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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-19
BVerwG 2. Senat, Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
...Lebensjahres bis zum Bezug der Altersrente in aller Regel ausschließlich auf Versorgungsbezüge angewiesen. Dem sollte durch die neue Vorschrift "entgegengewirkt" werden (vgl. BTDrucks 10/4225 S. 21). § 14a BeamtVG a.F. greift über das System der Beamtenversorgung hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/09
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Unterstützungskasse jährlich insgesamt einen Betrag iHv. 4,8 % (inklusive Verwaltungskostenanteil) des nach § 8 Abs. 1 LP II versorgungsfähigen Entgelts zahlte. 4 In dem LP II heißt es auszugsweise: „… § 2 Versorgungsfall und Versorgungsleistungen (1) … (2) Nach Aufnahme in das Versorgungswerk und nach Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen werden im Versorgungsfall als Versorgungsleistungen gewährt: a) Altersrenten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 248/09
2012-02-14
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung
...Abs. 3 der Ruhegeldsatzung iHv. insgesamt 5.162,00 Euro brutto, die sich aus einem Grundgehalt iHv. 4.293,34 Euro brutto, einem Ortszuschlag iHv. 672,18 Euro brutto, einer Stellenzulage iHv. 42,98 Euro brutto sowie einer Leistungszulage iHv. 153,50 Euro brutto zusammensetzte. 5 Ausweislich des Rentenbescheides der Deutschen Rentenversicherung Bund bezog er in der Zeit von Januar bis Juni 2008 eine Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 109/10
2011-06-29
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - Auslegung von § 2 Abs 2 Buchst b MTV-BAHN-BKK
.... … § 24 Ende des Arbeitsverhältnisses (1) Das Arbeitsverhältnis endet • durch Kündigung, • nach Ablauf der vereinbarten Zeit, • durch Auflösung im beiderseitigen Einvernehmen, • Gewährung einer gesetzlichen Altersrente …“ 4 Mit seiner am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 774/09
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung
...Dies gilt auch, wenn Sie zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der flexiblen Altersrente bereits aus unserem Unternehmen ausgeschieden sind oder die Versicherung eine Erlebensfallleistung nicht oder nicht zum Zeitpunkt des Rentenbeginns vorsieht. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 99/11
2012-05-02
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Aufhebungsvertrag - drohende betriebsbedingte Kündigung - Abfindung - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung - Gesetzesumgehung - offenkundige Rechtswidrigkeit der Kündigung - ordentlich unkündbarer schwerbehinderter Arbeitnehmer - außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
...Ab 1.5.2007 bezog die Klägerin Altersrente für schwerbehinderte Menschen. 6 Das Sozialgericht hat die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 11.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2005 verurteilt, der Klägerin bereits ab 1.12.2005 Alg in gesetzlicher Höhe zu bewilligen (Urteil vom 18.12.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/11 R
2013-10-17
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente - Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG - Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente - verfassungskonforme Auslegung)
...Ab Oktober 2005 kam die Altersrente in Höhe von damals 520,96 Euro hinzu, die aber zu einer Absenkung der Verletztenrente führte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/12 R
2013-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern (hier: Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und Landräte von 65 bzw 67 Jahren gem Art 39 Abs 2 S 2 KomWG BY 2006 idF vom 16.02.2012) - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, teils unbegründet - beschäftigungspolitische Belange als legitimes Ziel iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000
...Die Rechtmäßigkeit derartiger Regelungen habe der Europäische Gerichtshof bereits mit der Erwägung bestätigt, dass freie Planstellen im öffentlichen Dienst nur begrenzt zur Verfügung stünden, den ehemals Beschäftigten eine Altersrente zustehe und sie andere Berufstätigkeiten ohne Altersbeschränkung ausüben könnten. 10 c) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklage mit Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 441/13
2011-06-28
BAG 3. Senat
...April 2007 erhält der Kläger neben einer gesetzlichen Altersrente Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von der Beklagten. Die Parteien hatten vor dem 1. Januar 1999 arbeitsvertraglich die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der als Betriebsvereinbarung abgeschlossenen Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R Aktiengesellschaft vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 286/09
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente
...Oktober 2008 eine Probeabrechnung seiner gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft auf Altersrente für ein fiktives Austrittsdatum 31. August 2008. Danach erhielte der Kläger bei einem Ausscheiden zum genannten Datum eine monatliche Bankrente ab Rentenbeginn iHv. 523,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/10
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
...Anzurechnen darauf ist die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Da es in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Sonderzahlung gibt, steht dem Kläger die Jahressonderzahlung ungeschmälert zu. Zugrunde zu legen ist dabei der nach dem Sonderzahlungsgesetz NRW maßgebliche Prozentsatz von 22 %....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 898/08
2012-07-03
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursachte Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit - Beurteilung der Nebenwirkungen nach der im Sozialrecht maßgeblichen Theorie der wesentlichen Bedingung - zulässiger Streitgegenstand
...Sie bezieht nach ihren Angaben seit 1.4.2000 eine Altersrente, derzeit in Höhe von monatlich 666,30 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/11 R
2013-10-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides - Vorliegen von grober Fahrlässigkeit - Vertrauensschutz
...Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Nachforderung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung. 2 Die 1935 geborene, bei der beklagten Krankenkasse freiwillig versicherte Klägerin bezieht seit 1.1.1996 Altersrente....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/11 R
2013-01-15
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
...) länger als drei Monate nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zu einem von diesem Tarifvertrag erfassten Betrieb gestanden hat, ohne arbeitslos zu sein, b) länger als drei Monate nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zu einem von diesem Tarifvertrag erfassten Betrieb gestanden hat und berufsunfähig oder auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, seinen bisherigen Beruf im Baugewerbe auszuüben, c) Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 465/11
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension; zur Auslegung von § 20 Abs. 1 BMinG
...Altersrenten sind nach unten grundsätzlich nicht begrenzt. 36 Demgegenüber ist die Beamtenversorgung aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG als Vollversorgung konzipiert, die neben einer Regelsicherung auch eine Zusatzsicherung umfasst (BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O. S. 332, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 57/09
2013-09-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der Startgutschriften rentennaher berufsständisch grundversorgter Versicherter; Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen bei der Prüfung der Frage einer möglichen Ungleichbehandlung rentenferner und rentennaher berufsständisch grundversorgter Versicherter
...April 2010 bezieht er als Grundversorgung eine monatliche Altersrente in Höhe von 2.946,80 € von seiner berufsständischen Versorgungskasse, sowie eine Zusatzrente von der Beklagten, deren Höhe seit dem 1. Juli 2010 monatlich 995,21 € beträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/11
2013-07-02
BSG 1. Senat
...Die Beklagte qualifizierte ihn wegen des Bezuges einer Altersrente zutreffend als "Passiven". Sie berechnete in Einklang mit § 59 Abs 5 S 3 nebst Anl 11 Satzung 2009 einkommensabhängig eine monatliche Prämie in Höhe von 77,11 Euro. 29 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/12 R
2011-01-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
...Oktober 2007 schlossen die Klägerin, die seit November 2007 gesetzliche Altersrente bezieht, und der Beklagte für die Monate November 2007 bis Mai 2008 einen neuen schriftlichen Arbeitsvertrag. Dieser verweist auf den TVöD (VKA) sowie auf den TVÜ-VKA mit dem Klammerzusatz „§ 1 Abs. 2 TVÜ-VKA“. Nach § 4 des neuen Arbeitsvertrags ist die Klägerin in die Entgeltgruppe 9 eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 382/09
2013-10-15
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
...Danach können die Mitgliedstaaten ungeachtet des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG vorsehen, dass bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit die Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität keine Diskriminierung wegen des Alters darstellt, solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 10/12
2014-05-28
BGH 4. Zivilsenat, Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag: Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der Vertragskosten durch Rechenbeispiele; Angabe einer "bestimmten Verzinsung"; Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem Produktinformationsblatt
...Ab Rentenbeginn betragen die laufenden Kosten 2,90% des Jahresbetrages der Altersrente pro Jahr. …" 4 Mit seinem Klageantrag zu I 1 beanstandet der Kläger die prozentualen Kostenangaben, die nach seiner Auffassung nicht mit § 7 Abs. 5 Satz 1 AltZertG a.F. in Einklang stehen. 5 Sein Klageantrag zu I 2 wendet sich gegen die auf Seite 4 des Produktinformationsblatts abgedruckte tabellarische Darstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 361/12