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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 222/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 818/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 817/08
2014-05-20
BAG 3. Senat
...November 2003 bezieht der Kläger eine gesetzliche Altersrente sowie eine vorgezogene betriebliche Alterspension iHv. 1.514,00 Euro brutto monatlich nach dem Pensionsplan der Beklagten vom 30. Juli 1982 idF vom 2. Mai 2000 (im Folgenden: PP 82). Die Beklagte hob die Alterspension des Klägers zum 1. Januar 2005 auf 1.536,00 Euro brutto, zum 1. Januar 2008 auf 1.628,16 Euro brutto und zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 852/12
2014-05-20
BAG 3. Senat
.... … 2) Die vorzeitige Alterspension berechnet sich nach den gleichen Grundsätzen wie die Alterspension gemäß Artikel V, jedoch unter Zugrundelegung der pensionsfähigen Bezüge zum Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung und der bis dahin zurückgelegten anrechenbaren Dienstzeit, wobei wegen des früheren Rentenbeginns eine Kürzung der erworbenen Altersrente gemäß folgender Tabelle erfolgt: Alter bei vorzeitiger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 244/12
2010-07-27
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
...Lebensjahr vollendet hat und einen Anspruch auf Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente mit Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/08
2015-03-12
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei nicht rechtzeitigem Erscheinen zur Sitzung ohne Verlegungs- bzw Vertagungsantrag - Terminwahrnehmung durch Prozessbevollmächtigten
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 19.9.2014 hat das Hessische LSG die Rechtmäßigkeit des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids der Beklagten vom 14.1.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.1.2011 bestätigt, durch den der Bescheid vom 4.4.2001 über die Gewährung der Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 9/14 B
2017-05-30
BVerwG 10. Senat, Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
...Durch die Regelung wurde der sogenannte Ledigenzuschlag bei der Altersrente von 20% auf 10% gesenkt; diesen Zuschlag erhalten versorgungsberechtigte Mitglieder der Antragsgegnerin, wenn nach verbindlicher Erklärung bei Beginn der Altersrente keine sonstigen rentenbezugsberechtigten Personen vorhanden sind (§ 15 Abs. 9 Satz 1 der Alterssicherungsordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/16
2012-07-18
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung
...April 2006 von der Ärzteversorgung Niedersachsen eine Altersrente. Die Beklagte zahlte ihm erst seit dem 1. Februar 2007, dem Monat nach Vollendung des 65. Lebensjahres, eine monatliche Betriebsrente von zunächst 684,96 €. 4 Einen vorangegangenen Antrag des Klägers, ihm bereits parallel zur Altersrente seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 62/11
2012-02-07
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit
...des Bescheids vom 19.11.2004 und des Widerspruchsbescheids vom 24.5.2005, die Regelaltersrente der Klägerin insofern nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen neu festzustellen, als die Rente bereits am 1.7.1997 beginne und dementsprechend eine weitere Nachzahlung für die Zeit vom 1.7.1997 bis 31.12.2004 zu leisten sei (Urteil vom 24.3.2011): Es lägen die Voraussetzungen einer Neufeststellung der Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/11 R
2012-12-12
BAG 5. Senat, Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung - Annahmeverzug
.... … § 47 Erreichen der Altersgrenze Das Arbeitsverhältnis endet -ohne daß es einer Kündigung bedarf- mit Ablauf des Monats, in dem die Zahlung einer Altersrente durch den gesetzlichen Versicherungsträger eintritt, spätestens jedoch mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 93/12
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Arten der Versorgungsleistungen a) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand (1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 232/09
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
...Ab Juni 2005 bezog er eine betriebliche Altersrente und zwar von der Beklagten zu 1. zuletzt iHv. 1.836,50 Euro brutto monatlich und von der Beklagten zu 2., dem Pensionsfonds der Beklagten zu 1., iHv. zuletzt 2.147,00 Euro brutto monatlich. 4 Die zwischen der Beklagten zu 1. und ihrem Gesamtbetriebsrat geschlossene „Betriebsvereinbarung über das Versorgungswerk der I GmbH (nachstehend I Vw genannt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 560/17
2010-03-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
...Gewährt werden a) Altersrente an Betriebsangehörige, die mit oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus den Diensten der Firmen ausscheiden. … b) Vorzeitige Altersrente an Betriebsangehörige, die vor der Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 594/09
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
...Mai 2010 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine gesetzliche Altersrente für langjährig Versicherte iHv. 747,23 Euro und von der Beklagten eine monatliche Betriebsrente iHv. 954,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 114/12
2011-04-07
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende Feststellung - Feststellungsinteresse - Status - Ausweis - Datum - Gültigkeit - besonderes Interesse - Maßstab: ein im Ausland lebender behinderter Mensch - Vergünstigung ohne Inlandvoraussetzung - Möglichkeit des Bezuges einer abschlagsfreien Altersrente - keine Voraussetzung: Offensichtlichkeit
...Senat B 9 SB 3/10 R Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende Feststellung - Feststellungsinteresse - Status - Ausweis - Datum - Gültigkeit - besonderes Interesse - Maßstab: ein im Ausland lebender behinderter Mensch - Vergünstigung ohne Inlandvoraussetzung - Möglichkeit des Bezuges einer abschlagsfreien Altersrente - keine Voraussetzung: Offensichtlichkeit Für...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/10 R
2014-05-20
BAG 3. Senat
.... … 2) Die vorzeitige Alterspension berechnet sich nach den gleichen Grundsätzen wie die Alterspension gemäß Artikel V, jedoch unter Zugrundelegung der pensionsfähigen Bezüge zum Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung und der bis dahin zurückgelegten anrechenbaren Dienstzeit, wobei wegen des früheren Rentenbeginns eine Kürzung der erworbenen Altersrente gemäß folgender Tabelle erfolgt: Alter bei vorzeitiger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 826/12
2013-06-25
BAG 3. Senat, Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag
...November 2009 bezieht die Klägerin vorgezogene gesetzliche Altersrente und von der Beklagten eine Betriebsrente. 3 Bei der Beklagten galt seit dem 1. Juli 1977 eine Betriebsvereinbarung, die ua. die Zahlung einer „Ruhestandszuwendung bei Pensionseintritt“ vorsah....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 219/11
2010-03-02
BSG 5. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Berücksichtigung von Schulzeiten - Verfassungsmäßigkeit
...belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Berücksichtigung von Schulzeiten - Verfassungsmäßigkeit Im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung ist der belegungsfähige Gesamtzeitraum nur um solche Zeiten einer schulischen Ausbildung zu kürzen, die die gesetzliche Höchstdauer nicht überschreiten (Aufgabe von BSG vom 18.10.2005 - B 4 RA 43/03 R = SozR 4-2600 § 71 Nr 1). 1 Die Beteiligten streiten über die Bemessung der Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 KN 1/07 R
2012-05-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG) als gerechtfertigte mittelbare Altersdiskriminierung - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen des BAG von EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV
...Sie lautet auszugsweise: 3 … § 1 Art der Firmenrenten Nach Aufnahme in das Versorgungswerk und nach Erfüllung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen werden als Versorgungsleistungen gewährt: a) Altersrenten an Betriebsangehörige, die nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. … § 4 Altersrenten (1) Altersrente wird den Mitarbeitern gewährt, die die Altersgrenze erreicht haben und aus...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3201/11