Aktuelle Urteile Vergnügungsteuer

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GERICHT
JAHR
2017-05-03
BVerwG 9. Senat, Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung
..., Kann für die aus verfassungsrechtlichen Gründen - Art. 12 Abs. 1 GG - zu ermittelnde Frage nach der erdrosselnden Wirkung einer Steuer (hier: Vergnügungssteuer) die nach der von der Rechtsprechung vorgegebenen Aussonderung von Geräten, die schon unabhängig von der streitgegenständlichen Steuer unwirtschaftlich sind, unterbleiben, weil Grund zu der Annahme besteht, dass (ohnehin) alle Geräte bedingt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 38/16
2015-12-10
BVerwG 9. Senat
...Die Rechtsprechung zu Prognosespielräumen ist schon deshalb nicht übertragbar, weil der Gemeinde hinsichtlich der Höhe einer Vergnügungssteuer kein derartiger Spielraum zusteht; vielmehr überprüft das Gericht - ohne vergleichbare Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle -, ob die Steuerhöhe verfassungsrechtlich zulässig ist oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 6/15
2015-12-10
BVerwG 9. Senat, Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung
...Die Rechtsprechung zu Prognosespielräumen ist schon deshalb nicht übertragbar, weil der Gemeinde hinsichtlich der Höhe einer Vergnügungssteuer kein derartiger Spielraum zusteht; vielmehr überprüft das Gericht - ohne vergleichbare Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle -, ob die Steuerhöhe verfassungsrechtlich zulässig ist oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 5/15
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
.... § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 6 Die Fragen, ob die Annahme einer erdrosselnden Wirkung einer Erhöhung der Vergnügungssteuer auf einen Steuersatz i.H.v. 20 v.H. des Einspielergebnisses und damit ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 5/18
2010-06-09
BVerwG 9. Senat, Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten; Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs; Feststellung der Unwirksamkeit
...Senat 9 CN 1/09 Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten; Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs; Feststellung der Unwirksamkeit 1. Die Erhebung von Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer nach der Stückzahl der Spielautomaten verletzt seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 1/09
2011-12-28
BVerwG 9. Senat, Beweisantrag; Beweiskraft des Protokolls
...Dem Antrag der Klägerin auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Fragen der Erdrosselungswirkung der Vergnügungssteuer werde nicht gefolgt, weil die tatsächlichen Feststellungen zur Bestandsentwicklung einen derart eindeutigen Schluss hierüber zuließen, dass ein solches Gutachten nicht erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 53/11
2010-03-11
BVerwG 9. Senat, Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; Abwälzbarkeit auf Spieler; steuerliche Belastungsgleichheit
...April 2005 - BVerwG 10 C 8.04 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 39 S. 53 und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/09
2015-04-16
BGH 1. Strafsenat, Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem Geldspielautomaten; Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg
...Spätestens im März 2011 entschloss er sich, die auf den Auslesestreifen ausgewiesenen Umsätze durch Manipulation zu verringern und die dann ausgewiesenen Ergebnisse den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und den Vergnügungssteueranmeldungen zugrunde zu legen sowie die verfälschten Auslesestreifen zum Beleg der Vergnügungssteuer bei der jeweiligen Stadtverwaltung abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 490/14
2010-07-27
BVerwG 9. Senat, Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten; Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs; Feststellung der Unwirksamkeit
...Senat 9 B 109/09 Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten; Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs; Feststellung der Unwirksamkeit 1 1. Die Beschwerde ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 109/09
2011-07-13
BVerwG 9. Senat, Vergnügungssteuer; Spielautomatenbesteuerung auf der Grundlage des Spieleinsatzes
...Senat 9 B 78/10 Vergnügungssteuer; Spielautomatenbesteuerung auf der Grundlage des Spieleinsatzes 1 1. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 2 a) Eine grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 78/10
2017-06-29
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer; Steuermaßstab
...Für eine Vergnügungssteuer in Gestalt einer Wettbürosteuer bildet der Wetteinsatz den sachgerechtesten Maßstab. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer. 2 Nachdem die Wettbürosteuersatzung der Stadt Hagen mit Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/16
2017-06-29
BVerwG 9. Senat
...Mit der Wettbürosteuer wurde eine solche neuartige, genehmigungspflichtige Vergnügungssteuer eingeführt. Zwar ist in Nordrhein-Westfalen das Vergnügungssteuergesetz durch Gesetz vom 26. November 2002, GVBl. NRW 559, aufgehoben worden, so dass es nunmehr Sache jeder einzelnen Gemeinde ist zu entscheiden, ob und für welche Steuergegenstände sie eine Vergnügungssteuer erheben will....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 9/16
2017-06-29
BVerwG 9. Senat
...Mit der Wettbürosteuer wurde eine solche neuartige, genehmigungspflichtige Vergnügungssteuer eingeführt. Zwar ist in Nordrhein-Westfalen das Vergnügungssteuergesetz durch Gesetz vom 26. November 2002, GVBl. NRW 559, aufgehoben worden, so dass es nunmehr Sache jeder einzelnen Gemeinde ist zu entscheiden, ob und für welche Steuergegenstände sie eine Vergnügungssteuer erheben will....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/16
2013-08-30
BVerwG 9. Senat, Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Steuersatzung
...Die Steuer ist zwar auf Abwälzung angelegt (vgl. zur Vergnügungssteuer BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 <35>; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 = Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47 Rn. 28), es besteht aber weder ein Zwang zur Abwälzung noch eine Garantie, dass sie gelingt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/13
2011-12-22
BVerwG 9. Senat, Kommunale Steuersatzung; rückwirkend in Kraft gesetzte Änderungssatzung; Geltung nur ab einem bestimmten Zeitpunkt
...Juni 2008 - BVerwG 9 B 43.07 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 45 Rn. 6, jeweils m.w.N.). 4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich ohne weiteres auch die Antwort auf die - von der Beschwerde allgemein gestellte - Frage, ob es dem kommunalen Satzungsgeber möglich ist, eine Satzung in zeitlicher Hinsicht nur teilweise zu ersetzen, mithin der rückwirkend in Kraft gesetzten Änderungssatzung Geltung nur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 38/11
2015-03-30
BFH 7. Senat, Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei Diebstahl von Tabakwaren oder bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers
...Schließlich könnten die vom FG in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Ökosteuer und zur Vergnügungssteuer nicht ohne Weiteres auf den Streitfall übertragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 30/14
2018-10-02
BVerwG 8. Senat
...August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 4 und vom 29. Juni 2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 15). 7 Gemessen daran zeigt die Beschwerde keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf im Hinblick auf die bundesrechtlichen Vorgaben - namentlich des Verfassungsrechts und der Gewerbeordnung - für die Auslegung der hier maßgeblichen landesrechtlichen Normen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/18
2010-07-06
BVerwG 5. Senat, Abführung des Veräußerungserlöses an Entschädigungsfonds; Vereinbarkeit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
...Juni 1997 - BVerwG 8 B 127.97- Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 31; BFH, Beschluss vom 15. Februar 1995 - VII B 100/94 - EuZW 1995, 455 = juris). 6 2. Entgegen der Anfrage des Berichterstatters vom 29. April 2010 kommt eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 15/10
2017-11-23
BVerwG 9. Senat, Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); Prüfungsmaßstab für Abwälzbarkeit und erdrosselnde Wirkung
...Vielmehr hätte darüber hinaus festgestellt werden müssen, ob die Konkurrenten überregional tätig sind und den erhöhten Steuerbetrag durch andere Spielhallen etwa in Bundesländern ohne Vergnügungssteuer mitfinanzieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/17
2010-10-04
BVerwG 9. Senat, Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO; Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...richten sich gegen die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass die reformatio in peius im Widerspruchsverfahren vorliegend unzulässig sei; sie verstoße gegen das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen, weil sie nicht durch unrichtige Angaben der Klägerin veranlasst worden sei, sondern auf einer veränderten rechtlichen Bewertung des Beklagten beruhe und weil die Klägerin die nachträglich erhöhte Vergnügungssteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 17/10