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Urteile für Aktien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-17
BFH 8. Senat, Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes
...Durch die Verpfändung des Wertpapierdepots war eine freie Disposition über die Wertpapiere nur mit Zustimmung der Bank möglich. 4 Mit betrieblichen Mitteln hatte der Kläger seit 1998 in großer Zahl Aktien erworben, diese zum Teil wieder verkauft und teilweise auch zur Darlehenstilgung eingesetzt. 5 Außerdem kaufte und verkaufte er in den Jahren 1999 und 2000 Geldmarktfonds. 6 Auf dem betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/08
2014-10-14
BGH 6. Zivilsenat, Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf: Garantenstellung des Schädigers
...Oktober 1999 erwarb der Kläger gegen Zahlung von 31.050 DM in bar einen Zeichnungsschein, für den er in der Folge Aktien der Beklagten erhielt. Am 28. Dezember 2009 kündigte der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten die Geldanlage und forderte von der Beklagten die Rückzahlung des angelegten Betrags bis zum 8. Oktober 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 466/13
2010-07-29
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör
...Das Verwaltungsgericht hat die Möglichkeit eines "dreifachen" Durchgriffs wegen der Veräußerung von Aktien der A. AG und damit auch die Frage, wer Berechtigter ist, letztlich offen gelassen. Es hat sein Urteil vielmehr darauf gestützt, dass die A....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 106/09
2010-07-29
BVerwG 8. Senat
...Das Verwaltungsgericht hat die Möglichkeit eines "dreifachen" Durchgriffs wegen der Veräußerung von Aktien der A. AG und damit auch die Frage, wer Berechtigter ist, letztlich offen gelassen. Es hat sein Urteil vielmehr darauf gestützt, dass die A....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 105/09
2011-02-16
BFH 2. Senat, (Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge - Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht)
...Im Jahr 2001 wurde die Mehrheit der AG 1-Aktien einschließlich der Aktien des Klägers im Rahmen eines Anteilstausches in die AG 2 gegen Gewährung neuer Anteile an der AG 2 eingebracht. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Schenkungsteuer zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung) auf null DM fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 60/09
2013-11-12
BFH 6. Senat, Zufluss und Bewertung von Aktienoptionen
...Das ist im Falle der Optionsausübung regelmäßig der Tag der Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Aktien, nämlich der Zeitpunkt der Einbuchung der Aktien in das Depot des Arbeitnehmers (Senatsurteil vom 20. November 2008 VI R 25/05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 87/13
2017-05-17
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG
...., welche die Aktien anschließend auf die C. weiter übertrug. Entsprechend wurde mit dem Schweizer Aktienpaket verfahren. Nach Auflösung der C. am 1. Februar 1950 wurden die Aktien auf die französische Muttergesellschaft B. S.A. übertragen, von welcher sie am 14. Juni 1950 durch Fusion auf die Société E. S.A. übergingen. Diese firmierte ab Juni 1997 als Q....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 19/16
2012-06-26
BGH 2. Zivilsenat, Leitungsmacht im faktischen Konzern: Notwendiger Inhalt eines Hauptversammlungsbeschlusses einer abhängigen Aktiengesellschaft über die Zustimmung zu einem ihr nachteiligen Rechtsgeschäft; notwendiger Inhalt einer Vereinbarung über einen Nachteilsausgleich
...Die U. kaufte Aktien der Bank A. AG für 12,5 Milliarden € und der J. C. Bank HVB U. für 83 Millionen € von der Beklagten, die Bank A. AG kaufte von der Beklagten deren Anteile an der C. Bank für 1,29 Milliarden € sowie deren Anteile an der H. Bank für 70 Millionen € und die H. Bank kaufte von der Beklagten Vermögensgegenstände der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 30/11
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts - Silm
...Zivilsenat VI ZR 334/09 Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts - Silm Silm Zur Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 334/09
2013-07-30
BFH 6. Senat, Zum Werbungskostenabzug bei Verlusten in der privaten Vermögenssphäre
...NV: Allein der Umstand, dass der Erwerb der Beteiligung Voraussetzung für die Teilnahme an einem Anreizlohnprogramm und die Anzahl der erworbenen Aktien dessen Bemessungsgrundlage bildet, genügt hierfür nicht. 1 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 7/13
2017-03-15
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei abredewidriger Mittelverwendung
...Beide vereinbarten, dass der Angeklagte mit den Geldern eine Kapitalanlage in der Form eines Aktienkaufs tätigt, wobei er selbst Inhaber der Aktien werden sollte. Dem Angeklagten war bewusst, dass er R. mit dieser Vereinbarung täuschte. Diesem war zwar bekannt, dass die Anlage bei dem Angeklagten mit einem Risiko verbunden war. Insoweit nahm er auch einen eventuellen Totalverlust in Kauf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 472/16
2015-09-24
BVerwG 5. Senat, Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin
...Auf die Klägerin entfielen seinerzeit Aktien im Wert von 1 029 000 RM sowie Genussscheine Serie B über 525 000 RM. 3 Gemäß dem Befehl Nr. 124 der Sowjetischen Militäradministration vom 30. Oktober 1945 wurden sämtliche in der Sowjetischen Besatzungszone belegene Vermögenswerte der D. AG einschließlich ihrer Betriebsgrundstücke in B.-K. beschlagnahmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/14
2010-04-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur Verhinderung der Insolvenz der Aktiengesellschaft; Ausnahme bei kurzfristigen Überbrückungskrediten
...GmbH gehaltenen 705 Aktien und die von Dr. Z. gehaltenen 1.995 Aktien dem Kläger zuzurechnen sind, so dass er insgesamt über 4.826 Aktien oder 35,09 % der Anteile verfügte. Denn schon das am 20. Dezember 1999 von dem Kläger, Dr. Z. und dem Vorstand der Schuldnerin unterzeichnete "Keep Well Agreement" und die damit koordinierte Kreditvergabe (vgl. BGH, Sen.Urt. v. 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 60/09
2017-04-05
BVerwG 8. Senat, Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am westdeutschen Beteiligungsunternehmen
...GmbH durch die Entziehung der Aktien an der O. & K. AG, die den Rechtsvorgängern der Klägerin bei der Gründung der F. GmbH im September 1936 noch gehörten. 17 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/16
2017-09-13
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
...Dezember 2003 auf 700.000 € (= 1 400 % des Nennbetrags der Aktien) herabgesetzt und von der B-GmbH entrichtet. Die Entscheidung über die Höhe des Kaufpreises hatte A für die B-GmbH getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/16
2011-09-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden Gesellschaft und Eigentumsrecht von Minderheitsaktionären - Anforderungen an die Darlegung von geschäftsführungsbedingten Nachteilen für die AG - hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in Grundrechten auf Eigentum und Justizgewährung
...SE , eine 2004 gegründete Europäische Aktiengesellschaft, etwa 66 % der Aktien der Beklagten; die übrigen Aktien befanden sich in Streubesitz. Die S. SE hielt zudem die Mehrheit der Aktien der Ed. AG, bei der es sich ebenfalls um ein Bauunternehmen handelt. 3 Die S. SE strebte eine Konzentration der Beklagten auf den Verkehrswegebau und eine Konzentration der Ed....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1460/10
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Gläubigerversammlung über die Änderung der Anleihebedingungen
...Die Genussscheine sind am Ende der Laufzeit fällig zur Einlösung zum Nennbetrag, sofern der Berechtigte sein Wandlungsrecht in Aktien der Gesellschaft nicht ausgeübt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 381/13
2015-07-14
BFH 8. Senat, Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft
...Sie wird unter ihrer Steuernummer geführt und als Rechtsgebilde behandelt, das als Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse unter § 11 Abs. 2 InvStG fällt. 3 Die bei der Gründung der Klägerin ausgegebenen Aktien wurden im Zuge gesellschaftsrechtlicher Änderungen bei der Klägerin zu Unternehmensaktien (Gattung: UA) i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 2 InvG i.d.F. des Gesetzes vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 72/13
2010-12-07
BFH 8. Senat, Verluste des Anlegers aufgrund von Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners sind grundsätzlich nicht steuerbar - Emissionsrendite - Auswirkung von Wertveränderungen der Kapitalanlage auf die Besteuerung
...Streitig ist, ob Verluste aus dem Umtausch von Schuldverschreibungen in Aktien im Streitjahr 2004 bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen einkommensmindernd zu berücksichtigen sind. Der Umtausch beruhte auf der Zahlungseinstellung der Anleiheschuldnerin. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) traten als Anlegergemeinschaft auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/08
2014-04-08
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...April 2009 den die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt, der räumliche Anwendungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG sei bei einer Aktienanteilsschädigung nur dann eröffnet, wenn das die Aktien ausgebende Unternehmen seinen Sitz im Beitrittsgebiet habe, während das Verwaltungsgericht den abstrakten Rechtssatz aufgestellt habe, dass der räumliche Anwendungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG bei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 47/13