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Urteile für Altersgrenze

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-17
BAG 8. Senat, Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung einer Befristungsvereinbarung - Schadensersatz - Entschädigung - Rechtsmissbrauchseinwand
...Die Regelungen des AGG sind auch auf Altersgrenzen anzuwenden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes vereinbart wurden, wenn die Altersgrenze im Einzelfall erst mit oder nach Inkrafttreten des AGG erreicht wird. Nur wenn die Altersgrenze bereits vor dem 18. August 2006 erreicht wurde, gilt nach § 33 Abs. 1 AGG altes Recht (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 31; 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 677/14
2015-02-11
BAG 7. Senat, Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
...Endet das Arbeitsverhältnis durch die vereinbarte Altersgrenze, verliert der Arbeitnehmer den Anspruch auf die Arbeitsvergütung, die ihm bisher zum Bestreiten seines Lebensunterhalts zur Verfügung gestanden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 17/13
2014-11-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nicht vollständig erbracht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 848/11
2017-02-21
BFH 8. Senat, Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung"
...Überleitung der Zulassung auf einen Nachfolger verwerten kann, erschöpft sich der Wert des immateriellen Wirtschaftsgutes des wirtschaftlichen Vorteils aus der Vertragsarztzulassung --unabhängig von einer Altersgrenze für Vertragsärzte-- nicht in einer bestimmten bzw. bestimmbaren Zeit. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 56/14
2010-05-05
BAG 7. Senat, Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat
...Dezember 2002 wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt wurde, nahm zuletzt die Funktion der stellvertretenden Vorsitzenden wahr. Beide übten ihr Amt nach Schließung der Niederlassung weiter aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 728/08
2014-11-11
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär; Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer
...Einkünfte i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die nach Erreichen der Altersgrenze aufgrund einer früheren Tätigkeit gezahlt werden, sind in die Gesamtbetrachtung zur Beurteilung des Mittelpunktes der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung im Hinblick auf den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/12
2010-11-09
BAG 1. Senat, Betriebsänderung im Kleinbetrieb
...November 2008 aufgrund einer vertraglich vereinbarten Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis aus. Der Aushilfsfahrer wurde über den 28. Februar 2009 hinaus weiterbeschäftigt. 4 Der Kläger hat seine zu Beginn des Rechtsstreits erhobene Kündigungsschutzklage bereits im ersten Rechtszug wieder zurückgenommen und verlangt nur noch den zunächst hilfsweise geltend gemachten Nachteilsausgleich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 708/09
2014-01-21
BAG 3. Senat, Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
...Dezember 2004 geltenden Fassung hatte der Arbeitgeber oder der sonstige Versorgungsträger dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer Auskunft darüber zu erteilen, ob für ihn die Voraussetzungen einer unverfallbaren betrieblichen Altersversorgung erfüllt waren und in welcher Höhe er Versorgungsleistungen bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze beanspruchen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 807/11
2011-01-20
BVerwG 2. Senat, Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten
...Während des laufenden Zwangspensionierungsverfahrens erreichte der Kläger die gesetzliche Altersgrenze und trat in den Ruhestand; wenige Monate zuvor hatte der Dienstherr den vom Kläger angebotenen Dienstantritt mit der Begründung abgelehnt, der Kläger sei nach wie vor dienstunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/10
2014-08-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - Unschädlichkeit einer vorzeitigen Auszahlung - Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - Zitierung von Urteilspassagen und Orientierungssätzen
...Entfällt der Charakter als Rente der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V ausnahmsweise dann, wenn die einmalige Kapitalleistung aus einer zugunsten des Arbeitnehmers von dem Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung bereits während seiner Erwerbstätigkeit und vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ausgezahlt wird und diese durch einen Gehaltsverzicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 110/13 B
2010-11-09
BAG 1. Senat
...November 2008 aufgrund einer vertraglich vereinbarten Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis aus. Der Aushilfsfahrer wurde über den 28. Februar 2009 hinaus weiterbeschäftigt. 4 Der Kläger hat seine zu Beginn des Rechtsstreits erhobene Kündigungsschutzklage bereits im ersten Rechtszug wieder zurückgenommen und verlangt nur noch den zunächst hilfsweise geltend gemachten Nachteilsausgleich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 345/09
2011-09-15
BVerwG 2. Senat, Vorgriffsstundenregelung; Arbeitszeit der Lehrer; Dienstherrnwechsel aus persönlichen Gründen
...Nehmen Lehrer diesen vorrangigen Ausgleich aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, können sie nicht stattdessen finanzielle Entschädigung verlangen. 8 Der Pflichtstundenerlass des Beklagten sieht einen besonderen zeitlichen Ausgleich vor, wenn wegen des Antragsruhestandes, des Erreichens der Altersgrenze, des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis, der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/11
2010-01-26
BFH 6. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Bewirtungsaufwand eines Arbeitnehmers als Werbungskosten - Aufwendungen für eine Feier
...Seine Tätigkeit dort endete nach 36 Jahren mit Erreichen der Altersgrenze und dem Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand. Anlässlich dieses Ereignisses lud der Kläger Mitarbeiter, Kollegen und Vorgesetzte zum Teil durch persönliche Einladungskarten zu einer Feier ein, die in Räumen des Krankenhauses stattfand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 95/09
2018-02-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit einer Richterablehnung; Zustellung an den anwaltlichen Vertreter im Anwaltsprozess nach Mandatsbeendigung; Anwaltszwang für die Anhörungsrüge vor dem Rechtsbeschwerdegericht
...Büscher nach Erreichen der Altersgrenze und Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Marx wegen ihres Wechsels in den X....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 73/17
2014-11-26
BFH 8. Senat, Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005
...Sie sind gemäß § 3 Nr. 3 EStG in der bis 2006 geltenden Fassung steuerfrei, wenn ein Rentenanspruch abgefunden wird, der dem Steuerpflichtigen nach Erreichen der Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung zusteht. 2. Kapitalabfindungen schweizerischer privater Pensionskassen für eine Altersrente, die auf dem sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/10
2012-11-29
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug zu Ausländern; Prozessfähigkeit; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Anhörungspflicht; Berechnung des Lebensunterhaltsbedarfs
...Lebensjahres -, ist für die Einhaltung der Altersgrenze ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen (vgl. Urteil vom 7. April 2009 a.a.O.). Wenn die Altersgrenze im Laufe des Verfahrens überschritten wird, folgt daraus, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen spätestens auch im Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze vorgelegen haben müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/12
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in Deutschland durch einen nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener und ehemals deutschen Notar
...I. 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt und war bis zu seinem durch Erreichen der Altersgrenze (§ 47 Nr. 1, § 48a BNotO) im Mai 2013 bewirkten Erlöschen des Amtes Notar im Bezirk des Kammergerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/14
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Kapitalbildende Lebensversicherung; angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8
...Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, für die zur privaten Altersvorsorge bestimmten Kapitalanlagen einer Pflegeperson, die nicht in den Anwendungsbereich des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes fallen, an einer davon abweichenden höheren oder niedrigeren Altersgrenze anzuknüpfen. 15 Die Altersuntergrenze der gesetzlichen Altersrente war bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 29/08
2017-01-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung eines wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrers der ehemaligen DDR (teilw. Parallelentscheidung zu BVerfG, 16.01.2017, 1 BvR 861/13) - Verfassungsbeschwerde teils wegen Subsidiarität unzulässig, iÜ unbegründet
...Da er die Altersgrenze für eine Verbeamtung von 50 Jahren bereits überschritten hatte, schloss er mit dem Freistaat einen unbefristeten Dienstvertrag über die Tätigkeit als Professor. Danach erhielt der Beschwerdeführer monatlich eine Vergütung in Höhe der Dienstbezüge, die ihm als Beamten der Besoldungsgruppe C 3 zustehen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3378/14
2015-11-10
BGH 5. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer erheblichen Entstellung
.... , ist nach Erreichen der Altersgrenze zum 1. November 2014 in den Ruhestand getreten. Seitdem ist die Stelle vakant. Der 5. Strafsenat wird von Richter am Bundesgerichtshof S. als vom Präsidium bestimmtem Vertreter (§ 21f Abs. 2 Satz 1 GVG) geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 420/15