671

Urteile für Aktien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-30
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der 1938 verstorbene Rechtsvorgänger der Kläger verwendete zur Begleichung der Judenvermögensabgabe unter anderem Aktien an dieser Gesellschaft im Nennwert von 30 000 RM. Seine unmittelbaren Erben meldeten nach Kriegsende Wiedergutmachungsansprüche an und erhielten eine rückerstattungsrechtliche Entschädigung für die Entziehung von Wertpapieren ihres Rechtsvorgängers. Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/13
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel: Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat
...Im vorliegenden Fall braucht dem jedoch nicht näher nachgegangen zu werden, weil die Erwerber der Aktien unmittelbar aus dem abgeurteilten Geschehen jedenfalls einen deliktischen Anspruch nach § 826 BGB haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 254/09
2011-07-20
BGH 3. Strafsenat, Vorsätzliche Marktmanipulation: Irreführende Angaben in einer Presseerklärung
...-Aktie kaufen oder nicht. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, dass der Angeklagte durch positives Tun handelte und deshalb nicht die Unterlassungsalternative des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. WpHG zur Anwendung kommt. Denn er hat nach den Feststellungen durch seine Angaben in der Presseerklärung ein irreführendes Gesamtbild über die Betroffenheit der ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 506/10
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...AG lehnte das Gericht mit der Begründung ab, die im April 1942 verkauften Aktien seien andere als die zuvor zur Sicherung der Judenvermögensabgabe hinterlegten Aktien. Sie hätten sich in einem ungesperrten Depot des Verfolgten befunden und hätten ohne behördliche Genehmigung veräußert werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 1/17
2010-09-09
BFH 4. Senat, Buchwertabspaltung bei der Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten
...Die Klägerin ermittelte einen Aufgabegewinn von insgesamt 5.676.314 DM, wovon auf die Ackerflächen 5.277.592 DM und auf die Aktien 20.832 DM entfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/08
2018-09-25
BGH 2. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsbefugnis in der Aktiengesellschaft: Zurechnung von Aktienstimmrechten eines Dritten wegen abgestimmten Verhaltens; Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten; Vorliegen eines Einzelfalles
...Dezember 2011 24,45 % der Aktien. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Wege des Planverfahrens übernahm der Kläger Anfang 2012 fast 36 % der neuen Aktien. Sein Aktienanteil entsprach danach 19,56 % am gezeichneten Kapital. Für diese Aktien gab der Kläger am 23. April 2013 eine Stimmrechtsmitteilung ab. 2 R. wurde am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 190/17
2012-09-19
BFH 8. Senat, Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Tausch von Geschäftsanteilen
...Senat VIII B 90/12 Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Tausch von Geschäftsanteilen NV: Bei der Ermittlung des Veräußerungserlöses nach § 16 Abs. 2 EStG ist, soweit die Gegenleistung für den Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen nicht in Geld, sondern in börsennotierten Namensaktien besteht, der Veräußerungspreis mit dem Börsenkurs zum Zeitpunkt der Abtretung der Aktien anzusetzen, so dass eine Anrechnungsabrede...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 90/12
2017-10-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung; Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte Abstimmungsart; Angabe von Prozentzahlen statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen; Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung
...Aus ihr ergibt sich lediglich, dass die Gesamtzahl der teilnahme- und stimmberechtigten Aktien 50.000 Stück beträgt und das Grundkapital in 50.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien eingeteilt ist, auf die je eine Stimme gewährt wird. 59 Aus der Prozentangabe im Zusammenhang mit der Gesamtzahl der Aktien lässt sich die Zahl der Ja- und Neinstimmen nicht entnehmen, weil nicht feststeht, dass eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 375/15
2010-01-25
BFH 8. Senat, Zuzahlung bei Verschmelzung - Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei besonderen Umständen des Einzelfalles - Widerspruch einer FG-Entscheidung zu BMF-Schreiben - Fehlende höchstrichterliche Rechtsprechung
...Die im Verschmelzungsvertrag ursprünglich festgelegte bare Zuzahlung habe 0,63 DM je Aktie betragen; im Vergleich sei aber eine weitere Zuzahlung von 100 € je Aktie vereinbart worden. Vor diesem Hintergrund hat das FG eine Veranlassung der streitgegenständlichen weiteren Zuzahlung durch das Gesellschaftsverhältnis verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 68/09
2015-07-16
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei Falschberatung; Anforderungen an die Darlegung des entgangenen Gewinns; vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars als Schaden; Sekundärhaftung; Hemmung der Verjährung des Sekundäranspruchs
...AG (künftig: P. ) als Käuferin den Gegenwert im Wesentlichen in eigenen Aktien leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/14
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...Zur Begleichung der ihnen gegenüber festgesetzten Reichsfluchtsteuer übertrugen sie 1939 Aktien der F. AG im Nominalwert von 295 500 RM an die Preußische Staatsbank. Nach ihrer Emigration wurde ihr in Deutschland verbliebenes Vermögen, darunter Aktien der F. AG im Nominalwert von 204 900 RM, beschlagnahmt und für dem Deutschen Reich verfallen erklärt. 3 Mit Beschlüssen vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/17
2010-05-06
BFH 5. Senat, ("Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung - richtlinienkonforme Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG - Verzicht auf Steuerbefreiung von Umsätzen)
...Die Beurteilung der Ausgabe neuer Aktien im Rahmen einer Börseneinführung sei nicht entscheidungserheblich, da sich die Klägerin auf dem allgemeinen gewerblichen Kreditmarkt betätigt habe. 10 Das FA beantragt, den Gerichtsbescheid des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen. 11 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 12 Ebenso wie bei der Ausgabe einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/09
2013-02-08
BFH 8. Senat, Anlageberater - Qualifikation der Einkünfte - Fehlen schriftlicher Ausarbeitungen als Indiz - Verwertung einer in einem anderen Verfahren protokollierten Zeugenaussage - Bewertung nicht notierter Vorzugsaktien
...NV: Der Wert nicht öffentlich gehandelter Vorzugsaktien kann mangels anderer Anhaltspunkte aus dem Börsenkurs der börsennotierten Aktien desselben Unternehmens abgeleitet werden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht einen Bewertungsabschlag nicht vornimmt, weil die Vorzugsaktien zeitnah in Stammaktien umgetauscht werden konnten und auch umgetauscht worden sind . 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 54/12
2012-02-08
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: keine Übertragung der Rechtsprechung zur Teilwertabschreibung börsennotierter Wertpapiere auf andere Wirtschaftsgüter - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Daran fehlt es im Streitfall. 3 Zutreffend weist der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) in der Beschwerdeerwiderung darauf hin, dass sich der BFH im Urteil in BFHE 219, 100, BStBl II 2009, 294 mit der Frage zu befassen hatte, ob bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 13/11
2017-09-27
BFH 2. Senat, (Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 GrEStG)
...März 2005 alle Aktien an der A-AG. 2 Die A-AG war zu 100 % an einer britischen Limited beteiligt, die ihrerseits 100 % der Anteile an der B-Holding hielt. Die B-Holding war zunächst zu 100 % an der grundbesitzenden D-GmbH und diese wiederum zu 99,99958 % an der grundbesitzenden E-AG beteiligt; Inhaberin der restlichen Aktien an der E-AG von 0,00042 % war die A-AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/15
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers
...Juni 1999 wurden die Aktien erstmals an der Börse gehandelt. Der gesamte Emissionserlös aus der Platzierung der neuen Aktien floss an die Musterbeklagte zu 1. 6 Der Prospekt enthält - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse - folgende Angaben: 7 Der Buchwert des gesamten Immobilienvermögens des Konzerns der Musterbeklagten zu 1 wird im Prospekt zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/13
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Rückforderung von Ausbildungsförderung; Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen; Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung
...Dezember 1999 einen Bestand von Aktien zu einem Kurswert von 3 658,50 € enthalten habe. Zwar seien die Aktien zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr in dem Depot vorhanden gewesen. Sie seien jedoch weiterhin als Vermögen des Klägers anzusehen, weil er sie rechtsmissbräuchlich an seine Schwester übertragen habe. Der Kläger habe die Aktien nach seinen Angaben am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/09
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes
...Zivilsenat VI ZR 57/09 Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts . Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 57/09
2011-01-27
BFH 5. Senat, Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
...Januar 1997 über "Rechtliche Beratung im Zusammenhang mit der Veräußerung von Aktien an der ... [K-AG] sowie des Geschäftsbetriebs der ... [NA-Inc.] an Beteiligungsgesellschaften der ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/09
2010-09-09
BFH 4. Senat, Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten - Bindung des Senats an die rechtliche Beurteilung in vorhergehenden Rechtsgängen
...Der Entnahmewert für nicht an Aktien gebundene Zuckerrübenlieferrechte ist um einen ggf. von dem Buchwert des Grund und Bodens abzuspaltenden Buchwert zu vermindern (Bestätigung der Rechtsprechung) . 2. Der abgespaltene Buchwert unterliegt ebenso wenig wie der Buchwert des Grund und Bodens vor der Abspaltung einer AfA . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/10