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Urteile für Altersgrenze

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-17
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt; Mindestverweildauer; kommunaler Wahlbeamter
...Februar 2009 trat er wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger das Amt eines Stadtkämmerers der Besoldungsgruppe B 4 vor Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre bekleidet habe. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 129/11
2010-03-16
BAG 3. Senat
...März 2010 S. 4). 22 Danach wäre die Festsetzung einer Altersgrenze als Voraussetzung für Alters- oder Invaliditätsleistungen zulässig, solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des Geschlechts führt(Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/08
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - rückwirkende Feststellung - maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsbewilligung
...Ab diesem Zeitpunkt hat die Klägerin Anspruch auf den im Streit stehenden Mehrbedarf. 15 Nach § 30 Abs 1 SGB XII in der hier maßgeblichen Normfassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (vom 24.3.2011, BGBl I 453) wird ein Mehrbedarf ua für Personen, die - wie die Klägerin - die Altersgrenze nach § 41 Abs 2 SGB XII erreicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 25/16 R
2014-08-20
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten
...Mai 2010 trat er wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand. Die Beklagte hat den Ruhegehaltssatz auf 66,33 v.H. festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/14
2012-04-19
BFH 3. Senat, Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen
...Aus dem Wortlaut --das Verb betreuen stammt aus dem Mittelhochdeutschen und bedeutet so viel wie schützen (Duden, Deutsches Universalwörterbuch)-- und dem Zusammenhang mit der Altersgrenze von 14 Jahren ergibt sich zunächst, dass mit der in § 4f Satz 1 EStG enthaltenen Formulierung "Betreuung eines Kindes" jedenfalls die behütende und beaufsichtigende Betreuung im Sinne eines Schutzes vor Gefahren,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/11
2016-07-19
BAG 2. Senat, Abfindung nach § 1a KSchG
...Aus diesem Grund ist es unerheblich, ob der Kläger durch den sich aus beiden Abfindungen ergebenden Gesamtbetrag wirtschaftlich besser gestellt wird, als wenn er bis zu einer Altersgrenze bei der Beklagten weiter gearbeitet hätte. 17 d) Auf den Inhalt des nach Zugang des Kündigungsschreibens vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 536/15
2016-08-31
BFH 6. Senat, (Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit: Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen)
...Als Versorgungsleistung war für jede jährliche Umwandlung eine eigenständige Einmalzahlung bei Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren, bei Erwerbsminderung oder im Todesfall vorgesehen. Jährlich konnte nur eine "Zusage" ausgezahlt werden. Bei Ausscheiden der Führungskraft nach Vollendung des 60. Lebensjahres wurde das Vorsorgekapital jährlich mit zusätzlich ... % verzinst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/14
2015-03-04
BFH 2. Senat, Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid
...Im Außenverhältnis ist der Pooltreuhänder Vollrechtsinhaber. 5 Die Poolmitglieder scheiden spätestens mit Erreichen einer bestimmten Altersgrenze aus der Beigeladenen aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/14
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: Aufklärungspflichten einer Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Beantragung der Zusatzrente nach Kenntnis vom Bezug einer gesetzlichen Rente
...Soweit die Klägerin geltend gemacht hat, sie sei seinerzeit irrig von der Annahme ausgegangen, Versicherungsfall in der Zusatzversorgung sei allein das Erreichen der Altersgrenze und die deswegen bewilligte gesetzliche Rente, hat sich die Beklagte diesen Vortrag zu eigen gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 370/13
2015-10-29
BGH 3. Strafsenat
...Lebensjahres des Opfers angeordnet worden ist (vgl. etwa BT-Drucks. 15/350 S. 13; 16/13671 S. 24; 18/2601 S. 14, 22 f.). 11 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die letzte Erhöhung der Altersgrenze bewirkt, dass schwere Sexualdelikte frühestens mit Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren, wobei sich diese Frist durch Unterbrechungshandlungen bis zur Vollendung des 70....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 342/15
2014-02-12
BFH 10. Senat, (Bedeutung des Begriffs des Rentenstammrechts für Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG nicht klärungsbedürftig - Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler - Beginn des Rentenzeitraums bei ruhender Rente)
...FG legten der Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG exzessiv den Begriff des Rentenstammrechts zugrunde und führten damit Rechtsvorstellungen ein, die dem Gesetz fremd seien und in Widerspruch zur BFH-Rechtsprechung stünden. 9 Die Rechtsfrage, ob Erträge aus einer Altersrente, die einer weiblichen Versicherten nur deshalb nicht zugeflossen seien, weil sie eine zweite Altersgrenze...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/13
2011-08-25
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt und Polizeizulage
...Mit dem Erreichen der für ihn maßgeblichen Altersgrenze von 60 Jahren trat er mit Ablauf des 31. März 2008 in den Ruhestand. Die Bundesfinanzdirektion Nord setzte sein Ruhegehalt fest, ohne dabei die Polizeizulage zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/10
2018-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
...Die Beklagte gewährt Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes privatrechtlich eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung. 3 Der Kläger bezieht nach Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/17
2012-10-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Würdigung einer Verhaltensänderung im Wiederzulassungsverfahren - Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des Berufungsausschusses
...Der erneuten Zulassung am bisherigen Ort der Praxis stünden zudem oftmals rechtliche Hindernisse wie die Sperrung des Planungsbereichs wegen Überversorgung und/oder die Überschreitung der Altersgrenze des § 25 Satz 1 Zulassungsverordnung für Kassenärzte (Ärzte-ZV) entgegen. 28 b) Die Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes - mit Ausnahme des BFH (vgl BFHE 178, 504 = NJW 1996, 2598...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/11 R
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Voraussetzungen Mitarbeiter, die ununterbrochen mindestens 10 Dienstjahre bei H erfüllt haben, können unter Bezug von Ruhegeld in den Ruhestand übertreten, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist. 1.1 Altersgrenzen a) Vollendung des 65. Lebensjahres; b) Vollendung des 63. Lebensjahres und Bezug von Altersrente aus der Rentenversicherung; c) Vollendung des 61....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/16
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten
...bis § 9), das Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft beendet ist und a) der Mitarbeiter bei Eintritt des Versorgungsfalles die Wartezeit von 60 Monaten gemäß Abs. (3) bei der Gesellschaft erfüllt hat, b) der Mitarbeiter bei Eintritt des Versorgungsfalles in einem Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft gestanden hat oder zuvor gemäß § 19 Manteltarifvertrag Kabine wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenze...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 29/09
2012-04-16
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten; Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; Betriebsräte der DFS GmbH
....), Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze, Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 und 3, Nr. 3 Alt. 1, Nr. 4 bis Nr. 5 und Nr. 7, § 76 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1, Nr. 4 Alt. 1, Nr. 5, 5a, 7, 8 Alt. 2 und Nr. 9 BPersVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/11
2013-10-17
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente - Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG - Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente - verfassungskonforme Auslegung)
...Die Klage des früheren Klägers zu 1 wurde abgewiesen, weil er mit dem 12.9.2005 die Altersgrenze von 65 Jahren überschritten habe, außerdem sei er zuvor schon voll erwerbsgemindert gewesen, sodass ein Anspruch auf Alg II nicht bestehe. Die Klägerin sei nicht nach dem SGB II anspruchsberechtigt, weil sie nicht hilfebedürftig sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/12 R
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
...Voraussetzung ist die ununterbrochene Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Altersgrenze. 2. ... 3. Eine Invalidenrente an erwerbsunfähig gewordene Betriebsangehörige nach Erfüllung der Wartezeit. Sie wird gewährt, wenn im Dienste der Krankenanstalten unter Anerkennung durch die Sozialversicherung eine voraussichtlich dauernde Berufsunfähigkeit eintritt, für die Dauer der Berufsunfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/09
2010-10-21
BFH 3. Senat, Keine rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei Änderung der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisung
...Im Rahmen der Altersgrenzen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 5 EStG kommt es nicht darauf an, ob es sich um die erste oder um eine weitere Ausbildung handelt bzw. ob eine zusätzliche Ausbildungsmaßnahme einer beruflichen Qualifizierung oder einem anderen Beruf dient (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 74/09