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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Da für die Höhe der Rente aber nicht nur das eigene Einkommen (Endgehalt) des betreffenden Rentenempfängers (‚persönliche Bemessungsgrundlage’), sondern auch das Durchschnittseinkommen aller Schaffenden (‚allgemeine Bemessungsgrundlage’) maßgebend ist, liegt die Altersrente eines Angestellten im Verhältnis zu seinem Einkommen niedriger als die eines Arbeiters....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 995/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Da für die Höhe der Rente aber nicht nur das eigene Einkommen (Endgehalt) des betreffenden Rentenempfängers (‚persönliche Bemessungsgrundlage’), sondern auch das Durchschnittseinkommen aller Schaffenden (‚allgemeine Bemessungsgrundlage’) maßgebend ist, liegt die Altersrente eines Angestellten im Verhältnis zu seinem Einkommen niedriger als die eines Arbeiters....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 908/08
2014-06-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner - Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig - iÜ keine Verletzung von Grundrechten
...Juni 2005 (BGBl I S. 1578) der monatliche Rentenbetrag ihrer Altersrente für Frauen in Höhe von 1.156,38 Euro sowie ihrer Witwenrente in Höhe von 53,91 Euro ab 1. Juli 2005 unverändert bleibe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10
2010-08-24
BVerwG 2. Senat, Versorgung der Beamten im Jahr 2004; Kürzung der Sonderzuwendung; Sozialversicherungsrecht und Berechnung der jährlichen Sonderzahlung
.... § 1 Abs. 2 SGB XI), hindert den Gesetzgeber nicht, einzelne sozialversicherungsrechtliche Regelungen - auch mit Hilfe des gesetzestechnischen Mittels der Verweisung - in das System der beamtenrechtlichen Versorgung zu übernehmen, um trotz struktureller Unterschiede zwischen dem System der beamtenrechtlichen Versorgung und demjenigen der sozialversicherungsrechtlichen Altersrenten und der sozialen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 120/09, 2 B 120/09 (2 C 47/10)
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 und mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Anwendbarkeit des AltEinkG auf nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung)
...Vor diesem Hintergrund verstoße es gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, die Erwerbsminderungsrente wie eine Altersrente zu besteuern. Der Ertrags- oder Zinsanteil einer Erwerbsminderungsrente sei schon deshalb deutlich niedriger, weil diese regelmäßig vor Beginn des gesetzlichen Rentenalters bezogen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/09
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung - unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat
...Als Grenzen gelten jeweils die Beträge, die im Monat Januar des Jahres maßgebend sind, in dem der Versorgungsfall eintritt bzw. eingetreten ist. a) Altersrente Die Höhe der monatlichen Altersrente beträgt für jedes anrechenbare Dienstjahr - 0,7 %, insgesamt jedoch nicht mehr als 25 % des Teils der anrechenbaren Besoldung, der weder die Tarifgrenze VII noch die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, plus...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/10
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Gesamtzusage - Gleichbehandlung
...Februar 2007 bezieht der Kläger Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und betriebliches Altersruhegeld von der Beklagten. Dieses belief sich zunächst auf 1.600,96 Euro und wurde zum 1. Januar 2009 um 2 vH auf 1.632,98 Euro angepasst. 12 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 529/12
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Als Grenzen gelten jeweils die Beträge, die im Monat Januar des Jahres maßgebend sind, in dem der Versorgungsfall eintritt bzw. eingetreten ist. a) Altersrente Die Höhe der monatlichen Altersrente beträgt für jedes anrechenbare Dienstjahr - 0,7 %, insgesamt jedoch nicht mehr als 25 % des Teils der anrechenbaren Besoldung, der weder die Tarifgrenze VII noch die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, plus...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 401/10
2016-06-30
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung - Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung - Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - Vergleichbarkeit mit privilegierten inländischen Einkommen - Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum)
...Senat B 8 SO 3/15 R (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung - Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung - Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - Vergleichbarkeit mit privilegierten inländischen Einkommen - Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum) 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/15 R
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...Sie lautet auszugsweise: „… § 1 Art der Firmenrenten Nach Aufnahme in das Versorgungswerk und nach Erfüllung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen werden als Versorgungsleistungen gewährt: a) Altersrenten an Betriebsangehörige, die nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. … § 4 Altersrenten (1) Altersrente wird den Mitarbeitern gewährt, die die Altersgrenze erreicht haben und aus...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 434/09
2018-02-20
BAG 3. Senat, Beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden
...Dezember 2002 (im Folgenden TV IKK-BR) lautet auszugsweise: „§ 2 Versorgungsleistungen (1) Die IKK-Betriebsrente wird in Form einer beitragsorientierten Leistungszusage (§ 1 Abs. 2 BetrAVG) gewährt. (2) Der Arbeitgeber gewährt bei Vorliegen eines Leistungsfalles folgende Versorgungsleistungen als Betriebsrenten: a) Altersrenten b) vorgezogene Altersrenten c) Renten wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 252/17
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Juni 1996 bezieht der Kläger eine Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute aus der gesetzlichen Rentenversicherung. 3 Mit einem Schreiben vom November 1981 erteilte die D GmbH dem Kläger folgende Zusage: „Scheiden Sie nach Erhalt des Altersruhegeldes oder infolge Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit aus unseren Diensten aus, so haben Sie einen Anspruch auf Hausbrandabgeltung unter den...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 110/09
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Lebensjahres oder b) der Inanspruchnahme der vorgezogenen oder flexiblen Altersrente oder … Dienstzeiten vor Vollendung des 20. Lebensjahres im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 bleiben unberücksichtigt. … § 4 Höhe des Ruhegeldes (1) Das Ruhegeld beträgt nach zehnjähriger Dienstzeit 35 v. H. des letzten nach § 5 ruhegeldfähigen Diensteinkommens (ab 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 769/13
2010-06-22
BSG 1. Senat, Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anschlussheilbehandlung - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells
...Danach gilt weiter, dass es sich bei aufgestocktem Entgelt für die Altersteilzeitarbeit nicht um Leistungen für Personen handelt, die "dauerhaft" aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und durch betriebliche Versorgungsleistungen auf die Altersrente hingeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 32/09 R
2014-02-27
BFH 10. Senat, (Nachträgliche Erfassung einer Regelaltersrente durch Berichtigung nach § 129 AO)
...Senat X B 157/13 (Nachträgliche Erfassung einer Regelaltersrente durch Berichtigung nach § 129 AO) NV: Hat der Finanzbehörde ein Rentenbescheid vorgelegen und ist ihr daher der Bezug der Altersrente bekannt, ist es ausgeschlossen, dass die Nichterfassung der Altersrente im Steuerbescheid auf einem Rechtsirrtum beruht. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 157/13
2012-12-04
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung
...Senat X B 152/11 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 152/11
2014-03-03
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Altersrente - gesetzliches Erfordernis der Hofabgabe - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Revisionszulassung durch BSG
...Senat B 10 LW 16/13 B Alterssicherung der Landwirte - Altersrente - gesetzliches Erfordernis der Hofabgabe - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Revisionszulassung durch BSG Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Juli 2013 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 16/13 B
2012-05-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer Beschäftigung - Freistellung wegen Altersteilzeit - Vorausbescheinigung - Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber - Haupt- und Nebenpflicht einer Beschäftigung
...Dass die Gewährung von Altersrente zugleich Voraussetzung für die Gewährung einer Betriebsrente sei und dass der Arbeitgeber bei fehlerhafter oder verspäteter Ausstellung der Bescheinigung sich möglicherweise schadensersatzpflichtig mache, rechtfertige kein anderes Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/11 R
2011-11-15
BAG 3. Senat, Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...März 2008 bezieht der Kläger eine vorzeitige gesetzliche Altersrente iHv. 1.447,03 Euro brutto. Daneben erhält er von der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (im Folgenden: SOKA-BAU) eine monatliche Bauzusatzrente iHv. 83,90 Euro. Ebenfalls seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 778/09
2017-04-27
BAG 2. Senat, Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
...Senat 2 AZR 67/16 Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 67/16