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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
...Eine Altersrente an Betriebsangehörige, sofern sie das 65. Lebensjahr vollendet haben und aus den Diensten der Krankenanstalten ausgeschieden sind. Voraussetzung ist die ununterbrochene Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Altersgrenze. 2. ... 3. Eine Invalidenrente an erwerbsunfähig gewordene Betriebsangehörige nach Erfüllung der Wartezeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/09
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 - selbstständige Geistheilerin - Unternehmerin im Gesundheitswesen - Praxis für energetische Körperarbeit - - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - Feststellung genereller Tatsachen in der Revisionsinstanz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung bei Anhörungsverzicht)
...Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) als selbstständige geistige Heilerin sowie die Festsetzung von Beiträgen. 2 Die 1942 geborene Klägerin bezieht seit Juli 2002 eine Altersrente und betreibt seitdem selbstständig eine Praxis für "energetische...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/17 R
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Unterstützungskasse jährlich insgesamt einen Betrag iHv. 4,8 % (inklusive Verwaltungskostenanteil) des nach § 8 Abs. 1 LP II versorgungsfähigen Entgelts zahlte. 4 In dem LP II heißt es auszugsweise: „… § 2 Versorgungsfall und Versorgungsleistungen (1) … (2) Nach Aufnahme in das Versorgungswerk und nach Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen werden im Versorgungsfall als Versorgungsleistungen gewährt: a) Altersrenten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 964/08
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Unterstützungskasse jährlich insgesamt einen Betrag iHv. 4,8 % (inklusive Verwaltungskostenanteil) des nach § 8 Abs. 1 LP II versorgungsfähigen Entgelts zahlte. 5 In dem LP II heißt es auszugsweise: „… § 2 Versorgungsfall und Versorgungsleistungen (1) … (2) Nach Aufnahme in das Versorgungswerk und nach Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen werden im Versorgungsfall als Versorgungsleistungen gewährt: a) Altersrenten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 196/09
2018-04-26
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
...Verhalten entstandene Schaden sei angesichts der Umsätze und Gewinne der Beklagten in Milliardenhöhe für diese nicht existenzgefährdend gewesen. 10 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm bei Eintritt des Versorgungsfalls eine betriebliche Altersversorgung in Form einer monatlichen Rente wegen Erwerbsminderung bzw. in Form einer monatlichen Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 738/16
2016-12-15
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf "Treuegeld" bei Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...Beispiel ... b) ... c) Die Altersrente nach § 4 (1) a wird auch nach Aufbrauch des Guthabens des Vertreters bei der Hilfskasse bis zu dessen Ableben weiterbezahlt. ... § 6 Ausscheiden des Vertreters (1) Endet das Vertragsverhältnis eines Vertreters mit den Verlagen vor Einsetzen der Leistungen der Hilfskasse, so wird dem Vertreter sein Guthaben bei der Hilfskasse (Girokonto, Sparkonto und Wertpapierdepot...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 221/15
2016-08-24
BGH 12. Zivilsenat, (Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits laufender Rente; Berechnung des Ausgleichswerts)
...Damit ist der Fall einer bereits laufenden Inanspruchnahme der Altersrente aus dem noch ungekürzten Anrecht einer betrieblichen Altersversorgung vergleichbar (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016 - XII ZB 447/13 - FamRZ 2016, 775 Rn. 49)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/13
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
...Februar 1999 bezieht er eine gesetzliche Altersrente und von der Beklagten Leistungen nach der BV 1959. 9 Mit Schreiben vom Januar 2008 teilte die Beklagte sämtlichen Betriebsrentnern - so auch dem Kläger - mit, dass sie beschlossen habe, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der BV 1959 rückwirkend zum 1. Januar 2007 gemäß den Bestimmungen des Landesbeamtenrechts anzupassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 418/11
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) bewilligte ihr mit Bescheid vom 10.3.2000 Altersrente (AlR) aus eigener Versicherung vom Tag der Einreise an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 36/10 R
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Januar 1996 bezieht er eine gesetzliche Altersrente und von der Beklagten Leistungen nach der BV 1959. 9 Mit Schreiben vom Januar 2008 teilte die Beklagte sämtlichen Betriebsrentnern - so auch dem Kläger - mit, dass sie beschlossen habe, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der BV 1959 rückwirkend zum 1. Januar 2007 gemäß den Bestimmungen des Landesbeamtenrechts anzupassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 424/11
2013-12-18
BSG 12. Senat
...Lebensunterhalt dienenden Einnahme auch dann für rechtmäßig erachten, wenn es erstmalig über diese Einnahmeart zu befinden hatte (vgl zB BSG SozR 2200 § 180 Nr 32 - Einkünfte aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung; BSGE 76, 34 = SozR 3-2500 § 240 Nr 19 - Einkünfte aus Kapitalvermögen; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 31 - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 40 - Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/12 R
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
...Anmerkung 1 zu Tabelle 1) für jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente nach der Vollendung des 65. Lebensjahres eintritt, nicht vorzunehmen ist. 47 Aus der Jahresrente von 9.838,22 € errechnet sich demnach ein Barwert von 76.738,12 € (9.838,22 € x 7,8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/08
2010-05-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
...Juni 2006 eine ungekürzte monatliche Altersrente iHv. 3.648,76 Euro brutto abzüglich gezahlter 2.222,67 Euro zu zahlen und den Differenzbetrag von 1.426,09 Euro jeweils ab dem 1. des Folgemonats, beginnend mit dem 1. Januar 2006 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. 9 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 80/08
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
...Versorgungsansprüche oder deren Witwen/Witwer, wenn sie wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente, Bezugs von Altersrente oder Tod ausgeschieden sind. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 799/08
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfungen - qualifizierter Mietspiegel - Betriebskostenübersichten - Stadt Freiburg - konkrete Verfügbarkeit von angemessenen Unterkünften - Kostensenkungsverfahren - Ablauf des 6-Monats-Zeitraumes - Zumutbarkeit der Kostensenkung - Beschränkung des Streitgegenstand
...Dass die Klägerin möglicherweise im Jahr 2013 abschlagsfrei Altersrente in Anspruch nehmen könne, führe zu keiner anderen Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 106/10 R
2012-02-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall von § 7 Abs 1 S 3 Nr 5 BetrAVG aF (BAGE 106, 327; BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt Versorgungsschuldner nicht in Grundrechten aus Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1 GG - Eingriff in Art 2 Abs 1 GG gerechtfertigt - Art 91 EGInsO verfassungsgemäß, daher auch keine Vorlagepflicht des BAG gem Art 100 Abs 1 GG
...Ein Forderungsrecht besteht nicht. 13 (…) 14 § 6 Leistungen 15 (1) Der Verein gewährt Altersrenten, Witwenrenten und einmalige Beihilfen in Fällen besonderer Not- lage. 16 (2) Die Höhe der Leistungen richtet sich nach der jeweiligen Kassenlage und den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen der Leistungsempfänger....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2378/10
2013-09-17
BAG 3. Senat
...März 1999 bezieht er eine gesetzliche Altersrente und von der Beklagten Leistungen nach der BV 1959. 9 Mit Schreiben vom Januar 2008 teilte die Beklagte sämtlichen Betriebsrentnern - so auch dem Kläger - mit, dass sie beschlossen habe, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der BV 1959 rückwirkend zum 1. Januar 2007 gemäß den Bestimmungen des Landesbeamtenrechts anzupassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 421/11
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
...Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 520/17
2010-12-14
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
...Lebensjahr zum Bezug der Altersrente aus der Sozialversicherung berechtigt sind, können bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden; b) wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des Art. 56 des Bayer. Beamtengesetzes vom 18. Juli 1960 (GVBl. S. 161) nach Vollendung des 27. Lebensjahres....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/08
2013-03-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - Rentenbezug aus Deutschland und der Schweiz - kein Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht bei Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall gegenüber anderem Staat (hier Schweiz)
...Sie bezog im Jahr 2007 von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg eine Altersrente in Höhe von 276,66 Euro monatlich sowie - nach ihrem 1982 verstorbenen Ehemann, der bis zu seinem Tod in der Schweiz erwerbstätig war - eine Witwenrente in Höhe von 332,05 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/10 R