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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S
...Ab diesem Zeitpunkt erhält der Arbeitnehmer Altersrente, so dass dauerhaft eine rentenrechtliche Absicherung gewährleistet ist. Die in § 43 Abs. 2 SGB VI vorgesehene Änderung der Rentenart macht die Erwerbsminderungsrente nicht zu einer Rente auf Zeit iSv. § 33 Abs. 2 Satz 5 TVöD (vgl. BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 24, BAGE 155, 1 zu § 33 Abs. 2 TV-L; 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 737/16
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Mai 2002 bezieht er eine gesetzliche Altersrente und von der Beklagten Leistungen nach der BV 1959. 9 Mit Schreiben vom Januar 2008 teilte die Beklagte sämtlichen Betriebsrentnern - so auch dem Kläger - mit, dass sie beschlossen habe, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der BV 1959 rückwirkend zum 1. Januar 2007 gemäß den Bestimmungen des Landesbeamtenrechts anzupassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 420/11
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Die Versorgungszusage umfasst ua. ein Ruhegeld als Altersrente sowie Hinterbliebenenrente (Nr. II GBV 87). Nr. XII GBV 87 lautet: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/13
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Januar 2003 bezieht sie eine gesetzliche Altersrente und von der Beklagten Leistungen nach der BV 1959. 9 Mit Schreiben vom Januar 2008 teilte die Beklagte sämtlichen Betriebsrentnern - so auch der Klägerin - mit, dass sie beschlossen habe, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der BV 1959 rückwirkend zum 1. Januar 2007 gemäß den Bestimmungen des Landesbeamtenrechts anzupassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 425/11
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Die Versorgungszusage umfasst ua. ein Ruhegeld als Altersrente sowie Hinterbliebenenrente (Nr. II GBV 87). Nr. XII GBV 87 lautet: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/13
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles - Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung (Deckungsrückstellung) - Auszahlung in Form eines Einmalbetrages - Kapitalleistung
...Im Übrigen habe das BSG in einem Fall des vorgezogenen Bezuges einer Altersrente (BSG Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R - SozR 4-2500 § 229 Nr 6) entschieden, dass das Vorziehen des Versorgungsfalls im Betriebsrentenrecht auch zur Herbeiführung des Versicherungsfalls iS des § 229 SGB V führe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/10 R
2013-05-28
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...Danach können die Mitgliedstaaten ungeachtet des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG vorsehen, dass bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit die Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität keine Diskriminierung wegen des Alters darstellt, solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 210/11
2015-05-05
BAG 1. Senat, Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - Heilung
...Die Versorgungszusage umfasst ua. ein Ruhegeld als Altersrente sowie Hinterbliebenenrente (Nr. II GBV 87). Nr. XII GBV 87 lautet: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/13
2017-02-02
BVerwG 2. Senat, Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR
...September 2010 setzte die Deutsche Rentenversicherung die gesetzliche Altersrente des Klägers für seine in der DDR sowie ab dem 3. Oktober 1990 im Angestelltenverhältnis geleisteten Dienstzeiten ab dem 1. Dezember 2010 auf 865,61 € fest. 6 Mit Bescheid vom 16. November 2010 setzte die Beklagte die auszuzahlenden Versorgungsbezüge des Klägers auf 1 411,88 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/15
2014-12-17
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Rentner - Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes Element der konkreten Beitragsfestsetzung - Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem Verfügungssatz in Streitigkeiten bzgl Beitragsbemessung und Beitragshöhe mittels kombinierter Anfechtungs- und Feststellungsklage - Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge - Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze - Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge in analoger Anwendung des § 22...
...Er bezieht folgende laufende monatliche Einnahmen: ·eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV-Rente) in Höhe von 1362,42 Euro (Stand 2009) ·seit 1.10.2008 eine Rente der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrente) der Versorgungskasse Energie VVaG in Höhe von 3172,89 Euro sowie ·seit 1.1.2009 eine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (AdL-Rente) der Landwirtschaftlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/12 R
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auswirkungen - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - Überprüfung der Zuständigkeit vor Erlass eines Folgebescheides - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen - Leistungserbringung in einer Einrichtung - Wirksamkeit des abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages - rückwirkende Genehmigung)
...Seit September 2002 erhält der Kläger eine Altersrente, die auch in den streitbefangenen Monaten in Höhe von 98,97 Euro auf ein Konto des Beigeladenen zu 2 gezahlt wurde; der Kläger verfügt im Übrigen weder über sonstiges Einkommen noch über Vermögen. Bis 2011 nahm der Kläger zeitweise an Beschäftigungsangeboten im Arbeitsbereich der Einrichtung teil, gelegentlich auch an Gruppenveranstaltungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/16 R
2016-11-23
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs)
...Der Kläger werde zwar, da er im Jahre 2022 die Regelaltersgrenze erreiche, seine Altersrente nur mit einem Besteuerungsanteil von 82 % versteuern müssen. Aber der nicht der Besteuerung unterliegende Teil der Rente sei nicht steuerfrei, sondern von vornherein nicht steuerbar. 6 Der Kläger beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/14
2016-03-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
...Ab diesem Zeitpunkt erhält der Arbeitnehmer Altersrente, so dass dauerhaft eine rentenrechtliche Absicherung gewährleistet ist. Die in § 43 Abs. 2 SGB VI vorgesehene Änderung der Rentenart macht die Erwerbsminderungsrente nicht zur einer Rente auf Zeit iSv. § 33 Abs. 2 Satz 5 TV-L (vgl. BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 31 zu § 33 Abs. 2 TVöD; 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/13
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch Aufnahme von zwei Teilzeitbeschäftigungen; Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitaleinkünften des Unterhaltsschuldners aus einem ererbten Geldvermögen; sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsgläubigers für ehebedingte Nachteile bei der Unterhaltsbegrenzung
...Indessen muss in die unterhaltsrechtliche Bewertung der Vereinbarung auch die darin enthaltene Abrede über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses drei Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze einfließen, welche erkennbar auf den Zugang des Klägers zu einer vorgezogenen Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236 Abs. 3 SGB VI) zugeschnitten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/10
2013-02-21
BAG 6. Senat, Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
...Krankengeldzuschüsse gegen die zuständige Agentur für Arbeit, - Ansprüche auf Altersrente, Erwerbsunfähigkeitsrente, Hinterbliebenenrente und Übergangsgeld gegen den zuständigen Rentenversicherungsträger und - Ansprüche auf Krankengeld und Verletztengeld gegen die zuständige Krankenkasse an den Kreis Bo - Fachbereich Soziales - ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 553/11
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Unterstützungskasse jährlich insgesamt einen Betrag iHv. 4,8 % (inklusive Verwaltungskostenanteil) des nach § 8 Abs. 1 LP II versorgungsfähigen Entgelts zahlte. 4 In dem LP II heißt es auszugsweise: „… § 2 Versorgungsfall und Versorgungsleistungen (1) … (2) Nach Aufnahme in das Versorgungswerk und nach Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen werden im Versorgungsfall als Versorgungsleistungen gewährt: a) Altersrenten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 45/09
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Unterstützungskasse jährlich insgesamt einen Betrag iHv. 4,8 % (inklusive Verwaltungskostenanteil) des nach § 8 Abs. 1 LP II versorgungsfähigen Entgelts zahlte. 4 In dem LP II heißt es auszugsweise: „… § 2 Versorgungsfall und Versorgungsleistungen (1) … (2) Nach Aufnahme in das Versorgungswerk und nach Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen werden im Versorgungsfall als Versorgungsleistungen gewährt: a) Altersrenten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 365/09
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Unterstützungskasse jährlich insgesamt einen Betrag iHv. 4,8 % (inklusive Verwaltungskostenanteil) des nach § 8 Abs. 1 LP II versorgungsfähigen Entgelts zahlte. 4 In dem LP II heißt es auszugsweise: „… § 2 Versorgungsfall und Versorgungsleistungen (1) … (2) Nach Aufnahme in das Versorgungswerk und nach Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen werden im Versorgungsfall als Versorgungsleistungen gewährt: a) Altersrenten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 35/09
2019-01-30
BAG 5. Senat
...Dezember 2015 den Ehepartnern ihrer früheren Arbeitnehmer das Ticket 1000 zur Verfügung gestellt, wenn die Arbeitnehmer eine von der Beklagten zugesagte Altersrente bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 438/17
2019-01-30
BAG 5. Senat, Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...Dezember 2015 den Ehepartnern ihrer früheren Arbeitnehmer das Ticket 1000 zur Verfügung gestellt, wenn die Arbeitnehmer eine von der Beklagten zugesagte Altersrente bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 450/17