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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-11
BAG 7. Senat, Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
...Seither bezieht der Kläger Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Am 22. Januar 2010 unterzeichneten die Parteien eine als „Ergänzung zum Anstellungsvertrag vom 10.03.1989“ bezeichnete Vereinbarung. Darin heißt es: „Herr S … wird auch nach Vollendung seines 65. Lebensjahres bei der Firma F GmbH & Co. KG zu gleichen Bezügen weiter beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 17/13
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - Nutzung eines "Online-Tools"
...ART DER VERSORGUNGSLEISTUNGEN/LEISTUNGSOPTIONEN (1) Im Rahmen des Life-Cycle-Modells stehen folgende Leistungsoptionen zur Wahl: Leistungsoption A (ohne Witwen-/Witwerrente): A1 Altersrente (Ziffer VI) Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit (Ziffer VIII, Abs. 1, Satz 2) Hinterbliebenenschutz in Form von Beitragsrückgewähr und Rentengarantiezeit (Ziffer VII) A2 Altersrente (Ziffer VI) Beitragsbefreiung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 9/18
2010-03-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines ärztlichen Versorgungswerks verletzt nicht Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1 GG - hier: abermalige Heirat mit Versichertem nach erster Heirat und Scheidung noch während Berufstätigkeit
...Juli 1989 bezog der Versicherte Altersrente von der Beklagten. Am 19. August 1993 heiratete die Beschwerdeführerin den Versicherten erneut. Dieser starb am 10. September 2004. 3 Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens die Gewährung von Witwenrente....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2584/06
2010-10-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten
...Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten im Wege eines Überprüfungsverfahrens. 2 Der im Jahre 1936 geborene Kläger ist der leibliche Vater von 12 Kindern. Sechs der im Zeitraum von 1965 bis 1980 geborenen Kinder stammen aus erster Ehe mit der Ehefrau B. R Aus der zweiten Ehe mit K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 511/09 B
2011-05-13
BSG 13. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Geltendmachung der Verletzung materiellen Rechts - Überprüfung des angefochtenen Urteils im Hinblick auf den Erfolg eines Rechtsmittels sowie Durchdenken der Rechtslage durch den Prozessbevollmächtigten
...Auf seinen Antrag von Januar 2000 bewilligte ihm die Beklagte Altersrente für langjährig Versicherte ab 1.4.2000 (Rentenbescheid vom 28.1.2000)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 30/10 R
2010-10-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Altersrente für Frauen ohne Kürzung der nach dem Fremdrentengesetz (FRG) anzurechnenden Entgeltpunkte (EP) zusteht. 2 Die im Jahre 1939 geborene Klägerin siedelte im Juni 1989 aus der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik Deutschland über....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 90/09 R
2015-02-11
BSG 13. Senat, (Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 VersAusglG bei schuldbefreiender Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger)
...Senat B 13 R 9/14 R (Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 VersAusglG bei schuldbefreiender Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger) Hat ein Rentenversicherungsträger die Rente ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzung mit schuldbefreiender Wirkung an den Ausgleichsverpflichteten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/14 R
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Entsprechend der Anzahl der Jahre (a) ergibt sich ein bestimmter Prozentsatz vom Bruttoarbeitsentgelt (b), der als V-Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit oder als V-Altersrente monatlich gezahlt wird (§ 7 Abs. 1). Die V-Hinterbliebenenrente ist ein Teilbetrag hiervon … (§ 7 Abs. 6). … § 4 V-Altersrente (1) V-Altersrente wird gezahlt, wenn Werksangehörige nach Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 198/18
2015-11-17
BFH 10. Senat, Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente nach den Verhältnissen des Jahres nach dem Rentenbeginn
...Die entsprechende Altersrente der E hatte bei dieser schon vor 2005 zu laufen begonnen. 2 Darüber hinaus erzielt der Kläger Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte aus zwei eigenen Altersrenten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 53/13
2011-01-27
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit
...August 2005 für die Dauer von zwei Jahren Arbeitslosengeld zu beziehen und sodann ab September 2007 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit zu beziehen. 12 Am 13. Januar 2004 schlossen die Beklagte und der Kläger einen Auflösungsvertrag. Nach diesem sollte der Kläger mit Ablauf des 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 280/09
2011-04-19
BSG 13. Senat, Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet gestellter Rentenantrag nach dem ZRBG - früherer Rentenbeginn nach Abkommensrecht
...Sie hat aufgrund ihres Verfolgungsschicksals im Ghetto Lodz auch eine Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG) vom 2.8.2000 (BGBl I 1263) erhalten. 3 Auf ihren Antrag vom 20.2.1994 bezieht die Klägerin seit 1.5.1994 eine Altersrente aus der israelischen Nationalversicherung. 4 Im Jahre 1990 von der Klägerin bei der Bundesversicherungsanstalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/10 R
2017-08-17
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers - insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6 - formgerechte Revisionsbegründung)
...Im Zeitraum September 2014 bis März 2015 sei die Wartezeit von 45 Jahren für die Bewilligung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte noch nicht erfüllt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/16 R
2013-12-10
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
...des Bescheids vom 23.12.2004 und des Widerspruchsbescheids vom 24.5.2005 die Regelaltersrente der Klägerin insofern nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen neu festzustellen, als die Rente bereits am 1.7.1997 beginne und dementsprechend eine weitere Nachzahlung für die Zeit vom 1.7.1997 bis 31.12.2004 zu leisten sei (Urteil vom 24.3.2011): Es lägen die Voraussetzungen einer Neufeststellung der Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 53/11 R
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens
...I. 1 Die Gläubigerin pfändete im Dezember 2003 Ansprüche des 1955 geborenen Schuldners gegen die weitere Beteiligte zu 1, eine Sozialversicherungsträgerin (im Folgenden auch Drittschuldnerin oder Rechtsbeschwerdeführerin), auf Zahlung der künftigen Altersrente wie Arbeitseinkommen. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 217/08
2015-07-23
BSG 5. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit einer Revision - Verfahrensdauer - Prozessverlauf - Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
...Zwischen den Beteiligten sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten zuletzt noch darüber, ob im Rahmen der Anrechnung der Verletztenrente des Klägers auf dessen Altersrente für schwerbehinderte Menschen (vormals: Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige) der abgesenkte Freibetrag in Höhe einer "Grundrente Ost" zu berücksichtigen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 32/14 R
2017-08-17
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - faires Verfahren - rechtliches Gehör
...Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme und Rückforderung seiner Altersrente wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze in der Zeit vom 1.4.2005 bis 31.12.2007 in Höhe von 6696,78 Euro. 2 Mit Bescheid vom 8.3.2005 gewährte die Beklagte dem im Jahre 1944 geborenen Kläger ab 1.1.2005 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 11/17 B
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Kabinenpersonal - Altersbefristung
...Lebensjahr bis zum Beginn der Altersrente bzw. der vorgezogenen Altersrente aus der Angestelltenversicherung in Form einer Versicherung für den Erlebensfall mit Beitragsrückgewähr im Todesfall abzuschließen. 2. Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, die zum Abschluss der Versicherung erforderlichen Erklärungen abzugeben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 398/14
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 452/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 449/08
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - Invaliditätsversorgung
.... … § 47 Erreichen der Altersgrenze (1) Das Arbeitsverhältnis endet - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf des Monats, in dem die Zahlung einer Altersrente durch den gesetzlichen Rentenversicherungsträger beginnt. Das Arbeitsverhältnis endet jedoch spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 668/15