671

Urteile für Aktien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WebShare" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...„teilhaben“ übersetzt werde, lasse die angemeldete Marke nicht erkennen, ob das Internet selbst von den Nutzern geteilt werden könne bzw. solle, ob beliebige Inhalte über das Internet geteilt werden könnten oder ob etwa Aktien oder Gesellschaftsanteile eines internetbezogenen Unternehmens gemeint seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/10
2011-02-08
BFH 8. Senat, Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis
...Diese Verluste resultierten im Wesentlichen aus dem An- und Verkauf von Aktien verschiedener Unternehmen. Abgesehen von nur einem mehr als ein Jahr lang gehaltenen Papier betrug die durchschnittliche Haltedauer der für die Klägerin erworbenen und von ihr als Umlaufvermögen behandelten Wertpapiere in etwa 74 % der Fälle weniger als zwei Monate....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/09
2011-04-20
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge: Fristbeginn bei Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs
...Mit dieser Annahme lasse der Senat außer Acht, dass sie --die Klägerin-- bzw. ihre Rechtsvorgängerin bereits seit Jahrzehnten im Besitz der in Rede stehenden Aktien gewesen sei und sie infolgedessen das spätere Risiko eines sog. Squeeze out nicht habe antizipieren können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 2/11
2011-07-26
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei verfahrensrechtlichen Mängeln
...Der im Vorlagebeschluss angegebene Zeitpunkt der Klageerhebung sowie das in Bezug genommene Klagevorbringen, wann und zu welchem Kurs Aktien der Beklagten zu 1 nach der Ad-hoc-Mitteilung erworben worden seien, betreffen dagegen offenkundig nicht die hiesigen Kläger, sondern die Klage eines Klägers aus einem Parallelverfahren vor dem Landgericht. 3 Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/10
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Einberufung der Hauptversammlung im Hinblick auf Informationen zur Stimmrechtsvollmacht
...Diese Mitteilung hatte das Kreditinstitut oder die Aktionärsvereinigung wiederum nach § 128 Abs. 1 AktG a.F. an die Aktionäre, deren Aktien sie verwahrte oder für deren Namensaktien sie im Aktienregister eingetragen war, weiterzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 124/10
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" – keine Unterscheidungskraft – fehlende Zuständigkeit des DPMA zur Eintragung eines Werktitels
...entsprechenden medizinischen Fachgebieten handelt; 19 www.energiedepesche.de: "Sie finden auf über 2500 Seiten: Umfassende, verständliche und aktuelle Informationen zu allen Energiethemen mit Service und Beratungsangeboten, Links, Downloads, Statistiken, Rechtsinformationen, Fördermöglichkeiten, Fortbildungsangeboten und Herstellerverweisen"; 20 www.fonds-depesche.de: " - Nachrichten - News über Aktien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/09
2016-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherheit an einen Darlehensgeber
...VN 227 Aktien von dem Versicherer zugeteilt. 4 Mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 erklärte d. VN unter anderem den Widerspruch nach § 5a VVG a.F., hilfsweise die Kündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 334/15
2016-11-30
BFH 8. Senat, Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
...i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die der tariflichen Steuer unterliegen 2.360,00 € anrechenbare und noch nicht angerechnete ausländische Steuer, die auf Einkünfte entfällt, die dem gesonderten Tarif gemäß § 32d Abs. 1 EStG unterliegen 130,81 € gemäß § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG bescheinigter, nicht ausgeglichener Verlust bei den Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 EStG ohne Verluste aus der Veräußerung von Aktien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/14
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten durch eine fehlerhafte Bilanzierungspraxis: Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem - verdeckten - Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen
...sondern sich im Gegenteil darauf beschränkt auszuführen, dass es dessen seiner Ansicht nach nicht bedürfe, da die Frage vom Feststellungsziel zu III. erfasst sei. 57 e) Mit dem Versuch, die Würdigung des Oberlandesgerichts im Hinblick auf die – fehlende – Inkaufnahme der Schädigung von Anlegern und die eigenen Verluste des Musterbeklagten zu 2 aufgrund ebenfalls im fraglichen Zeitraum erworbener Aktien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 29/12
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen hinsichtlich des allgemeinen Emittentenrisikos
...Er übertrug deswegen Anfang des Jahres 2005 sein Wertpapierdepot zur Beklagten zu 1), in dem sich neben Zertifikaten und Genussscheinen überwiegend Aktien befanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 202/13
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Zu den Wertpapieren zählen insbesondere Aktien und Anleihen (näher: Büschgen, Das kleine Börsen-Lexikon, 22. Aufl., S. 1603; vgl. auch § 1 Abs. 11 Nr. 1 - 4 KWG; § 2 Abs. 1 WpHG). Platzierung ist die gezielte Unterbringung der Emission am Markt (Büschgen, Das kleine Börsen-Lexikon, 22. Aufl., S. 1170)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/11
2012-02-07
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
...AG Aktien dieser Gesellschaft im Wert von 7,2 Mio. DM als Gegenleistung dafür zugewendet, dass er der T. AG den Kauf auch der übrigen Gesellschaftsanteile der P. GmbH sowie der P. B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 525/11
2018-07-30
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "S & P Salt&Pepper (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis)
...Die Rechtsprechung des EuGH zu den Wortzeichen „Multi Markets Fund MMF“ und „NAI – Der Natur-Aktien-Index“ (GRUR 2012, 616) sei nicht einschlägig, da es sich vorliegend nicht um eine reine Wortmarke, sondern um eine komplexe Wort-/Bildmarke mit einer grafisch dominierenden und daher nicht nur akzessorischen Buchstabenfolge handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/16
2012-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Volksmotor" – keine Unterscheidungskraft
...Der Begriff reihe sich nahtlos in die Reihe vergleichbar gebildeter Begriffe wie "Volks-Lauf", "Volks-Aktie" oder auch "Volks-Computer" ein, bei denen der Verkehr daran gewöhnt sei, den Begriff in vorgenannter Weise zu verstehen. 7 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 21/11
2012-12-04
BFH 1. Senat, (Aktivierung des Tantiemeanspruchs des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA - trotz Gewerbesteuerbefreiung der KGaA keine Gewerbeertragskürzung beim persönlich haftenden Gesellschafter nach § 9 Nr. 2b GewStG - Ermittlung des Gewinnanteils des persönlich haftenden Gesellschafters durch Betriebsvermögensvergleich - Erstreckung der Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer auf die Vermietungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft)
....), als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) eine ergebnisabhängige Geschäftsführungsvergütung als Ertrag zu erfassen hat, und zum anderen, ob bei einer Kapitalgesellschaft die Summe des Gewinns aus Gewerbebetrieb und der Hinzurechnungen nach § 9 Nr. 2b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 1999) zu kürzen ist, soweit die Gesellschaft Geschäftsführungsvergütungen als Komplementärin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/11
2013-01-15
BGH 6. Zivilsenat, Nachweis der Zustellung einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen des Ankaufs von Aktien einer Tochtergesellschaft der Beklagten. 2 Nach Eingang der Klage vom 17. November 2008 hat der Vorsitzende der mit der Sache befassten Zivilkammer des Landgerichts in Zusammenhang mit der Zustellung nach § 183 ZPO durch Verfügung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 241/12
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" – Freihaltungsbedürfnis -
...Buchstabe c der MarkenRL zurückzuführende Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, sämtliche Zeichen oder Angaben, die geeignet sind, Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben, für die Verwendung durch die Allgemeinheit freizuhalten (EuGH GRUR 2008, 503 (Nr. 22, 23) - ADIDAS II; EuGH MarkenR 2012, 147 (Nr. 32) - NAI-Der-Natur-Aktien-Index...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 525/11
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Dezember 1999 (Streitjahr) veräußerte der Kläger 50 000 Aktien und erzielte dabei einen Gewinn von 12.867.935 DM, den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr zunächst voll der Besteuerung nach § 17 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) unterwarf. 2 Das Einspruchsverfahren ruhte zunächst bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/12
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" – keine Unterscheidungskraft
...C-90/11) und „NAI – Der Natur-Aktien-Index“ (Az. C-91/11) = GRUR 2012, 616 – Alfred Strigl/DPMA und Securvita/Öko-Invest und die Entscheidungen BPatG 25 W (pat) 10/15 – EB Evangelische Bank; 25 W (pat) 508/16 – MAM Munich Asset Management; die beiden letztgenannten Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich). 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 547/17
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG - Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen)
...Aktien, andere Wertpapiere oder Edelmetalle--, als Geld i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu beurteilen wären. 16 bb) Eine Ausdehnung der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auf Barlohnzahlungen scheidet zwar aus, weil die Freigrenze nicht bezweckt, dem Arbeitgeber zu ermöglichen, seinen Arbeitnehmern auf wie auch immer geartete Weise einen monatlichen Gegenwert von 50 DM (jetzt 44 €) steuerfrei zukommen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/09