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Urteile für Altersgrenze

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Lebensjahr vollendet hat (feste Altersgrenze) oder - vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 17/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Lebensjahr vollendet hat (feste Altersgrenze) oder - vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Lebensjahr vollendet hat (feste Altersgrenze) oder - vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
.... … (2) Zu den Bezügen aus anderen Kassen zählen generell Zahlungen, die wegen Erreichens einer Altersgrenze oder wegen Erwerbsminderung gezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 25/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
.... … (2) Zu den Bezügen aus anderen Kassen zählen generell Zahlungen, die wegen Erreichens einer Altersgrenze oder wegen Erwerbsminderung gezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 26/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Lebensjahr vollendet hat (feste Altersgrenze) oder - vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 18/14
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel - Hilfen zur Gesundheit - entsprechend den Leistungen der GKV - keine Kostenübernahme bei über 20-Jährigen - Eingliederungshilfe - kein behinderungsbedingter Bedarf - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende Festlegung des Regelsatzes
...Es liegt schon deshalb keine § 14 SGB IX unterfallende Konstellation vor, weil es sich zum einen bei der Kostenübernahme nach § 24a SGB V nicht um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation im Sinne des SGB V handelt und zum anderen dessen Voraussetzungen wegen Überschreitens der Altersgrenze ohnehin offensichtlich nicht erfüllt sind, sodass eine Leistungspflicht der AOK Rheinland/Hamburg ausgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/11 R
2011-06-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein Anspruch des Versicherten gegenüber Krankenkasse bei Nichterfüllung der festgelegten Grenzwerte für Indikation - Rechtmäßigkeit der Grenzwerte auch für Fälle uneinheitlicher Befunde - Verfassungsmäßigkeit
...gestellten Anforderungen für die Anwendung der ICSI erfüllte. 12 a) § 27a Abs 1 SGB V gibt Versicherten nur dann Anspruch auf Leistungen der künstlichen Befruchtung, wenn insgesamt sieben im Gesetz näher umschriebene Voraussetzungen erfüllt sind: Die Leistung muss erforderlich sein (Abs 1 Nr 1), hinreichende Erfolgsaussicht haben (Abs 1 Nr 2), miteinander verheiratete Eheleute (Abs 1 Nr 3), die die Altersgrenzen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/10 R
2010-11-02
BSG 1. Senat, Leistung zur Teilhabe - Anschlussheilbehandlung - Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach Vollendung des 58. Lebensjahrs - Rentenversicherungsträger - Krankenkasse - Zuständigkeit
.... § 12 Abs 1 Nr 2 und Nr 4 SGB VI schließen die Leistungen aus, wenn eine Rente wegen Alters (von wenigstens 2/3 der Vollrente) bezogen oder beantragt wird (Nr 2) oder wenn ein Versicherter als Bezieher einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze versicherungsfrei ist (Nr 4). § 12 Abs 1 Nr 4a SGB VI betrifft demgegenüber das Vorfeld des Rentenbeginns....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/10 R
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Abfindung eines bei einem schweizerischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts
...Wie das Oberlandesgericht selbst erkannt hat, tritt für den 1954 geborenen Ehemann erst mit dem Erreichen der Altersgrenze eine wesentliche Zäsur ein, die seine Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Abfindung zeitlich begrenzt. Bis dahin verfügt der Ehemann selbst unter Berücksichtigung monatlicher Abfindungsraten von 1.000 € noch über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von etwa 4.100 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 514/15
2018-02-20
BAG 3. Senat, Beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden
.... … (3) Beschäftigte, die vor Erreichen der Altersgrenze nach Absatz 1 aus dem Arbeitsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber ausscheiden und nachweisen, dass sie eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 SGB VI) beziehen (Rentenempfänger), erhalten für die Dauer des Bezugs dieser Rente vom Arbeitgeber eine Rente wegen voller oder teilweiser...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 252/17
2012-10-09
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters - Lohngleichheitsgebot
...Diese Intention rechtfertigt jedenfalls zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin auch eine - hier unterstellte - stärkere Betroffenheit von Frauen von dem Verfall von Versorgungsanwartschaften aufgrund der in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF getroffenen Regelung (vgl. zur Altersgrenze von 35 Jahren in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF: BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/10
2018-12-19
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Befristung
...Senat 7 AZR 70/17 Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Befristung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 70/17
2016-08-11
BVerwG 10. Senat, Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung eigenfinanzierter Versorgungsanwartschaften
...Lebensjahres und die Altersgrenze für den Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes vom vollendeten 60. auf das vollendete 62. Lebensjahr angehoben worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 2/15
2013-09-12
BFH 3. Senat, Kindergeld für einen entsandten polnischen Arbeitnehmer
...Lediglich für die beiden älteren Kinder W und P erfolgten in den Jahren 2006 und 2007 keine Zahlungen mehr, weil diese Kinder die nach polnischem Recht maßgebliche Altersgrenze überschritten beziehungsweise die Schule beendet hatten. 2 Seinen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld lehnte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 60/11
2017-04-18
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung
...., § 66 Rz 5 "Altersgrenze"; Helmke/Bauer, Kommentar zum Familienleistungsausgleich, § 66 Rz 15; Selder in Blümich, Kommentar zum EStG, § 66 Rz 22; Greite in Korn, § 66 EStG Rz 11, a.A. lediglich Steck, Neue Wirtschafts-Briefe 2013, 2639). 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 147/16
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Gerichtliche Prüfung einer angemessenen Kompensation der Risikobeschränkung bei der internen Teilung von Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung anhand der vom Versorgungsträger darzulegenden Berechnungskriterien
...Diese betrage für die Ehefrau bei Erreichen der Altersgrenze 62,13 €, während sie ohne Beschränkung des Risikoschutzes nur 58,46 € betrüge. 4 Das Oberlandesgericht hat im Wege der internen Teilung das Anrecht in Höhe von 3.200 € auf die Ehefrau übertragen und ergänzend angeordnet, dass für das übertragene Anrecht zu Gunsten der Ehefrau dieselben Regeln wie für das auszugleichende Anrecht des Antragstellers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/14
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
...So kann insbesondere bei Altersgrenzen eine einschränkende Auslegung geboten sein. Sie dient der Wirksamkeit der Befristungsabrede. Die Auslegung und die Prüfung der Wirksamkeit der Befristung sind damit ineinander verschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 153/15
2014-03-31
BFH 3. Senat, Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes
...Das Finanzgericht (FG) vertrat die Ansicht, dass S keinen Verlängerungstatbestand nach § 32 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfülle und die Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre verfassungsgemäß sei. 3 Gegen die Nichtanwendung des Verlängerungstatbestandes gemäß § 32 Abs. 5 EStG wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie die grundsätzliche Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 147/13
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Anrechte auf Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich: Dauer der Gesamtdienstzeit bei antragsgemäßer Dienstzeitverlängerung nach Ende der Ehezeit
...August 1996) angeordnet. 3 Auf Antrag des Ehemanns wurde seine Dienstzeit nach Rechtskraft der Scheidung über die gesetzliche Altersgrenze als Polizeibeamter von 62 Jahren hinaus um ein Jahr verlängert. In die Berechnung der Gesamtdienstzeit des mittlerweile pensionierten Ehemanns sind auch sogenannte Kannzeiten (ruhegehaltsfähige Dienstzeit vor Vollendung des 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 102/17