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Urteile für Altersgrenze

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-01
BVerwG 2. Senat, Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach Versetzung in den Ruhestand; Weiterbeschäftigung nach Aufdeckung des Dienstvergehens
...Daran fehlt es hier, weil die aufgeworfenen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt sind. 6 Zunächst ist es ohne Bedeutung, ob sich der Beamte im Zeitpunkt der Disziplinarmaßnahme noch im aktiven Dienst befindet oder schon - wegen Erreichens der allgemeinen Altersgrenze oder aus anderen Gründen - im Ruhestand ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 140/11
2012-03-26
BVerwG 2. Senat, Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen; Anwendbarkeit der Neuregelung
...Senat 2 B 11/12 Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen; Anwendbarkeit der Neuregelung 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Die 1959 geborene Klägerin absolvierte nach einem Studium der Fächer Deutsch und Geografie Ausbildungen zur Verkäuferin und im Bäckereihandwerk....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/12
2013-04-16
BAG 9. Senat, Ersatzkassen-Tarifvertrag - Ruhegeld - Bezugsdauer - Altersrente
.... … § 35 Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze … (2) Das Beschäftigungsverhältnis der Angestellten, die vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 780/11
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Rückkehr von der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung
...S. 279) auf den Ablauf von drei Jahren nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze festgesetzt. Neben seinen anteilig geminderten Dienstbezügen erhielt der Kläger einen Altersteilzeitzuschlag in Höhe von 40 % der Teilzeitbezüge, sodass ihm insgesamt 70 % der Besoldung eines Vollzeitbeamten gewährt wurden. 2 Im November 2011 beantragte der Kläger die Aufhebung der Altersteilzeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/14
2018-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichs bei Wahl des Rentenbetrags als Bezugsgröße durch den betrieblichen Versorgungsträger; rechtsmittelrechtliche Schlechterstellung
...KG (Beteiligte zu 2) ein endgehaltsbezogenes Anrecht auf eine Jahresrente von 41.600,72 € mit Wirkung ab Erreichen der Altersgrenze von 62 Jahren am 30. April 2014 erworben, was nach der Auskunft des Versorgungsträgers einem nach § 4 Abs. 5 BetrAVG berechneten, auf das Ehezeitende bezogenen Barwert von 341.014,96 € entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 499/17
2015-05-13
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist - Medizinisches Versorgungszentrum - Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit)
...Die Zulassung endet nach § 19 Abs 3 Ärzte-ZV kraft Gesetzes und ohne dass es einer Umsetzung durch VA bedürfte, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen (vgl BSG Beschluss vom 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B - RdNr 9; zur ehemals geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte vgl BSGE 83, 135, 138 f = SozR 3-2500 § 95 Nr 18 S 66; BSG SozR 3-2500 § 95 Nr 32 S 154; BSG Beschluss vom 5.11.2003 - B 6 KA...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/14 R
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Lebensjahr vollendet hat (feste Altersgrenze) oder - vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 553/13
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Lebensjahr vollendet hat (feste Altersgrenze) oder - vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 427/13
2012-11-29
BVerwG 10. Senat
...Lebensjahres -, ist für die Einhaltung der Altersgrenze ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen (vgl. Urteil vom 7. April 2009 a.a.O.). Wird die Altersgrenze im Laufe des Verfahrens überschritten, folgt daraus, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen spätestens auch im Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze vorgelegen haben müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/12
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Lebensjahr vollendet hat (feste Altersgrenze) oder - vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 392/13
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Lebensjahr vollendet hat (feste Altersgrenze) oder - vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 549/13
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Lebensjahr vollendet hat (feste Altersgrenze) oder - vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 393/13
2010-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
...Ist der Unterhaltspflichtige vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten, können Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung weiterhin abzugsfähig sein . 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/07
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Lebensjahr vollendet hat (feste Altersgrenze) oder - vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 425/13
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Lebensjahr vollendet hat (feste Altersgrenze) oder - vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 390/13
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Lebensjahr vollendet hat (feste Altersgrenze) oder - vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 394/13
2011-01-11
BVerfG 1. Senat, Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 idF vom 20.12.2000> verfassungsgemäß - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie - Keine unzulässige Gleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern mit Altersrentnern - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots oder des Vertrauensschutzgrundsatzes
...Dezember 1989 (BGBl I S. 2261) hatte der Gesetzgeber begonnen, die Altersgrenzen für den Bezug von vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten anzuheben. Für jeden Monat vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente wurde ein Abschlag in Höhe von 0,3 % angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Lebensjahr vollendet hat (feste Altersgrenze) oder - vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 552/13
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Lebensjahr vollendet hat (feste Altersgrenze) oder - vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 391/13
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Lebensjahr vollendet hat (feste Altersgrenze) oder - vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 551/13