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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Da für die Höhe der Rente aber nicht nur das eigene Einkommen (Endgehalt) des betreffenden Rentenempfängers (‚persönliche Bemessungsgrundlage’), sondern auch das Durchschnittseinkommen aller Schaffenden (‚allgemeine Bemessungsgrundlage’) maßgebend ist, liegt die Altersrente eines Angestellten im Verhältnis zu seinem Einkommen niedriger als die eines Arbeiters....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 909/08
2012-10-31
BSG 13. Senat, Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt - Verjährungsfrist
...Beklagte, die im Zeitraum von März 1996 (Rest) bis April 1997 iHv insgesamt 60 638,54 DM (Stand 3.3.1999) entstandenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge gegen den Kläger mit laufenden Rentenzahlungen zu verrechnen. 4 Die Beklagte hörte den Kläger im Januar 2005 zur beabsichtigten Verrechnung auf der Grundlage der Forderung der Einzugsstelle iHv 48 665,59 Euro mit der Hälfte der monatlich ausgezahlten Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 13/12 R
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Berücksichtigung der sog. "Mütterrente" in einem Abänderungsverfahren
...Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung allein aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten der tatsächlich bezogenen Altersrente zu ermitteln (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1981, IVb ZB 504/80, FamRZ 1982, 33 und BGH vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 313/15
2010-11-30
BAG 3. Senat
...Lebensjahres oder b) der Inanspruchnahme der vorgezogenen oder flexiblen Altersrente … § 4 Höhe des Ruhegeldes (1) Das Ruhegeld beträgt nach zehnjähriger Dienstzeit 35 v.H. des letzten … ruhegeldfähigen Diensteinkommens … (2) Für jedes weitere vollendete Jahr, das der Mitarbeiter mehr als zehn Jahre ununterbrochen im Dienst des Unternehmens gestanden hat, steigt das Ruhegeld bis zum vollendeten 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 747/08
2012-05-15
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
...I 2 erhöhen. 2.3 Zuwachsrente Die Zuwachsrente wird wie folgt errechnet: 2.3.1 Bei Inanspruchnahme der Altersrente oder der vorgezogenen Altersrente wird zunächst der Rentenbetrag nach den Bestimmungen der Neuregelung für die Zeit vom Eintritt bei A bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 11/10
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
...Gegenstand des Ausgangsverfahrens 2 Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang die Beklagte dem Kläger nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz zukünftig eine betriebliche Altersrente zu gewähren hat. 3 Der im Februar 1980 geborene Kläger war seit dem 1. August 1996 bei der T GmbH beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 878/16 (A)
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Die vorzeitige Alterspension berechnet sich nach den gleichen Grundsätzen wie die Alterspension gemäß Artikel V, jedoch unter Zugrundelegung der pensionsfähigen Bezüge zum Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung und der bis dahin zurückgelegten anrechenbaren Dienstzeit, wobei wegen des früheren Rentenbeginns eine Kürzung der erworbenen Altersrente gemäß folgender Tabelle erfolgt: Alter bei vorzeitiger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1072/12
2010-07-14
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des Progressionsvorbehalts - Rechtsvergleichende Qualifizierung ausländischer Einkünfte bei Anwendung des deutschen Steuerrechts - Drei-Schichten-Modell bei Altersvorsorge und Altersbezügen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Prüfung der Einhaltung des Verbots der Doppelbesteuerung
...Senat X R 37/08 Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des Progressionsvorbehalts - Rechtsvergleichende Qualifizierung ausländischer Einkünfte bei Anwendung des deutschen Steuerrechts - Drei-Schichten-Modell bei Altersvorsorge und Altersbezügen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Prüfung der Einhaltung des Verbots der Doppelbesteuerung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/08
2015-02-10
BAG 3. Senat, Auslegung eines Versorgungstarifvertrags
...Lebensjahr in Höhe des gewichteten Rentenbarwertes einer 0,25%-igen Altersrente incl. einer 60%-igen Witwen- bzw. Witwerrente pro tatsächlichem und noch möglichem Dienstjahr sowie eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ab. 2. Als anrechnungsfähige Dienstzeit (Beschäftigungszeit) gilt die Zeit ab Abschluß des Arbeitsverhältnisses bis zum 60. Lebensjahr. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 904/13
2016-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung
...Januar 2014 bezieht der Kläger eine gesetzliche Altersrente und von der Beklagten eine vorgezogene Zusatzrente. Die Beklagte berücksichtigte bei der Berechnung der Zusatzrente die Zulage 09 nicht. 7 Hiergegen hat sich der Kläger mit seiner Klage gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 141/15
2014-06-25
BFH 1. Senat, Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit
...Lebensjahr von der GmbH vertraglich eine monatliche Altersrente zugesagt worden ist, bereits im Alter von 63 Jahren aus dem Unternehmen als Geschäftsführer aus, wird der Versorgungsvertrag tatsächlich nicht durchgeführt. Die jährlichen Zuführungen zu der für die Versorgungszusage gebildeten Rückstellung stellen deswegen regelmäßig verdeckte Gewinnausschüttungen dar . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/13
2014-06-17
BAG 3. Senat
...August 2006 bezieht der Kläger Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und betriebliches Altersruhegeld von der Beklagten. Dieses belief sich zunächst auf 1.788,87 Euro und wurde zum 1. Januar 2008 und zum 1. Januar 2009 um jeweils 2 vH auf 1.861,14 Euro angepasst. 12 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 723/12
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente
...Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 65 % und die Beklagte 35 % zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden vorgezogenen Altersrente und dabei über die Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 435/12
2014-06-17
BAG 3. Senat
...November 2008 bezieht er Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und betriebliches Altersruhegeld iHv. 1.899,89 Euro von der Beklagten. 13 Am 21. August 2009 schlossen die Beklagte und die GdF den Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (im Folgenden: VersTV 2009)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 676/12
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Lebensjahres oder b) der Inanspruchnahme der vorgezogenen oder flexiblen Altersrente … § 4 Höhe des Ruhegeldes (1) Das Ruhegeld beträgt nach zehnjähriger Dienstzeit 35 v.H. des letzten … ruhegeldfähigen Diensteinkommens … (2) Für jedes weitere vollendete Jahr, das der Mitarbeiter mehr als zehn Jahre ununterbrochen im Dienst des Unternehmens gestanden hat, steigt das Ruhegeld bis zum vollendeten 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 475/09
2014-08-04
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des Ruhens bei Überschreitung der Grenzwerte nach § 21 Abs 7 ALG - keine hinreichende Substantiierung der Beschwerde bei Nichtmitteilung der relevanten Mindestgröße - kein grundsätzlicher Klärungsbedarf hinsichtlich einer fortbestehenden Prüfungspflicht des Gesetzgebers über die Wirksamkeit sog Hofabgabeklausel)
...Soweit der Kläger die Frage für klärungsbedürftig hält, ob § 30 Abs 2 ALG mit Art 3 Abs 1 - vor allem mit Blick auf andere Sicherungssysteme selbstständig Versicherter - und 14 GG vereinbar und ob insbesondere das personenbezogene Ruhen der Altersrente heute noch geeignet sei, das gesetzgeberische Ziel des Strukturwandels in der Landwirtschaft zu erreichen, fehlt es an einer hinreichenden Darlegung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 19/13 B
2017-01-12
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK - Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht - Darlegung der Erforderlichkeit einer erneuten mündlichen Verhandlung)
...A bezog eine monatliche Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Betriebsrente, die jährlich Ende Januar ausgezahlt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 55/16 B
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
...Gegenstand des Ausgangsverfahrens 2 Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang die Beklagte dem Kläger nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz eine betriebliche Altersrente zu gewähren hat. 3 Der im März 1950 geborene Kläger war seit 1. Oktober 1968 bei der T GmbH beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 139/17 (A)
2014-11-26
BFH 8. Senat, Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger ab dem Jahr 2005
...Januar 2005 geltenden Fassung konnte der Kläger als Regelleistung der Pensionskasse eine Altersrente beanspruchen. Der Anspruch entstand nach Vollendung des 65. Lebensjahres, welches das sog. ordentliche Rücktrittsalter darstellte und erlosch am Ende des Monats, in dessen Verlauf der Anspruchsberechtigte verstarb. Endete das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/10
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Da für die Höhe der Rente aber nicht nur das eigene Einkommen (Endgehalt) des betreffenden Rentenempfängers (‚persönliche Bemessungsgrundlage’), sondern auch das Durchschnittseinkommen aller Schaffenden (‚allgemeine Bemessungsgrundlage’) maßgebend ist, liegt die Altersrente eines Angestellten im Verhältnis zu seinem Einkommen niedriger als die eines Arbeiters....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 782/08