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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-02
BVerwG 10. Senat, Änderung betrieblicher Zusatz- durch Vollversorgungszusagen
...Wird nach der Zusage einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersrente denjenigen Mitarbeitern, die sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen, eine zur Zusatzversorgung hinzutretende Vollversorgung in Gestalt einer höheren Altersrente zugesagt, liegt darin eine die Erstzusage ergänzende Änderung jedenfalls dann, wenn beide Zusagen gemeinsam durch einander ergänzende...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/14
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung des vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährten Anpassungsgeldes an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlebergbaus bei der Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten
...Januar 2011 eine Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute in Höhe von 605,71 € brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 428/11
2015-06-16
BSG 13. Senat, Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL bei einer vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland zugezogenen Versicherten, die nachfolgend zwar ihren Wohnsitz für mehrere Jahre in einem benachbarten Mitgliedstaat der EU genommen hatte, dabei aber als Grenzgängerin durchgehend in Deutschland beschäftigt war
...Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für alle Rechtszüge zu erstatten. 1 Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die Klägerin Anspruch auf Altersrente für Frauen ohne Kürzung der nach dem Fremdrentengesetz (FRG) anzurechnenden Entgeltpunkte (EP) für ihre in Polen zurückgelegten Beschäftigungszeiten um 40 % hat. 2 Die im Jahr 1948 in Polen geborene Klägerin war dort seit 1966...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/13 R
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
.... … § 1 Leistungsarten Als betriebliche Versorgungsleistungen werden gewährt: a) an Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter: Altersrenten Invalidenrenten § 7 § 8 b) an deren Hinterbliebene: Witwen-/Witwerrenten Waisenrenten § 9 § 10 … § 6 Höhe der Versorgungsleistungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 294/11
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
...Juli 2008 bezieht der Kläger Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und betriebliches Altersruhegeld von der Beklagten. Dieses belief sich zunächst auf 1.995,58 Euro. 11 Am 21. August 2009 schlossen die Beklagte und die GdF den Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (im Folgenden: VersTV 2009)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 527/11
2017-12-06
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz
...August 2015 bezieht der Kläger Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Er war bei Rentenbeginn 63 Jahre alt. In Nr. 5 des gerichtlichen Vergleichs heißt es: „Der Kläger hat das ihm nach den Regelungen des Sanierungstarifvertrages vom 14.10.2014 in 2014 zustehende Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 575/16
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners
...Weiter beziehen der Schuldner und seine Ehefrau gesetzliche Altersrenten in Höhe von monatlich 321,39 € und 472,39 €. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Oktober 2008 eröffnet. 2 Der Schuldner hat beantragt, die monatlichen Einnahmen aus dem Nießbrauch pfandfrei zu stellen. Das Amtsgericht hat den Antrag abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/13
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat
...Zu diesem Zeitpunkt hat der Kläger weder die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 SGB VI (67 Jahre) noch die Altersgrenze für besonders langjährige Versicherte nach § 38 Nr. 1 SGB VI (65 Jahre) oder für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente nach § 36 Satz 2 SGB VI (63 Jahre) erreicht. Auch unter Zugrundelegung der Rechtslage bei Zusageerteilung hätte er am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 444/13
2010-09-15
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Vorübergehende Reduzierung der Zahlungen unschädlich - Wiederkehrende Leistungen als Sonderausgaben
...Neben einem Wohnungsrecht und verschiedenen Sachleistungen wurde eine monatliche Barzahlung vereinbart, deren Höhe sich nach der Höhe der Altersrente des Vaters der Klägerin richten sollte. Diese Rente war in dem Übergabevertrag mit "z.Zt. 948 DM" angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/09
2016-11-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit deutscher Altersrente vergleichbar - entsprechende Heranziehung zur Bemessung der Beiträge
...Senat B 12 KR 22/14 R Krankenversicherung der Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit deutscher Altersrente vergleichbar - entsprechende Heranziehung zur Bemessung der Beiträge Eine Altersrente nach dem schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG-CH) ist mit einer deutschen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/14 R
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Lebensjahres eine vorzeitige V-Rente wegen Alters begehrt, weil aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersrente in voller Höhe in Anspruch genommen wird, wird hierdurch die feste Altersgrenze nicht herabgesetzt. (3) Wird nach Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 215/18
2013-06-12
BAG 7. Senat, Wirksamkeit der Altersgrenzenregelung in § 32 Abs 1 Buchst a BAT-KF aF
.... …“ 4 Anfang Januar 2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sein Arbeitsvertrag wegen der möglichen Inanspruchnahme der Altersrente ab dem 1. Februar 2010 mit Ablauf des 31. Januar 2010 ende. Der Kläger schied zu diesem Zeitpunkt aus dem Arbeitsverhältnis aus und bezieht seitdem eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Zusatzrente. 5 Mit seiner am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 917/11
2012-01-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
...Januar 1956 und nach diesem Zeitpunkt bei der Deutschen Reichsbahn Beschäftigten, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind: … (2) Sind die unter Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird an den Beschäftigten Invaliden- oder Altersrente nach den Bestimmungen der Sozialversicherung von der Deutschen Reichsbahn gezahlt. … § 8 Die Berechnung und Auszahlung sämtlicher Renten an alle...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 805/09
2017-11-14
BAG 3. Senat, Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
...Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jedenfalls dann, wenn dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die Höhe der Hinterbliebenenversorgung an der Höhe der betrieblichen Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 781/16
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Die zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (nachfolgend ‚Firmenrenten‘ genannt) umfassen Ruhegeld als Altersrente oder vorzeitige Altersrente oder Invalidenrente sowie Witwenrente. 2. Der Anspruch auf diese Firmenrenten wird mit dem Erfüllen der Wartezeit (III) und der anderen Anspruchsvoraussetzungen (V, VI) erworben. … IV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 653/11
2017-10-25
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
...Leistungen der Versorgungseinrichtung § 8 (1) Die Versorgungseinrichtung gewährt Rechtsanspruch auf folgende Leistungen: a) Altersrente, ... § 9 Altersrente (1) Jedes Mitglied der Versorgungseinrichtung hat mit Vollendung des 67. Lebensjahres (Regelaltersgrenze) Anspruch auf lebenslängliche Altersrente. ... … III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 632/15
2010-04-20
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
...Die zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (nachfolgend FLÄKT-Renten genannt) umfassen Ruhegeld als Altersrente oder vorzeitige Altersrente oder Invalidenrente sowie Hinterbliebenenrenten als ... IV. Feste Altersgrenze Die feste Altersgrenze ist bei Männern und Frauen mit der Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht. V. Anspruchsvoraussetzungen für Ruhegeld 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/08
2018-03-21
BSG 13. Senat, Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden
...Hier war er ab Februar 1971 bis zum Beginn seiner Altersrente versicherungspflichtig beschäftigt. Er ist privat krankenversichert. 3 Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 14.12.2006 Regelaltersrente ab dem 1.2.2007....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/16 R
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Da für die Höhe der Rente aber nicht nur das eigene Einkommen (Endgehalt) des betreffenden Rentenempfängers (‚persönliche Bemessungsgrundlage’), sondern auch das Durchschnittseinkommen aller Schaffenden (‚allgemeine Bemessungsgrundlage’) maßgebend ist, liegt die Altersrente eines Angestellten im Verhältnis zu seinem Einkommen niedriger als die eines Arbeiters....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 842/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Da für die Höhe der Rente aber nicht nur das eigene Einkommen (Endgehalt) des betreffenden Rentenempfängers (‚persönliche Bemessungsgrundlage’), sondern auch das Durchschnittseinkommen aller Schaffenden (‚allgemeine Bemessungsgrundlage’) maßgebend ist, liegt die Altersrente eines Angestellten im Verhältnis zu seinem Einkommen niedriger als die eines Arbeiters....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 835/08