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Urteile für Altersgrenze

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-30
BVerwG 2. Senat, Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik
...Die Institution des Berufsbeamtentums würde tiefgreifend verändert, wenn die Fragen der Besoldung, der Arbeitszeiten oder der Altersgrenzen für die Einstellung und den Eintritt in den Ruhestand durch Tarifverträge geregelt würden und die Gewerkschaften ihren Forderungen während der Tarifverhandlungen durch kollektive Kampfmaßnahmen Nachdruck verleihen könnten (BVerwG, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/15
2012-10-17
BAG 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
...Nach § 4 Abs. 3 TV-IKK-BR erhalten „Beschäftigte“, die vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und nachweisen, dass sie eine Rente wegen vorläufiger oder teilweiser Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, für die Dauer eines Bezugs dieser Rente vom Arbeitgeber eine Betriebsrente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 633/12
2010-06-17
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Ehescheidung
...Sein Arbeitsvertrag enthielt die Regelung, dass sich die Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze nach den Vorschriften richtet, die jeweils für Beamte des Landes gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/08
2016-12-02
BVerwG 2. Senat
...Die Klägerin hat die Vorgaben dieser Altersgrenze auch bereits im Zeitpunkt der Antragstellung nicht erfüllt, sodass von der Anforderung auch nicht gemäß § 14 Abs. 9 Satz 2 LBG NRW abgesehen werden kann. 7 bb) Die Voraussetzungen für die Annahme einer Ausnahme liegen ebenfalls nicht vor. 8 Grundsätzlich in Betracht gekommen wäre allerdings die in § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW normierte Befugnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/15
2014-11-26
BFH 8. Senat, Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger ab dem Jahr 2005
...Senat Austrittsleistungen zur Abfindung des Altersguthabens von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Steuerpflichtigen, der mangels Erreichens der Altersgrenze noch keinen Rentenanspruch gegen die Pensionskasse geltend machen konnte, nicht als eine steuerbefreite Kapitalabfindung gemäß § 3 Nr. 3 EStG beurteilt, die für den Verlust eines bestehenden Anspruchs auf Versorgungsleistungen gewährt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/10
2012-05-16
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen Altersrente - Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente - kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II nach § 65 Abs 4 SGB 2 iVm § 428 SGB 3 oder § 12 a S 2 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit)
...Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente - kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II nach § 65 Abs 4 SGB 2 iVm § 428 SGB 3 oder § 12 a S 2 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit) Auch der Bezug einer ausländischen Altersrente führt zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2, wenn die ausländische Leistung durch einen öffentlichen Träger gewährt wird, sie an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 105/11 R
2014-06-17
BAG 3. Senat, Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch - Widerrufsvorbehalt - Verzicht - Verwirkung -Verjährung
...Dezember 1975 eine Versorgung nach den jeweils gültigen RL GHH-Verband zugesagt. 25 b) Der Kläger ist vor Eintritt des in § 3 Abs. 1 der RL GHH-Verband bestimmten Versorgungsfalls des Erreichens der Altersgrenze von 65 Jahren und damit vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis mit der H H GmbH ausgeschieden. Er kann ab Vollendung seines 65. Lebensjahres am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 412/13
2011-10-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor - Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Monaten
...Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger. 18 Nach § 237 Abs 3 iVm Anlage 19 zum SGB VI in der zu Rentenbeginn des Klägers am 1.8.2007 anzuwendenden Fassung (vgl § 300 Abs 1 und 2 SGB VI) des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz - RVNG) vom 21.7.2004 (BGBl I 1791) wird jedoch die Altersgrenze von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/11 R
2012-11-29
BVerwG 10. Senat
...Lebensjahres -, ist für die Einhaltung der Altersgrenze ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen (vgl. Urteil vom 7. April 2009 a.a.O.). Wenn die Altersgrenze im Laufe des Verfahrens überschritten wird, folgt daraus, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen spätestens auch im Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze vorgelegen haben müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/12
2016-06-30
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung - Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung - Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - Vergleichbarkeit mit privilegierten inländischen Einkommen - Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum)
...Grundsicherung im Alter ist nach § 19 Abs 2 SGB XII iVm § 41 Abs 1 und 2 SGB XII (idF des RBEG/SGBII/SGBXII-ÄndG) auf Antrag Personen zu leisten, die die Altersgrenze des § 41 Abs 2 SGB XII erreicht haben und zudem ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen (nach den §§ 82 bis 84 und 90 SGB XII) bestreiten können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/15 R
2016-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - Diskriminierung wegen des Alters - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Die anrechenbare Dienstzeit endet spätestens bei Erreichen der festen Altersgrenze … 5.1.2. Die anrechenbaren Dienstjahre ergeben sich aus der auf volle Jahre gerundeten, anrechenbaren Dienstzeit. ... … 5.2.1. Die anrechenbaren Bezüge werden ermittelt nach den Verhältnissen am letzten Bilanzstichtag der C in der anrechenbaren Dienstzeit (Ermittlungsstichtag). 5.2.2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 526/14
2012-12-12
BAG 10. Senat, Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
...Es liege bereits eine unmittelbare Benachteiligung vor, weil Arbeitnehmer, die wegen Erreichens der Altersgrenze vor dem 1. Dezember eines Jahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 TVöD nicht erfüllen könnten. Jedenfalls führe die Regelung zu einer mittelbaren Benachteiligung älterer Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 718/11
2011-08-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - keine Härte
...Lebensjahr bzw die angehobene Altersgrenze vollendet haben oder das 18....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/10 R
2010-12-14
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
...Der Mitarbeiter hat Anspruch auf die betriebliche Versorgung, wenn er nach mindestens 5 Jahren Wartezeit, bei Eintritt ab 01.01.1978 oder später nach mindestens 8 Jahren Wartezeit, aus den Diensten des TÜV Bayern ausscheidet a) wegen Erreichens der Altersgrenze; weibliche Angestellte, die ab dem 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/08
2011-11-15
BAG 3. Senat
...Nach ihrem Wortlaut galt sie deshalb nur für beurlaubte oder ehemals beurlaubte Soldaten, deren Arbeitsverhältnis zu dem in § 45 Soldatengesetz genannten Zeitpunkt, mit Erreichen der Altersgrenzen für Berufssoldaten geendet hat. Das Arbeitsverhältnis des Klägers hat nicht zu dem Zeitpunkt geendet, der hinsichtlich der Altersgrenze für ihn nach dem Soldatengesetz maßgeblich war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 804/09
2012-12-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung
.... … § 6 Betriebliche Altersrente (1) Betriebliche Altersrente erhalten Mitarbeiter, wenn sie die Altersgrenze erreicht haben und das Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft beendet ist; Altersgrenze im Sinne dieses Versorgungstarifvertrages ist das vollendete 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 588/10
2014-05-28
BAG 7. Senat, Betriebsratstätigkeit - Abgeltung
...Ihr Arbeitsverhältnis endete wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Juli 2007. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte der Klägerin allerdings bereits im Dezember 2002 zweimal - gestützt auf betriebsbedingte Gründe - außerordentlich mit Auslauffrist jeweils zum 30. Juni 2003 gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 404/12
2011-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige - Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit Unionsrecht (hier: Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000) vereinbar sei, verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Kammer 1 BvR 1103/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige - Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit Unionsrecht (hier: Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000) vereinbar sei, verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1103/11
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanwartschaft - Neuberechnung
...Der Anspruch folgt nicht aus § 4a BetrAVG. 14 Nach § 4a Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei einem berechtigten Interesse auf dessen Verlangen schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe aus der bisher erworbenen unverfallbaren Anwartschaft bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze ein Anspruch auf Altersversorgung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 669/09
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - fingierte Klagerücknahme - Betreibensaufforderung - öffentliche Zustellung
...Im Beschwerdeverfahren ist umstritten, ob die Klage als zurückgenommen gilt. 2 Die miteinander verheirateten Kläger bezogen jeweils bis zum Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/17 B