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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung - Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Untersuchungsmaxime bei Fehlen des Konzeptes - Anwendung der Wohngeldtabelle mit Zuschlag
...Ihr Ehemann ist 1938 geboren und bezieht eine Altersrente. Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, die am 1985 geborene M, der am 1987 geborene J, der Kläger zu 2, die am 1990 geborene Jo, die Klägerin zu 3, die am 1995 geborene Ma, die Klägerin zu 4 und der am 2002 geborene Ja , der Kläger zu 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 73/08 R
2013-04-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen Rente - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen - Verfassungsmäßigkeit
...Seit 1.9.2005 bezieht er von der Beklagten (= Deutsche Rentenversicherung Bund) Altersrente, ohne allerdings die Vorversicherungszeit für die Krankenversicherungspflicht als Rentner zu erfüllen; seit Ende 2006 erhält er zudem eine geringe Rente aus der Schweiz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/11 R
2011-09-28
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung
...Seit 1993 bezieht er eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung, zu der er nach § 106 SGB VI einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung erhält. Daneben erzielt er aus selbstständiger Erwerbstätigkeit Einkommen in Höhe eines Betrages, welcher oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/09 R
2016-08-30
BAG 3. Senat
...Die GBV 2004 enthält ua. folgende Regelungen: „§ 2 Leistungsarten Es werden nach näherer Bestimmung der Versorgungsordnung folgende Leistungen gewährt: a) Altersrente b) Dienstunfähigkeitsrente c) Witwenrente und Witwerrente d) Waisenrente e) Abfindungen … § 6 Pensionsfähige Betriebszugehörigkeit Die pensionsfähige Betriebszugehörigkeit entspricht der Zeit, in welcher der Arbeitnehmer beim Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/15
2010-05-18
BAG 3. Senat
...Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für den Ruhestand …“ 7 Der Kläger erhält neben einer gesetzlichen Altersrente und einer von der Unterstützungskasse des DGB gezahlten Rente auch einen von der Beklagten geleisteten Zuschuss....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 372/08
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
...In Abgrenzung zu einer Leistung der sozialen Sicherung können insbesondere solche Altersrenten nicht einbezogen werden, die unmittelbar durch Gesetz geregelt sind, keinerlei vertragliche Vereinbarungen innerhalb des Unternehmens oder des betroffenen Gewerbezweigs zulassen und zwingend für allgemein umschriebene Gruppen von Arbeitnehmern gelten (Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/09
2016-08-30
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
...Die GBV 2004 enthält ua. folgende Regelungen: „§ 2 Leistungsarten Es werden nach näherer Bestimmung der Versorgungsordnung folgende Leistungen gewährt: a) Altersrente b) Dienstunfähigkeitsrente c) Witwenrente und Witwerrente d) Waisenrente e) Abfindungen … § 6 Pensionsfähige Betriebszugehörigkeit Die pensionsfähige Betriebszugehörigkeit entspricht der Zeit, in welcher der Arbeitnehmer beim Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 361/15
2018-06-27
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - klare Trennung der Voraussetzungen einer Grundsatz- und Divergenzrüge - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung von der Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abhängt - Begründungspflicht des LSG)
...Mit Urteil vom 27.7.2016 hat das LSG Baden-Württemberg einen Anspruch der Klägerin auf höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anrechnung der von ihr in Kasachstan zurückgelegten Zeiten zu 6/6 anstatt zu 5/6 verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 273/16 B
2017-03-21
BAG 3. Senat, Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
...Angesichts der Regelungen in § 13 Abs. 1 und Abs. 2 AVB-F iVm. der Anlage zu den AVB-F ist vielmehr davon auszugehen, dass sich die Verluste, die der Kläger bei einer Inanspruchnahme seiner Altersrente mit Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI mit 65 Jahren und 6 Monaten monatlich erleidet, die vom Gerichtshof nicht beanstandeten Werte nicht wesentlich übersteigen. 29 c) Darüber...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 718/15
2016-08-10
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Vorhandensein einer Kapitallebensversicherung vor der ersten Antragstellung - Vermögen - Überschussbeteiligung - einheitlicher Anspruch - keine Vergleichbarkeit mit Zinsen auf Kapitalvermögen - Verkehrswert
...Ab Juni 2008 bezog der Kläger eine Altersrente, weshalb der Beklagte die Alg II-Bewilligung gegenüber der Klägerin ab Juni 2008 ganz aufhob (bestandskräftiger Bescheid vom 26.11.2008) und für den Kläger gegenüber dem Rentenversicherungsträger einen Erstattungsanspruch geltend machte. 3 Nach einem Datenabgleich reichten die Kläger im Juni 2009 beim Beklagten Unterlagen zu einer Versicherung des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/15 R
2011-10-06
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs
...April 2007 verdienten Nettomonatsentgelt sowie in der Differenz zwischen der tatsächlichen Altersrente und der Rente, die der Kläger bei einer durchgehenden Beschäftigung bis zum 17. April 2007 beziehen würde. Weil diese Beträge bei Erheben der Klage noch nicht bekannt gewesen seien und äußerst diffizil ermittelt werden müssten, sei eine Feststellungsklage zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 172/10
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Starkstromanlagenbau Magdeburg
...Seit dem 1.10.2003 bezieht er eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit. 4 Den Antrag des Klägers auf Feststellung von Zusatzversorgungsanwartschaften lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 25.7.2003 und Widerspruchsbescheid vom 27.11.2003). 5 Das SG Magdeburg hat die Beklagte mit Urteil vom 18.7.2007 verurteilt, die Zeit vom 15.7.1982 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/10 R
2018-06-27
BSG 13. Senat
...Mit Urteil vom 17.6.2016 hat das Hessische LSG einen Anspruch des Klägers auf höhere Altersrente unter Anrechnung der von ihm in der ehemaligen Sowjetunion bzw Kasachstan zurückgelegten Zeiten als nachgewiesene statt als nur glaubhaft gemachte Beitrags- oder Beschäftigungszeiten verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 277/16 B
2013-10-23
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.10.2013 X R 3/12 - Steuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke)
...September 2005 bezieht der Kläger von dem Versorgungswerk eine monatliche Altersrente in Höhe von 1.690,64 €. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) besteuerte sowohl die Teilkapitalleistung als auch die Rentenzahlungen mit dem Besteuerungsanteil von 50 % gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr gültigen Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/12
2018-06-27
BSG 13. Senat
...Mit Urteil vom 17.6.2016 hat das Hessische LSG einen Anspruch der Klägerin auf höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anrechnung der von ihr in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Zeiten als nachgewiesene statt als nur glaubhaft gemachte Beitrags- oder Beschäftigungszeiten verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 275/16 B
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung
...Juni 2004 (BVerfGE 111, 115), dem Erlass des Ersten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes und einer weiteren, daraufhin vom Versorgungsträger geänderten Überführungsentscheidung die Altersrente des Beschwerdeführers durch den angegriffenen Rentenbescheid ab Rentenbeginn neu fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2369/14
2013-05-28
BAG 3. Senat
...Danach können die Mitgliedstaaten ungeachtet des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG vorsehen, dass bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit die Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität keine Diskriminierung wegen des Alters darstellt, solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 235/11
2015-12-03
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - Berücksichtigung von Tilgungsraten im Rahmen der Angemessenheitsgrenze im vorliegenden Ausnahmefall - beschränkte Überprüfbarkeit der Feststellungen des Tatsacheninstanz
...Seit dem 1.11.2013 bezieht er Altersrente in Höhe von 1043,92 Euro. Der Kläger ist seit 1984 Eigentümer eines 492 qm großen Grundstückes, das mit einem von ihm allein bewohnten Einfamilienhaus (Wohnfläche ca 78 qm) bebaut ist. Der Wohnbereich umfasst vier Zimmer, die zwischen 9 und 13 qm groß sind, eine Abstellkammer, Küche, Flur, Bad und Toilette....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 49/14 R
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Pflegesatzvereinbarungen - Beteiligung am Pflegesatzverfahren - Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung - Auswahl der Einrichtung - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Mehrkostenvorbehalt
...Danach schuldete F der Klägerin pro Tag insgesamt 73,35 Euro (vollstationärer Pflegesatz 37,35 Euro, Investitionskosten 19,40 Euro, Unterkunft und Verpflegung 16,60 Euro). 3 F erhielt neben ihrer Altersrente (bis Juni 2011 715,93 Euro, ab Juli 2011 720,65 Euro, ab Juli 2012 736,92 Euro, ab Januar 2013 736,10 Euro, ab Juli 2013 760,31 Euro und ab Juli 2014 779,52 Euro) und einer Witwenrente (bis Juni...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/16 R
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung
...Die Berechnung dieser Leistungen erfolgt gemäß § 9 Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente auf Grundlage der garantierten Betriebsrente, die der Berechtigte vor seinem Ableben als Altersrente oder wegen voller Erwerbsminderung bezogen hat oder bezogen hätte. … Teil V: Schlussbestimmungen … § 18 In-Kraft-Treten (1) Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft. …“ 7 Die Satzung der VBL...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 86/16