deutsche Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI) in Höhe von 696,81 Euro (Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bayern-Süd vom 10.3.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 110/11 R
2017-08-17
BSG 5. Senat
...Für den Zeitraum 23.6.2014 bis 22.8.2014 sind nochmals Beitragszeiten wegen abhängiger Beschäftigung festgestellt. 4 Am 23.7.2014 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach § 237 SGB VI und zugleich einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach § 236b SGB VI....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/16 R
...Der Leistungsplan enthält ua. folgende Regelungen: „§ 1 Arten der Leistungen (1) Die Unterstützungskasse gewährt: a) Altersrenten - § 6 - ... ... (4) Auf diese Leistungen besteht kein Rechtsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/12
...Da die Altersrente für schwerbehinderte Menschen höher ist als die bisherige Rente wegen Erwerbsminderung, erhält der Kläger die Altersrente. 3 Von der Beklagten erhielt der Kläger seit dem 1. Oktober 2004 eine Betriebsrente, bei der nach § 35 Abs. 3 VBLS Abschläge wegen vorzeitiger Inanspruchnahme in Höhe von 10,80 v.H. berücksichtigt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 118/10
...August 1946 geborene Klägerin die Altersrente erstmalig am 1. September 2006, also nach dem Inkrafttreten des AGG, vorzeitig in Anspruch nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 340/08
...An diesem Datum entsprechen bei anschließender Inanspruchnahme von Altersrente wegen Schwerbehinderung durch Frau U die individuellen Abschläge in der gesetzlichen Rentenversicherung von Frau U den Abschlägen von gleichaltrigen, nicht schwerbehinderten Menschen, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt Altersrente für langjährig Versicherte (ohne Vertrauensschutz) in Anspruch nehmen (derzeit: nach Vollendung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 141/17
.... … § 4 Abfindung für rentennahe Mitarbeiter Mitarbeiter, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses älter als 59 Jahre sind und ggf. nach dem Bezug von Arbeitslosengeld einen Anspruch auf eine ggf. auch gekürzte Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben (im Folgenden „Rentennahe Mitarbeiter“), erhalten eine Abfindung gem. folgender Regelung: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 693/11
.... § 2 Versorgungsleistungen Nach Erfüllung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen werden als Versorgungsleistungen gewährt: a) Altersrente und vorgezogene Altersrente b) Invalidenrente … § 3 Leistungsvoraussetzungen 1) Versorgungsleistungen werden auf formlosen Antrag des Versorgungsberechtigten gewährt, wenn der Mitarbeiter a) bei Eintritt des Versorgungsfalles eine versorgungsfähige Dienstzeit von...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 795/09
...April 2016 bezieht er eine ungekürzte Altersrente für besonders langjährig Versicherte. 3 Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit folgende Tarifverträge Anwendung: Der zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 564/17
...Lebensjahres mit dem Erfordernis einer Anpassung an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten. Mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2261) hatte der Gesetzgeber begonnen, die Altersgrenzen für den Bezug von vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten anzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09
.... § 7 Erlöschen und Ruhen des Anspruchs (1) Der Anspruch auf Übergangsgeld erlischt a) mit Beginn des Monats, von dem ab der/die ausgeschiedene Mitarbeiterin/Mitarbeiter Altersrente vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 585/09
...Zivilsenat XII ZB 480/13 ´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Altersrentenbezug beider Ehegatten: Berücksichtigungsfähigkeit eines durch vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente verringerten Zugangsfaktors) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 480/13
...Damit könne der Kläger sein Ziel, nämlich die Anerkennung der fraglichen Zeit im Rahmen des bereits gestellten Antrags auf Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (§ 237 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch ), leichter und effektiver erreichen. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger einen Verfahrensmangel geltend. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 100/10 B