Aktuelle Urteile Vergnügungsteuer

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GERICHT
JAHR
2010-05-20
BVerwG 9. Senat
...gerade diese verfassungsrechtlichen Vorschriften betreffen. 4 Soweit die Beschwerde der Sache nach geltend machen sollte, dass der Genehmigungsvorbehalt des § 2 Abs. 2 KAG NW in der Reichweite, die er nach der Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht aufweist, gegen Art. 28 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG verstoßen könnte, ist ein Klärungsbedarf nicht erkennbar. 5 Das Gesetzgebungsrecht für die Vergnügungssteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 96/09
2011-04-07
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu besteuernder Hunderassen; Rasse "Bullmastiff"
...Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 17 = Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47 Rn. 17). Dass die Hundesteuer zu den herkömmlichen Aufwandsteuern gehört, weil das Halten eines Hundes über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht und einen Aufwand erfordert, stellt auch die Beschwerde nicht in Abrede....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 61/10
2011-03-29
BVerwG 7. Senat, Zur Grünlistung von Abfallgemischen
...Januar 2010 - BVerwG 9 B 40.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 48 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 76/10
2010-04-28
BVerwG 9. Senat, Gesetzgebungsrecht für Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer
...gerade diese verfassungsrechtlichen Vorschriften betreffen. 4 Soweit die Beschwerde der Sache nach geltend machen sollte, dass der Genehmigungsvorbehalt des § 2 Abs. 2 KAG NW in der Reichweite, die er nach der Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht aufweist, gegen Art. 28 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG verstoßen könnte, ist ein Klärungsbedarf nicht erkennbar. 5 Das Gesetzgebungsrecht für die Vergnügungssteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 95/09
2011-02-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Bemessung von Vergnügungssteuer aufgrund eines Stückzahlmaßstabs verletzt Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung - hier: Vergnügungssteuersatzung einer baden-württembergischen Gemeinde
...Kammer 1 BvR 3425/08 Stattgebender Kammerbeschluss: Bemessung von Vergnügungssteuer aufgrund eines Stückzahlmaßstabs verletzt Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung - hier: Vergnügungssteuersatzung einer baden-württembergischen Gemeinde 1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. Juli 2008 - 5 K 1092/08 - verstößt gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3425/08
2014-05-15
BVerwG 9. Senat, Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer; Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum grundsätzlich prozessual zulässig; keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des Verfahrens als schriftliches Verfahren erforderlich; keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung
...Januar 1998 - BVerwG 8 B 228.97 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32 S. 25 sowie Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47 = BVerwGE 135, 367 Rn. 45 - jeweils zur Vergnügungssteuer)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 57/13
2014-11-21
BVerwG 9. Senat, Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier: Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb)
...April 2012 - BVerwG 9 B 10.12 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 55 Rn. 7 sowie VGH Mannheim, Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 57 ff. , nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 9 B 57.11 - juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/14
2010-07-28
BVerwG 9. Senat
...Die Klägerin habe ersichtlich im Hinblick darauf, dass der in Rede stehende Satzungsmangel mit rückwirkender Kraft heilbar sei, bislang davon abgesehen, eine sofortige Rückzahlung der rechtsgrundlos entrichteten Vergnügungssteuer im Wege der Folgenbeseitigung (§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO) geltend zu machen. Diese Erwägungen greift die Beschwerde nicht an. Im Übrigen hat der Senat im Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 110/09
2011-10-26
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Geldspielgeräten; erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes; Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten
...Senat 9 B 16/11 Besteuerung von Geldspielgeräten; erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes; Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten Lässt bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/11
2011-08-31
BVerwG 9. Senat, Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
...Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 17 = Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/11
2011-08-30
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Hunden; Gefährliche Hunderasse
...Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 17 = Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 4/11
2010-06-10
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; Höchstbetragsregelung
...August 2007 - BVerwG 9 B 14.07 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 41 Rn. 12). Die hier besteuerten Spielgeräte unterliegen für ihre technische Zulassung bestimmten Einschränkungen, die die Gefahr unangemessen hoher Verluste in kurzer Zeit ausschließen sollen (§ 33e GewO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 3/09
2017-08-10
BVerwG 9. Senat, Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer
...Sie legt aber wie bei ihrer Aufklärungsrüge zur erdrosselnden Wirkung der Vergnügungssteuer nicht dar, auf Grund welcher Anhaltspunkte sich dem Berufungsgericht eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen. 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 68/16
2019-01-28
BVerwG 8. Senat
...August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 4 und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 37/18
2010-11-10
BFH 11. Senat, Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten - Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des Revisionsverfahrens
...Mai 2001 1 BvR 624/00, BFH/NV Beilage 2001, 159, HFR 2001, 709, unter II.1.b aa). 43 Der Ansicht der Revisionsklägerin, diese Aussage des BVerfG beschränke sich auf die Vergnügungssteuer, zu der diese Entscheidungen ergangen sind, sie sei deshalb nicht auf die Umsatzsteuer zu übertragen, folgt der Senat angesichts der vom BVerfG gewählten allgemeinen Formulierungen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 79/07
2017-05-30
BVerwG 10. Senat, Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
...August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 4 und vom 29. Juni 2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 15). 9 Das Normenkontrollurteil knüpft an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 18. Februar 1998 - 1 BvR 1318, 1484/86 - BVerfGE 97, 271 <285>) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/16
2017-11-23
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 13 f.). 7 Die Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert u.a. die substantiierte Darlegung, inwiefern das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts auf dem Mangel beruhen kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/17
2016-10-13
BVerwG 9. Senat, Übernachtungsteuer; Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses
...Februar 2012 - 9 B 80.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 54 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/16
2015-12-11
BVerwG 9. Senat, Übernachtungsteuer; Gleichartigkeit; Abwälzbarkeit; örtliche Radizierung
...Februar 2012 - 9 B 80.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 54 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 7/15
2018-12-21
BVerwG 7. Senat, Keine Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe allein aus fiskalischen Gründen
...August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 7 und vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 Rn. 13). Hierauf kann sich der Antragsgegner aber nicht berufen. Denn das Oberverwaltungsgericht hat die Frage der Zulässigkeit der Abschöpfung von Marktlagengewinnen nicht abschließend beantwortet und verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 3/18