Aktuelle Urteile Vergnügungsteuer

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GERICHT
JAHR
2018-08-09
BVerwG 9. Senat, Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer
...Senat 9 BN 6/18 Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer 1. Eine Vergnügungssteuer, die als Spielgerätesteuer anhand des Einspielergebnisses erhoben wird, entspricht dem Typus der örtlichen Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 6/18
2017-08-14
BVerwG 9. Senat, Verhältnis von Spielgerätesteuer und europarechtlichen Regelungen zur Mehrwertsteuer
...Sollte es ihr dabei um die Frage gehen, ob die Erhebung von Vergnügungssteuer mit Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG, die die Richtlinie 77/388/EWG des Rates abgelöst hat, vereinbar ist, also um die Frage, ob die Erhebung von Vergnügungssteuer gegen ein in der Richtlinie verankertes Kumulierungsverbot von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer verstößt, so ist diese Frage in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/17
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...Den Darlegungen der Beschwerde (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 6 a) Die Frage, ob die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die Vergnügungssteuer noch gegeben sein kann, nachdem der herkömmlich verwendete Stückzahlmaßstab für verfassungswidrig erklärt wurde und die Erhebung der Vergnügungssteuer anhand...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 3/18
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...Den Darlegungen der Beschwerde (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 6 a) Die Frage, ob die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die Vergnügungssteuer noch gegeben sein kann, nachdem der herkömmlich verwendete Stückzahlmaßstab für verfassungswidrig erklärt wurde und die Erhebung der Vergnügungssteuer anhand...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 7/18
2012-04-25
BVerwG 9. Senat, Vergnügungssteuer für Filmvorführung; Vorführung von Filmen mit pornografischem Inhalt in Saunabetrieb
...Senat 9 B 10/12 Vergnügungssteuer für Filmvorführung; Vorführung von Filmen mit pornografischem Inhalt in Saunabetrieb 1 Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 10/12
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...Den Darlegungen der Beschwerde (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 6 a) Die Frage, ob die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die Vergnügungssteuer noch gegeben sein kann, nachdem der herkömmlich verwendete Stückzahlmaßstab für verfassungswidrig erklärt wurde und die Erhebung der Vergnügungssteuer anhand...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/18
2012-02-24
BVerwG 9. Senat, Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; unterschiedliche Normgeber; Besteuerung von Geldspielgeräten; Mangel der Steuersatzung
...In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die Anforderungen an die Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer als indirekte Steuer geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 80/11
2010-01-26
BVerwG 9. Senat, Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; Spielautomatensteuer; europäischer Begriff der Umsatzsteuer; Anknüpfung der Rechtsmittelfrist an den Eingang der Steueranmeldung
...Eine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. 4 a) Die Beschwerde macht in der Art der Begründung eines zugelassenen Rechtsmittels geltend, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts sei deshalb fehlerhaft, weil die Vergnügungssteuer schon mangels Abwälzbarkeit auf die Spieler nicht erhoben werden dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 40/09
2012-02-24
BVerwG 9. Senat
...In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die Anforderungen an die Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer als indirekte Steuer geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 81/11
2013-08-19
BVerwG 9. Senat, Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und Mehrwertsteuer; zur Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm bei Mängeln im Abwägungsvorgang; ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei fehlender Feststellung maßgeblicher Tatsachen
...Senat 9 BN 1/13 Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und Mehrwertsteuer; zur Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm bei Mängeln im Abwägungsvorgang; ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei fehlender Feststellung maßgeblicher Tatsachen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/13
2012-06-21
BVerwG 9. Senat, Erhebung der Vergnügungssteuer; Geldspielautomat
...Senat 9 B 13/12 Erhebung der Vergnügungssteuer; Geldspielautomat Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/12
2015-10-14
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit der Änderung des Steuermaßstabs für Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte; erdrosselnde Wirkung; Übergangsregelung
...Sie wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für den Betrieb einer Spielhalle mit zwölf Geldspielgeräten im Gebiet der Beklagten. 2 Bis einschließlich 2009 hatte die Beklagte auf Geldspielgeräte eine Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab in Höhe von 150 € monatlich je Gerät erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 22/14
2013-09-11
BVerwG 9. Senat, Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer
...Senat 9 B 43/13 Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 43/13
2019-01-23
BVerwG 9. Senat, Haftung für Vergnügungssteuerschuld
..., die Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt, wendet sich gegen ihre haftungsrechtliche Inanspruchnahme durch die Beklagte für Vergnügungssteuerschulden eines Automatenaufstellers. 2 Im streitgegenständlichen Zeitraum von Mai 2009 bis Juni 2011 erhob die Beklagte Vergnügungssteuern auf der Grundlage ihrer Vergnügungssteuersatzung (VStS) in der Fassung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/18
2011-11-25
BVerwG 9. Senat, Spielapparatesteuer; Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit; Abweichung
...März 2010 - BVerwG 9 BN 2.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 49 Rn. 17 ff. m.w.N.). Höchstrichterlich geklärt ist ebenfalls, dass dem Normgeber eine angemessene Zeit einzuräumen ist, um beobachten zu können, wie sich eine auf unsicherer Tatsachengrundlage getroffene Regelung auswirkt (Beschluss vom 10. Juni 2010 - BVerwG 9 BN 3.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 51 Rn. 7 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 27/11
2011-06-15
BVerwG 9. Senat, Vergnügungsteuer; Spielautomatenbesteuerung nach Maßgabe des Spieleinsatzes
...beinhalten muss, korrekt funktioniert, die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage ergeben soll, erschließt sich schon deshalb nicht, weil sich diese Frage gerade auf den Fall technischer Defizite bezieht. 5 bb) Darüber hinaus hält die Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam, ob Feststellungen hinsichtlich der Standort- und Geräteentwicklung allein geeignet sind, eine Erdrosselungswirkung der Vergnügungssteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 77/10
2011-12-21
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen
.... § 13 Vergnügungssteuersatzung enthalte ein Gesamtkonzept über die Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Vergnügungssteuer, aus dem nicht einzelne Absätze abgetrennt werden könnten, ohne dass dies das Gesamtkonzept der Vorschrift zunichte machen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 52/11
2012-02-24
BVerwG 9. Senat
.... § 13 Vergnügungssteuersatzung enthalte ein Gesamtkonzept über die Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Vergnügungssteuer, aus dem nicht einzelne Absätze abgetrennt werden könnten, ohne dass dies das Gesamtkonzept der Vorschrift zunichte machen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 78/11
2012-02-24
BVerwG 9. Senat
.... § 13 Vergnügungssteuersatzung enthalte ein Gesamtkonzept über die Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Vergnügungssteuer, aus dem nicht einzelne Absätze abgetrennt werden könnten, ohne dass dies das Gesamtkonzept der Vorschrift zunichte machen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 90/11
2017-05-03
BVerwG 9. Senat
..., Kann für die aus verfassungsrechtlichen Gründen - Art. 12 Abs. 1 GG - zu ermittelnde Frage nach der erdrosselnden Wirkung einer Steuer (hier: Vergnügungssteuer) die nach der von der Rechtsprechung vorgegebenen Aussonderung von Geräten, die schon unabhängig von der streitgegenständlichen Steuer unwirtschaftlich sind, unterbleiben, weil Grund zu der Annahme besteht, dass (ohnehin) alle Geräte bedingt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/16