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Urteile für Aktien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-11
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrecht: Anspruch eines Aktionärs gegen den Kontrollerwerber auf Zahlung einer Gegenleistung bei unterlassenem Pflichtangebot; Zinsanspruch; Schutzgesetzeigenschaft wertpapierrechtlicher Regelung - BKN
...Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 5 Ob die Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 WpÜG vorlägen und ob die Klägerin, die ihre Aktien erst nach dem Ende der Beherrschung erworben habe, für einen Anspruch aus § 35 Abs. 2 WpÜG aktivlegitimiert sei, könne offenbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 80/12
2016-09-21
BFH 1. Senat, Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds
...Es wurde im Wesentlichen in US-amerikanische Aktien investiert (im Folgenden: US-Aktienfonds). 3 Im Einzelnen erwarb die Klägerin folgende Anteile: Kaufdatum Wert der Anteile Wechselkurs Betrag in € 5. September 2006 1.826.704,00 USD 1,28045 1.426.610,96 7. März 2007 106.931,70 USD 1,31175 80.832,25 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/15
2014-04-09
BFH 1. Senat, (Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002)
...Das können auch die Verluste aus der Veräußerung von Zertifikaten auf die entsprechenden Aktien aus Wertpapiertermingeschäften sein. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 2005 als Reiseveranstalter tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/12
2012-09-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen Nachteils bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten - hier: Verpflichtung einer Aktiengesellschaft zur Leistung einer baren Zuzahlung bzgl im Streubesitz befindlicher Aktien - Hoher Aufwand für eventuelle Rückforderung der Zuzahlung kein erheblicher Nachteil
...Das Oberlandesgericht setzte eine bare Zuzahlung von 0,79 € je Aktie der H. AG fest. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen diesen Beschluss und beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der sie dessen Wirkung ausgesetzt wissen will. Sie macht geltend, ohne den Erlass der beantragten Anordnung entstünden ihr irreversible Nachteile....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1786/12
2010-06-29
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug
...AG, 15 Millionen Aktien der I. AG an die E. plc. zu übertragen. Als Gegenleistung sollte die E. plc. 210 Millionen Euro an die D. AG zahlen sowie 62 Millionen neu herauszugebende Aktien der E. plc., die im Kaufvertrag mit 552 Millionen Euro bewertet wurden, an die D. AG übertragen. Damit betrug der Gesamtkaufpreis für die I.-Aktien 762 Millionen Euro. Der Vertrag wurde am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 245/09
2012-12-20
BFH 4. Senat, Bandbreitenrechtsprechung nicht auf die Ermittlung des Teilwerts übertragbar - Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Keine Einholung eines Gutachtens bei Rechtfrage
...Sodann setzen sich die Kläger ausführlich mit der Begründung des FG zu der Frage der Angemessenheit des Kaufpreises der hier streitgegenständlichen, nicht börsennotierten Aktien auseinander. Mit diesem Vorbringen wenden sich die Kläger inhaltlich im Kern gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 12/12
2014-05-22
BVerwG 5. Senat, Kein Ausschluss des Ausgleichs von Wertminderungen verbriefter Rechte bei entschädigungsloser Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft auf besatzungsrechtlicher Grundlage; teleologische Reduktion von § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG
...., der als Inhaber von Aktien an der … AG beteiligt war. Auf Veranlassung der Reichsregierung gründete diese Gesellschaft 1943 einen Zweigbetrieb in Sachsen und ließ dort produzieren. Dieser Betrieb wurde während der sowjetischen Besatzungszeit entschädigungslos enteignet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 27/13
2011-01-26
BFH 8. Senat, Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbständiger Arbeit - Notwendiges Betriebsvermögen - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Zurechnung des Verschuldens
...In dem Vertrag verpflichtete sich der Kläger, die Aktien bei Vermeidung einer Vertragsstrafe vor ihrer Einführung in den börslichen Handel nur mit Einwilligung des Abtretenden zu veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/08
2014-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anwendbarkeit der Sonderverjährungsvorschrift des Wertpapierhandelsgesetzes auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen; Definition des vorsätzliches Organisationsverschuldens
...AG mussten wahrheitsgemäß dargestellt und die Anleger darüber informiert werden, dass die Beklagte selbst keine Aktien hielt. 4 3. Die zwischen der Beklagten und der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 294/13
2012-12-13
BFH 4. Senat, Keine Kürzung von im Jahr 2000 geleisteten Aufwendungen aufgrund von erstmals hälftig steuerfreien Einnahmen im Jahr 2001 - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens
...Sämtliche Aktien wurden innerhalb eines Jahres nach Ankauf wieder veräußert. 5 Im Streitjahr erwarb die GbR Aktien verschiedener ausländischer Aktiengesellschaften zu Anschaffungskosten in Höhe von ... DM (... €), die sie in ihrer Überschussrechnung 2000 in voller Höhe als Betriebsausgaben behandelte. Im Folgejahr veräußerte die GbR diese Aktien wieder, wobei sie Einnahmen von ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/09
2018-06-12
BFH 8. Senat, Verlust aus der Veräußerung von Aktien
...Senat VIII R 32/16 Verlust aus der Veräußerung von Aktien 1. Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004, BStBl I 2016, 85, Rz 59). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/16
2016-03-10
BFH 6. Senat, Berücksichtigung des Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung am Arbeitgeber als Werbungskosten - Keine grundsätzliche Bedeutung
...NV: Ein Verlust aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber (hier: Aktien) ist nicht bereits deshalb als Erwerbsaufwand bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, weil ein Beteiligungserwerb Voraussetzung für das Arbeitsverhältnis (Einnahmequelle) war . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 132/15
2016-01-12
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
...September 2013 dahingehend abgeändert, dass die Abfindung auf 323,65 € je Aktie festgesetzt wird. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die zweitinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin zu 2 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/14
2016-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung eines Unternehmens; Form und Inhalt der schriftlichen Mitteilung; vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung
...(im Folgenden: H. ) sämtliche Aktien der Klägerin. Der Verkauf der Aktien bedurfte nach der Satzung der Klägerin der Zustimmung der Hauptversammlung; in diesem Zusammenhang wurde der Klägerin der am 16. Dezember 2002 unterschriebene Kaufvertrag oder jedenfalls der Kaufvertragsentwurf übersandt. Darin heißt es: 1. H. ist alleiniger Aktionär der H....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 268/14
2011-10-12
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht
...Senat I R 4/11 Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht NV: Eine vermögensverwaltende (Familien-)Kapitalgesellschaft, deren Geschäftstätigkeit sich darauf beschränkt, Aktien und Rentenpapiere zu erwerben und bei sich passender Gelegenheit zu verkaufen, ist Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/11
2015-07-28
BFH 6. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Im Rahmen dieses Aktienprogramms hat die Y S.A. dem Kläger jährlich die unentgeltliche Zuwendung --jeweils einer im Jahr der Zusage durch gesonderte Vereinbarung zu bestimmenden Anzahl-- von Aktien der Gesellschaft zugesagt und nach Ablauf einer "Sperrfrist" unentgeltlich zugewandt. Mit Zusage vom März 2005 wurden dem Kläger 300 Aktien der Z S.A. versprochen und am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/15
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "care&share" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Es liege auch keine Schutz begründende Mehrdeutigkeit vor, zumal fernliegende Bedeutungen wie „Aktie“ des Bestandteils „share“ außer Betracht bleiben könnten. Zudem umfassten die Begriffe „sich kümmern“ und „an etwas teilhaben“ einen weiten Bereich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 70/10
2011-06-06
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtliches Spruchverfahren: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
...Dezember 2002 die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen eine Barabfindung von 415 € je Aktie beschloss. Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre und beantragten die gerichtliche Bestimmung der Barabfindung. Das Landgericht hat die Anträge durch Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/07
2014-11-18
BFH 9. Senat, (Veräußerungszeitpunkt i.S. des § 17 EStG - Berücksichtigung von realisierten Währungskurssteigerungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns)
...Nach dem Kaufvertrag sollten die Kläger "dafür (...) sorgen, dass die Übertragung der Aktien im Aktienregister der Gesellschaft, sobald sich dies als zweckmäßig erweist, erfolgt". Eine Übertragung im Aktienregister bzw. die Übergabe der Aktien an die Z-AG erfolgte nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/13
2016-09-21
BFH 1. Senat, Mindestbesteuerung - Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen
...Dezember 2006 hielt die Klägerin (23 172 215) Stück Aktien der A-AG in ihrem Anlagevermögen (Aktien Altbestand und Aktien Erwerb am 29. April 2003). Dabei handelte es sich sowohl nach einer Buchwert- als auch nach einer Verkehrswertrelation um den wesentlichen Anteil (über 90 %) ihres gesamten Beteiligungsbesitzes. 4 Die Klägerin hatte die Aktien (Altbestand) zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/14