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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-12
BSG 13. Senat
...Danach war er arbeitslos ohne Leistungsbezug. 3 Seit 1.10.2015 erhält er eine Altersrente für langjährig Versicherte (Rentenbescheid vom 16.7.2015) mit Abschlägen (Zugangsfaktor 0,910). Seinen zuvor gestellten Antrag auf (abschlagsfreie) Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 1.10.2015 lehnte die Beklagte ab, weil die erforderliche Wartezeit von 45 Jahren nicht erfüllt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/17 R
2016-12-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Begründungsmangel iSd §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG sowie mit angegriffener Entscheidung - hier: eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für die Altersrente gem §§ 70 Abs 2 S 1, S 2 SGB VIjuris: SGB 6
...Kammer 1 BvR 287/14 Nichtannahmebeschluss: Begründungsmangel iSd §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG sowie mit angegriffener Entscheidung - hier: eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für die Altersrente gem §§ 70 Abs 2 S 1, S 2 SGB VIjuris: SGB 6 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 287/14
2017-05-23
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel nicht (erneut) klärungsbedürftig
...Der 1947 geborene Kläger begehrt die Gewährung einer Altersrente aus der Alterssicherung für Landwirte. 2 Im Jahr 2015 beantragte der Kläger bei der Beklagten zum wiederholten Mal eine Altersrente der Alterssicherung für Landwirte, obwohl er weiterhin als Betreiber eines forstwirtschaftlichen Unternehmens mit 633,14 ha genutzter forstwirtschaftlicher Fläche erfasst war. 3 Die Beklagte lehnte den Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 7/16 B
2017-05-17
BFH 10. Senat, Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden.
...Mai 2010 folgende monatliche Zahlungen: Altersrente (lebenslang) 3.820 CHF Alters-Zusatzrente (befristet bis zum 31. März 2015) 1.500 CHF Überbrückungsrente (befristet bis zum 31. März 2015) 780 CHF Rentenzahlungen monatlich insgesamt 6.100 CHF Rentenzahlungen 2010 insgesamt 48.800 CHF 6 Der Anspruch des Klägers auf die Altersrente beruht auf Art. 11 Ziff. 1 des Reglements der Pensionskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/15
2015-12-09
BAG 7. Senat, Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters
...Ziff. 14 Abs. 2 des Arbeitsvertrags war auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Altersrente bei Vertragsschluss als eine auf den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze bezogene Befristungsabrede zu verstehen. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 68/14
2014-04-24
BSG 13. Senat, Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur eines bindenden Feststellungsbescheides nach Rechtsänderung bei Erlass eines rechtmäßigen, auf dem geänderten Recht basierenden und inzwischen bestandskräftig gewordenen Rentenbescheides - Verfassungsmäßigkeit
...Lebensjahres nicht mehr als Schulausbildung erwähnt. 3 Dem Kläger wurde ab 1.6.2001 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit iHv 2708,69 DM monatlich gewährt (bestandskräftiger Bescheid vom 29.3.2001). Auch hierbei wurden Zeiten vor Vollendung des 17....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 3/13 R
2018-01-23
BAG 3. Senat, Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
....: „§ 2 Versorgungsleistungen (1) Der Arbeitgeber gewährt bei Vorliegen eines Leistungsfalles folgende Versorgungsleistungen als betriebliche Altersversorgung: a) Altersrenten b) vorzeitige Altersrenten c) Erwerbsminderungsrenten … (2) Ein Leistungsfall liegt vor, wenn die allgemeinen und die speziellen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. (3) Leistungsempfänger sind diejenigen, die eine Versorgungsleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/16
2011-05-11
BSG 5. Senat, Fremdrentenberechnung - Anrechnung einer ausländischen Rentenleistung - Rumänien
...Im August 1975 übersiedelte er in die Bundesrepublik Deutschland. 3 Im Februar 2008 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Altersrente für langjährig Versicherte wegen Vollendung des 63. Lebensjahres. Mit Schreiben vom 7.3.2008 beantragte er gemäß Art 44 VO (EWG) 1408/71 die Verschiebung der Antragsgleichstellung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/10 R
2017-09-12
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell - wichtiger Grund - beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente - Prognose - maßgeblicher Zeitpunkt - geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage - abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres - Fortwirken des wichtigen Grundes
...Senat B 11 AL 25/16 R Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell - wichtiger Grund - beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente - Prognose - maßgeblicher Zeitpunkt - geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage - abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte ab Vollendung des 63....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 25/16 R
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
...März 2010 - 1 AZR 832/08 - Rn. 17). 16 bb) § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG erfasst nach seinem Wortlaut nur den Ausschluss von älteren Arbeitnehmern, die entweder unmittelbar nach dem Ausscheiden oder im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld I durch den Bezug einer Altersrente wirtschaftlich abgesichert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 857/11
2013-10-23
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung durch Rentenzahlung gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses
...Die Zahlung der Altersrente auf den vereinbarten Versorgungsfall mit Vollendung des 67. Lebensjahres von WJ zieht wegen der fortbestehenden entgeltlichen Tätigkeit von WJ als Geschäftsführer der Klägerin eine vGA nach sich. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/12
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Gerichtliche Prüfung einer angemessenen Kompensation der Risikobeschränkung bei der internen Teilung von Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung anhand der vom Versorgungsträger darzulegenden Berechnungskriterien
...Nach gerichtlicher Aufforderung, den Ausgleichswert zwecks Kompensation des reduzierten Risikoschutzes zu erhöhen, hat die Beteiligte zu 2 mitgeteilt, dass die Kompensation bereits durch eine Umrechnung des Ausgleichsbetrags in eine erhöhte Altersrente gewährleistet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/14
2013-12-10
BSG 13. Senat, Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - versäumte Antragsfrist - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 31.7.2006, Widerspruchsbescheid vom 6.10.2006). 6 Das SG hat die auf Gewährung einer Altersrente für langjährig Versicherte sowie einer höheren Regelaltersrente gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 16.12.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 91/11 R
2015-11-17
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
...Fälligkeit Die Abfindung sowie die Zuschläge und Zusatzbeträge aus dem vorliegenden Sozialplan werden mit dem Ende des letzten Beschäftigungsmonats des Mitarbeiters zur Zahlung fällig.“ 3 Die Beklagte zahlte dem Kläger, der eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 1. August 2013 abschlagsfrei und mit frühestem Rentenbeginn ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 938/13
2014-11-26
BFH 8. Senat, Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005
...Senat VIII R 38/10 Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005 1. Kapitalabfindungen schweizerischer privater Pensionskassen für eine Altersrente, die auf dem sog. Obligatorium beruhen, sind im Anwendungsbereich des AltEinKG als andere Leistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/10
2017-07-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht - betriebliches Ruhegeld - Leistungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt sind ab Renteneintritt und spätestens ab Erreichen der Regelaltersgrenze beitragspflichtige Versorgungbezüge
...Beiträge zur GKV wurden hierauf zunächst nicht abgeführt, weil die frühere Arbeitgeberin des Klägers diesen für privat versichert hielt, obwohl er bei der Beklagten in der GKV pflichtversichert war. 3 Seit dem 1.2.2008 bezieht der Kläger eine Altersrente....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/15 R
2011-07-20
BSG 5. Senat, Versorgungsausgleich der gesetzlichen Rentenversicherung - Rückausgleichsanspruch - Grenzbetragsüberschreitung - Verfassungsmäßigkeit
...Dezember 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. 1 Mit Beschluss vom 22.12.2010 hat das LSG Nordrhein-Westfalen einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Altersrente ohne Berücksichtigung des durchgeführten Versorgungsausgleichs verneint. 2 Für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss hat der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 4/11 BH
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Die laufende Zahlung der Altersrente wurde zum 1.7.1998 aufgenommen; zum gleichen Zeitpunkt wurde die Zahlung der Witwenrente eingestellt; zudem wurde der Nachzahlungsbetrag der Altersrente (Dezember 1997 bis Juni 1998) mit der in diesem Zeitraum bereits gezahlten Witwenrente verrechnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/10 R
2017-10-19
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - angeblicher Verstoß von Rechtsnormen gegen Menschenrechte
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.3.2014 einen Anspruch der Klägerin auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit ohne Kürzung des Zugangsfaktors verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin Beschwerde beim BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 140/14 B
2015-10-05
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG - weiterer Klärungsbedarf
...Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das Sächsische LSG hat mit Urteil vom 5.3.2015 die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des beklagten Rentenversicherungsträgers bestätigt, in denen dieser es abgelehnt hatte, im Zugunstenverfahren Entscheidungen über die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 169/15 B