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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
...Die Klägerin reiste am 17.12.2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde als Spätaussiedlerin anerkannt. 3 Seit dem Tag ihrer Einreise bezieht die Klägerin eine Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung von anrechenbaren Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG), wobei die Beklagte (unter ihrer damaligen Bezeichnung Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) die ermittelten Entgeltpunkte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 49/10 R
2010-12-14
BAG 3. Senat, Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis
...Art der Leistungen 3.1 die ‚VO’ sieht folgende Leistungen vor: ● Altersrente ● Invalidenrente … 3.3 Die Höhe der Rentenleistungen berechnet sich aus der anrechenbaren Dienstzeit gemäß Ziffer 4, dem anrechenbaren Entgelt gemäß Ziffer 5 und den Rentensteigerungssätzen. ... 4. Anrechenbare Dienstzeit 4.1 Als anrechenbare Dienstzeit gelten alle vollen Monate und Jahre nach Vollendung des 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 939/08
2018-08-13
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 34 Abs 4 SGB 6 - Verfahrensfehler - Unterlassen der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht)
...der bereits vom LSG zitierten Entscheidung des Senats vom 26.7.2007 (B 13 R 44/06 R - SozR 4-2600 § 236a Nr 1) bedurft sowie dargelegt werden müssen, warum sich aus ihnen keine Anhaltspunkte für die Beantwortung der aufgeworfenen Frage ergäben. 11 Denn in der benannten Entscheidung hat das BSG befunden, soweit das RV-Nachhaltigkeitsgesetz (RVNG) ab 1.8.2004 den Wechsel einer bindend festgestellten Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 393/17 B
2011-08-24
BFH 8. Senat, Besteuerung bei freiwilligem Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung
...Im Streit ist die Besteuerung einer vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezogenen Altersrente der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; zum Oktober 2005 aufgegangen in der Deutschen Rentenversicherung Bund --DRV--). 2 Der Kläger hatte von einer 1972 eröffneten Möglichkeit zum freiwilligen Eintritt in die Pflichtversicherung bei der BfA Gebrauch gemacht und in der Zeit vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/08
2018-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich und Altersvorsorgeunterhalt
...I. 2 Die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) wendet sich mit der bereits eingelegten und begründeten Rechtsbeschwerde gegen die Befristung ihres Elementarunterhalts bis einschließlich März 2021. 3 Die Rechtsbeschwerde greift insbesondere die Annahme des Oberlandesgerichts an, wonach die Ehefrau hinsichtlich des Bezugs ihrer Altersrente keine ehebedingten Nachteile erlitten habe. 4 Nach den von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 122/17
2010-10-20
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Berücksichtigung von Schulzeiten - Verfassungsmäßigkeit
...zu erstatten. 1 Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund wendet sich gegen ihre Verurteilung, im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Rente der Klägerin ab 1.1.2003 zu erhöhen, weil die Hochschulausbildung der Klägerin von April 1961 bis Oktober 1966 bei der Ermittlung des belegungsfähigen Gesamtzeitraums abzusetzen sei. 2 Die Klägerin ist am 30.3.1940 geboren und bezieht seit dem 1.7.2000 Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/10 R
2013-06-10
BSG 13. Senat, Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen - Versorgungsausgleich
...Ihm stünden aus abgetretenem Recht Ansprüche seines Sohnes gegen die frühere Ehefrau auf Kindesunterhalt für die Monate November 1996 bis April 1998 in Höhe von monatlich 206 Euro zuzüglich Zinsen zu, die er als fällige und vollwirksame Gegenforderung zur Aufrechnung gestellt habe; aufgrund dessen sei die Kürzung der laufenden Altersrente hinfällig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 1/13 BH
2017-12-15
BVerwG 10. Senat, Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist
...November 2013 von der Deutschen Rentenversicherung eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe von monatlich 982,52 € bezog, setzte die Beklagte das Ruhegeld des Klägers mit Bescheid vom 10. Juni 2014 unter Anrechnung der Altersrente neu fest; es betrug danach ab dem 1. Juli 2014 nur noch 1 050,88 € monatlich. Den Widerspruch des Klägers wies sie zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/17
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...Der Rentenanspruch wird auch ausgelöst, wenn ein männlicher Versorgungsberechtigter eine Altersrente bereits vor Vollendung des 65. Lebensjahres beantragt, sofern er Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei befreienden Lebensversicherungen wird sinngemäß verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 103/17
2010-07-14
BVerwG 2. Senat, Versorgungsbezüge; nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Rente; Mindestruhegehalt
...Der Kläger bezieht eine Altersrente in Höhe von 831,59 € und begehrt höhere Versorgungsbezüge. Er war zunächst als Grenzbeamter und dann als Volkspolizist in der ehemaligen DDR tätig. Von 1988 bis 1990 war er inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Nach der Wiedervereinigung war er kurze Zeit als Angestellter und vom Juli 1991 bis zur Vollendung seines 60....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 109/09
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Altersteilzeit - Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit
...Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 10/11 und die Beklagte zu 1/11 zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Altersrente. 2 Der im August 1951 geborene Kläger war von Oktober 1983 bis Ende August 2014 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen in deren Werk in Düsseldorf beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 576/14
2011-04-19
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG - Verfassungsmäßigkeit)
...Die Klägerin begehrt im Zugunstenverfahren eine Neuberechnung ihrer Altersrente für Frauen ohne Kürzung auf dem FRG beruhender Entgeltpunkte auf 60 vH ihres Werts (vgl § 22 Abs 4 FRG). 2 Die im September 1945 in Kirgisien geborene Klägerin, die nach eigenen Angaben mit ihrer Familie bis 1956 in der Sowjetunion unter Kommandanturaufsicht gestanden habe, siedelte im November 1990 in die Bundesrepublik...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 323/10 B
2012-12-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung
.... … § 6 Betriebliche Altersrente (1) Betriebliche Altersrente erhalten Mitarbeiter, wenn sie die Altersgrenze erreicht haben und das Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft beendet ist; Altersgrenze im Sinne dieses Versorgungstarifvertrages ist das vollendete 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 588/10
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
.... § 7 Vorzeitiges Altersruhegeld (1) Vorzeitiges Altersruhegeld können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beanspruchen, wenn sie vorzeitige Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Vollrente) beziehen und aus den Diensten der DFS ausscheiden. (2) Die Höhe des vorzeitigen Altersruhegeldes errechnet sich wie das Altersruhegeld gemäß § 6 Abs. 2, wobei wegen des früheren Zahlungsbeginns eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 978/12
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Die Vertragsschließenden sind sich darüber einig, daß die betriebliche Altersrente erstmals für den Monat April 1999 gezahlt wird. Die Höhe der betrieblichen Altersrente beträgt DM 1.108,- brutto pro Monat. Zur Auszahlung bedarf es eines schriftlichen Antrages des Herrn M unter Beifügung des Bescheides über die Zuerkennung der knappschaftlichen Altersrente. ... 6. Ab dem 01....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 76/09
2010-11-30
BAG 3. Senat
...Gesetzliche Rente Aus heutiger Sicht können Sie bei frühestmöglicher Beanspruchung mit Wirkung vom 01.07.2005 eine vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit beziehen. 2. Betriebliches Ruhegehalt Mit dem Bezug einer gesetzlichen Rente, frühestens nach Ablauf der Firmenleistungen gem. Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/09
2013-03-05
BAG 1. Senat
.... … § 4 V-Altersrente (1) V-Altersrente wird gezahlt, wenn ein V-Mitarbeiter nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis mit der V AG ausscheidet (= Versorgungsfall bei fester Altersgrenze). (2) V-Altersrente wird vorzeitig gezahlt, wenn ein V-Mitarbeiter nach Vollendung des 63. - bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit oder bei Schwerbehinderung nach Vollendung des 62....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 880/11
2018-12-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
...Diese Versorgungsleistungen umfassen die Gewährung von Altersrente Invalidenrente Witwenrente ) Waisenrente ) Hinterbliebenenrenten. ) … § 4 Anspruch auf Altersrente 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/17
2013-03-05
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
.... … … § 4 V-Altersrente (1) V-Altersrente wird gezahlt, wenn ein V-Mitarbeiter nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis mit der V AG ausscheidet (= Versorgungsfall bei fester Altersgrenze). (2) V-Altersrente wird vorzeitig gezahlt, wenn ein V-Mitarbeiter nach Vollendung des 63. - bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit oder bei Schwerbehinderung nach Vollendung des 62....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 417/12
2010-01-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeit - Ende der Rahmenfrist - Zeitpunkt der Rentenantragstellung - Geschäftsunfähigkeit - Fristhemmung
...Dieser beantragte für die Klägerin beim beigeladenen Rentenversicherungsträger am 27.12.2005 eine Altersrente für Frauen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/08 R