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Urteile für Altersgrenze

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-25
BAG 6. Senat, Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung - Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...sieht die Richtlinie 2000/78/EG abweichend von der üblichen Systematik unionsrechtlicher Diskriminierungsverbote nicht nur in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b bei mittelbaren Diskriminierungen Rechtfertigungsmöglichkeiten vor, sondern eröffnet in Art. 6 auch bei unmittelbar an das Alter anknüpfenden Maßnahmen die Möglichkeit, diese durch den Nachweis ihrer Verhältnismäßigkeit zu rechtfertigen (Schlachter Altersgrenzen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 911/08
2013-01-24
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Alter
...Da auch eine absolute Altersgrenze nicht bestehe, sei es angemessen, die Teilnahme des Programms auf Personen zu beschränken, die am Anfang ihres Berufslebens stünden. 17 B. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nur teilweise stand. 18 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 429/11
2011-04-12
BAG 1. Senat
...Bei Austritt durch Erreichen der Altersgrenze oder Vorruhestand sowie bei Mutterschutz-/Erziehungsurlaub und Erwerbsunfähigkeit kommt die Ist-VE pro rata temporis zur Auszahlung. … In Fällen eines unterjährigen Eintritts erfolgt die Zahlung der Ist-VE pro rata temporis entsprechend der persönlichen Zielerreichung.“ 7 Nach einer Bezügemitteilung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 698/09
2011-01-27
BVerwG 3. Senat
...Mit mehreren Bescheiden, die zwischen Juli 1996 und September 1997 ergingen, gab das Amt für Agrarstruktur den letzten fünf Anträgen statt und zahlte insgesamt 15 149,32 DM (= 7 745,72 €) an den Kläger aus, lehnte aber die ersten beiden Anträge teilweise, nämlich wegen insgesamt sechs Tieren der ersten Altersklasse ab, weil die Altersgrenze überschritten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/10
2013-05-30
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle und inhaltliche Anforderungen an die Untersuchungsaufforderung; anderweitige Verwendung
...Mai 2005 (GBl S. 321). 10 Die angegriffene Verfügung hat sich nicht dadurch erledigt, dass die Klägerin inzwischen die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand erreicht hat. Denn die vorzeitige Zurruhesetzung entfaltet weiterhin Rechtswirkungen. Zum einen bleibt der Zeitraum bis zum Erreichen der Altersgrenze für die Bemessung des Ruhegehalts außer Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 68/11
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vertrauensschutz bei Versetzung vor Dienstzeitende
...Januar 2018 zur Auslegung und Anwendung von Nr. 203 ZDv A-1350/66 ist insoweit nicht von einem Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) auszugehen. 22 a) Gemäß Nr. 201 ZDv A-1350/66 ist mit jedem Berufssoldaten bzw. jeder Berufssoldatin frühzeitig, spätestens jedoch fünf Jahre vor dem Erreichen oder Überschreiten der zum Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Altersgrenze...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/17
2014-12-09
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Altersgrenze sind die durch einen Sozialplan ausgleichsfähigen wirtschaftlichen Nachteile stets auf das bis zu einer vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfallende Arbeitsentgelt abzüglich etwaiger sozialversicherungsrechtlicher Entgeltersatzleistungen beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 102/13
2013-04-18
BVerwG 10. Senat, Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; Visumanspruch bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit; einstweilige Anordnung
...Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die für den Kindernachzug entwickelte Rechtsprechung zur Einhaltung der Altersgrenze nicht auf den Elternnachzug nach § 36 Abs. 1 AufenthG zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 9/12
2018-01-09
BGH 5. Strafsenat, Keine Berücksichtigung einer sinkenden Hemmschwelle bei Serientaten zugunsten des Täters
...Es muss nicht entschieden werden, ob Einwilligungsfähigkeit in Bezug auf geringer wiegende Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit auch unterhalb der Altersgrenze von 14 Jahren gegeben sein kann (dazu LK-StGB/Rönnau, 12. Aufl., vor § 32 Rn. 195 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 541/17
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verteilung der Barwertminderung bei Bezug einer betrieblichen Altersversorgung
...Denn mit der planmäßigen Auszahlung der Rente an die ausgleichspflichtige Person ab Erreichen der vereinbarten Altersgrenze erfüllt der Versorgungsträger bereits einen Teil seiner vertraglichen Leistungszusage so, als sei und bleibe das bei ihm erworbene Anrecht ungeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/14
2015-03-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Vergleichbarkeit, unterschiedlicher Beurteilungszeitraum
...Für den Beigeladenen liege für die Zeit ab 2007 keine planmäßige Beurteilung vor, weil gemäß Nr. 205 Buchst. a ZDv 20/6 fünf Jahre vor dem Überschreiten der maßgeblichen Altersgrenze keine planmäßige Beurteilung mehr zu erstellen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/14
2010-08-19
BVerwG 2. Senat, Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
...fünfundsechzigsten Lebensjahres in den Ruhestand getreten ist und er 1. bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von sechzig Kalendermonaten für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat, 2. a) wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechenden Landesrechts in den Ruhestand versetzt worden ist oder b) wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/09
2015-11-18
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger Wehrdienstbeschädigter - Besserung des Gesundheitszustands - Herabsetzung des Grads der Schädigungsfolgen - Zehn-Jahres-Zeitraum - Zeitpunkt des Fristbeginns - rückwirkende Festsetzung für die Vergangenheit - Festsetzungszeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - Beklagtenwechsel kraft Gesetzes - Übertragung der Zuständigkeiten auf den Bund - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ersetzung früherer Bescheide durch...
...Schädigungsfolgen wegen Besserung des schädigungsbedingten Gesundheitszustandes oder einer Änderung der Verordnung nach § 30 Abs 7 infolge neuer medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht niedriger festzusetzen, wenn er in den letzten zehn Jahren seit Feststellung nach diesem Gesetz unverändert geblieben ist. " 25 Im Zeitpunkt der Herabsetzung des GdS (MdE) von 40 auf unter 25 vH hatte der Kläger zwar die Altersgrenze...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/15 R
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter
...Dezember 2007 sei nicht auszusprechen, da sich der Aufstockungsunterhalt mit dem Erreichen der Altersgrenze im August 2006 in einen Altersunterhalt umgewandelt und das bis zu dem Zeitpunkt geltende Unterhaltsrecht keine Befristungsmöglichkeit für diesen vorgesehen habe. Auch sei die Befristung nicht deshalb auszusprechen, weil zuvor schon der Aufstockungsunterhalt zu befristen gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/09
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus betrieblicher Versorgung; Billigkeitsabwägung bei Anwendung der Härteklausel
...Versorgungsausgleich grundsätzlich unbillig erscheint, wenn und soweit der ungekürzte Ausgleich dazu führt, dass dem ausgleichsberechtigten Ehegatten bei eigener fortbestehender Erwerbsfähigkeit der gesamte Ausgleichswert vollständig für die Altersversorgung zur Verfügung steht, während das bei der ausgleichspflichtigen Person verbleibende Anrecht (auch) die Zeit seiner Invalidität bis zum Erreichen der Altersgrenze...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 636/13
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Könnten diese unabhängig von der Zeit bis zu einer vorzeitigen Bezugsmöglichkeit einer vorzeitigen Altersrente stets die Hälfte der nach der Standardformel zu berechnenden Abfindung beanspruchen, erhielten Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - bei ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nur noch kurze Zeit vor dem Erreichen der vorzeitigen Altersgrenze stehen, die gleiche Abfindung wie solche Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 813/11
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsenen Nachteilen; Unbilligkeit der Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente
...Versorgungsausgleich erscheint grundsätzlich unbillig, wenn und soweit der ungekürzte Ausgleich dazu führt, dass dem ausgleichsberechtigten Ehegatten bei eigener fortbestehender Erwerbsfähigkeit der gesamte Ausgleichswert vollständig für die Altersversorgung zur Verfügung steht, während das bei der ausgleichspflichtigen Person verbleibende Anrecht (auch) die Zeit seiner Invalidität bis zum Erreichen der Altersgrenze...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 21/17
2018-04-23
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Juni 2016 ist sein Notaramt mit Erreichen der Altersgrenze nach § 48a BNotO erloschen. Unter dem 2. Mai 2016 hat der Kläger die Erlaubnis beantragt, nach seinem Ausscheiden als Notar die Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" zu führen. Nach Einholung einer Stellungnahme des Präsidenten der Rheinischen Notarkammer wies die Beklagte diesen Antrag mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/17
2014-11-19
BAG 4. Senat, Ablösung verbandstariflicher Regelungen
...Altersgrenze 1. Das Arbeitsverhältnis endet - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter das 60. Lebensjahr vollendet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 761/12
2011-04-12
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit
...Bei Austritt durch Erreichen der Altersgrenze oder Vorruhestand sowie bei Mutterschutz-/Erziehungsurlaub und Erwerbsunfähigkeit kommt die Ist-VE pro rata temporis zur Auszahlung. … In Fällen eines unterjährigen Eintritts erfolgt die Zahlung der Ist-VE pro rata temporis entsprechend der persönlichen Zielerreichung.“ 7 Nach einer Bezügemitteilung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 412/09