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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-31
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses von 21 Stunden oder weniger
...Lebensjahres eine Altersrente beziehen könne. Wörtlich hieß es ua.: „… nach § 8 Abs. 1c, d TaSS muss die Zahlung von Leistungen eingestellt werden, wenn die materiellen Voraussetzungen zum Bezug der Altersrente … gegeben sind. Dies könnte in Ihrem Fall eintreten, da Sie am 15.10.2006 das 63. Lebensjahr vollenden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 993/12
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
...Lebensjahres - eine Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute gemäß § 238 SGB VI. Der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung zahlt dem Kläger rückwirkend ab dem 1. September 2007 monatlich einen Betrag von 18,00 Euro für die Energiebeihilfe. Diesen Anspruch hat er zeitratierlich auf die Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 239/17
2010-09-29
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Barber-Urteil
...Altersrente Die Altersrente setzt ein, wenn der Versorgungsberechtigte nach Vollendung des 65. Lebensjahres (bei weiblichen Betriebsangehörigen nach Vollendung des 60. Lebensjahres) aus den Diensten der Firma ausscheidet und in den Ruhestand tritt. … § 3 Höhe der Rentenleistungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 564/09
2016-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage
...Altersrente / Invalidenrente Die Höhe der jährlichen Altersrente beträgt für die Zeiten ab dem 1. Oktober 1976 0,4 % x DIENSTZEIT A x BEZÜGE B bis zur anrechenbaren Beitragsbemessungsgrenze zuzüglich 1,5 % x DIENSTZEIT A x BEZÜGE B über der anrechenbaren Beitragsbemessungsgrenze Wenn auch vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 88/15
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
...Juli 2014 eine ungekürzte Altersrente beziehen könne. Die Beklagte erwiderte daraufhin mit Schreiben vom 12. Oktober 2013, ihr Dienstverhältnis bestehe bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze am 30. November 2016 fort....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 153/15
2018-01-24
BSG 13. Senat, Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Nach dem Erlass eines Nachentrichtungsbescheides auf Grundlage des Art 12 der DV-Israel für die Zeit vom 1.1.1956 bis 30.6.1980 über einen Gesamtbetrag von 61 938 DM und Zahlung der geforderten Beiträge bewilligte die Beklagte ihr schlussendlich im Januar 1993 eine Altersrente für Frauen ab dem 1.12.1992....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 450/14 B
2012-04-04
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit einer Invaliditätsrentenzusage für Gesellschafter-Geschäftsführer
...Januar 1997 erteilte die Klägerin A und B inhaltsgleiche Pensionszusagen, die neben Altersrenten in Höhe von 100.000 DM p.a. mit Erreichen des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 128/11
2017-05-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Bezugspunkt einer Änderung tatsächlicher Verhältnisse iSd Art 44 Abs 1 S 4 SGB XII aF (juris: SGB XII) - hier: Anrechnung einer Rentenerhöhung auf ergänzende Grundsicherung im Alter - wegen Außerkrafttretens des § 44 Abs 1 S 4 SGB 12, damit fehlender Wiederholungsgefahr und geringer Beschwer keine Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) geboten
...Die Beschwerdeführerin bezieht eine Altersrente und ergänzend Sozialhilfeleistungen. Ihre Altersrente wurde ab dem Monat Juli 2015 um 13,42 Euro erhöht. Das Sozialamt kürzte die Sozialhilfeleistungen rückwirkend auch für den Monat Juli 2015 in entsprechender Höhe. 3 2. Mit ihrer Klage berief sich die Beschwerdeführerin auf § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII a....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 253/17
2011-08-17
BFH 10. Senat, (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm - Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Verfassungsrechtliche Würdigung der Normen des EStG am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich hinsichtlich einkommensteuerlicher Belastungen)
...Der Hinweis, die Besteuerung der Rentenzahlungen mit einem Ertragsanteil von 27 % sei bereits verfassungswidrig gewesen und dies gelte erst recht für die höhere Besteuerung der Altersrenten nach Einführung des AltEinkG, weil dadurch die vom BVerfG beanstandete ungerechte Besteuerung der Pensionen bei Personen, die sowohl Renten- als auch Versorgungsbezüge bezögen ("Kombiruheständler"), noch ungerechter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 217/10
2011-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst a SGB 6 idF vom 20.12.2000> - Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG
...Das Ziel des Gesetzgebers, die Finanzierung und damit die Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten, legitimiert - wie bei der Absenkung des Zugangsfaktors bei vorgezogenen Altersrenten (vgl. BVerfGE 122, 151 <183>) und bei Erwerbsminderungsrenten vom Bundesverfassungsgericht festgestellt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 642/09
2013-03-14
BSG 13. Senat, Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
...Aufl 2012, § 139 RdNr 6). 16 B) Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die in dem angefochtenen Bescheid vom 22.6.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.1.2006 geregelte Aufrechnung des hälftigen monatlichen Zahlbetrags der Altersrente mit einer Gegenforderung auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen iHv 1713,04 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 5/11 R
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht - Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz - Divergenz - unterschiedliche Subsumtionsergebnisse bei Anwendung eines Rechtssatzes - Verjährung
...Im Oktober 2002 stellte sie beim israelischen National Insurance Institute einen von dort an die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (Bezeichnung ab Oktober 2005: Deutsche Rentenversicherung Rheinland - im Folgenden einheitlich: Beklagte) weitergeleiteten Antrag auf Altersrente aufgrund von Arbeitszeiten in den Ghettos Tłuste und Zaleszczyki....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 65/11 R
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - Ausschluss von Arbeitnehmern, die bereits das 63. Lebensjahr vollendet haben - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
...Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 686/11
2012-04-17
BAG 3. Senat
...(§ 6) b) vorgezogene betriebliche Altersrente (§ 7) c) betriebliche Erwerbsminderungsrente (§ 8) d) betriebliche Witwen-, Witwer- und Waisenrente (§ 9) (2) Auf diese Betriebsrenten besteht ein Rechtsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 160/10
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersrente und in diesem Zusammenhang darüber, ob die zugrunde liegenden tariflichen Regelungen altersdiskriminierend sind. 2 Der am 9. Oktober 1943 geborene Kläger trat am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 488/10
2012-04-17
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersrente und in diesem Zusammenhang darüber, ob die zugrunde liegenden tariflichen Regelungen altersdiskriminierend sind. 2 Der am 30. Mai 1939 geborene Kläger trat am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/10
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Kapitalbildende Lebensversicherung; angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8
...Hierfür muss vertraglich sichergestellt sein, dass die Ansprüche aus der Versicherung nicht vor dem Zeitpunkt, ab dem die gesetzliche Altersrente frühestens in Anspruch genommen werden kann (hier: Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 29/08
2015-12-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgestaltung des Rentenanspruchs besonders langjährig Versicherter (§ 236b SGB VI ) bei Ausschluss des Rentenwechsels durch das Verbot des Altersrentenwechsels gem § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6
...Juli 2014 alle tatbestandlichen Voraussetzungen der begehrten Rente nach § 236b SGB VI wie auch nach § 38 SGB VI erfüllte, wird der Wechsel in diese abschlagsfreie Rentenart allein wegen § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI verwehrt, weil sie zum genannten Zeitpunkt bereits eine unter Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme gewährte Altersrente für Frauen bezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2408/15
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 458/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 233/09