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Urteile für Aktien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung
...., § 5 SpruchG Rn. 8; § 11 SpruchG Rn. 3; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH Konzernrecht, 8. Aufl., § 11 SpruchG Rn. 4; MünchKommAktG/Kubis, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/16
2011-12-14
BFH 1. Senat, (Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage - Hinzurechnung von Investmenterträgen gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 - Grenzen der regelungssystematisch angelegten wechselseitigen Korrespondenz von § 8 Abs. 1 und 2 InvStG a.F.)
...Aktien diverser Aktiengesellschaften. Die Beteiligungen der Fonds an den Aktiengesellschaften lagen dabei jeweils niedriger als 10 % des jeweiligen Nennkapitals. Die auf die Investmentanteile ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge der Klägerin beliefen sich auf 12.466.761 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/10
2013-04-11
BFH 4. Senat, Auslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe einer verwaltungsseitig gewährten Vertrauensschutzregelung - Rechtsfolgen des identitätswahrenden Formwechsels einer Personengesellschaft - Gesellschafterhaftung
...Aktien auch in 2000 und 2001 (Streitjahre) fortzuführen. Dem folgte das FA durch geänderte Feststellungsbescheide vom 18. April 2005, mit denen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 2000 auf … DM und für 2001 auf … DM festgestellt wurden. 12 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Klägerin gegen die geänderten Feststellungsbescheide vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/10
2017-05-10
BFH 1. Senat, Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
...Denn dieser Vertrag stellt keine Abänderung des sich aus den Aktien originär ergebenden Stimmrechts (§ 12 AktG) dar: Weder war die GbRalt (unmittelbar) Aktionärin der Klägerin geworden noch konnten die ED AG und die SW AG ihre Stimmrechte von ihren Aktien "abspalten" und auf die GbRalt übertragen (§ 8 AktG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/15
2011-12-13
BGH 2. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des Antragsgegners
...I. 1 Die Antragstellerin hat nach der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der B. AG auf die Antragsgegnerin am 17. Januar 2007 im Spruchverfahren einen Antrag auf die gerichtliche Bestimmung der angemessenen Abfindung und eines angemessenen Ausgleichs nebst Verzinsung einer Erhöhung gestellt. Das Landgericht hat den Antrag als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/11
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung - keine besondere Härte
...Bezüglich der Verwertbarkeit gleiche die Münzsammlung daher risikobehafteten Formen einer Kapitalanlage wie zB Aktien. Das Risiko, dass sich durch verändernde Marktpreise Verluste ergäben, liege beim Kläger. Auch künftige Gewinnaussichten könnten keine Rolle spielen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 100/11 R
2010-11-24
BSG 11. Senat, Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto - Untersuchungsgrundsatz - Beweiswürdigung - Vollbeweis - objektive Beweislast
...Auf Anfrage legte der Kläger einen Kontoauszug ("Finanzreport") per 2.6.2003 vor, der ein Guthaben von insgesamt 7108,55 Euro auswies, und teilte mit, es handele sich um ein Tagesgeldkonto mit Onlinedepot, das er vor Jahren eingerichtet habe, weil allein für die Einrichtung WEB.DE-Aktien im Wert von 100,00 DM gutgeschrieben worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 35/09 R
2016-06-07
BAG 1. Senat, Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag
...Den Bezugsrahmen und die Verteilungsparameter legt T jährlich fest; die Arbeitgeberin selbst gewährt keine Aktien. Die Zuteilung der Stock Options und Deferred Stock erfolgt seit 2009 im Zusammenhang mit der Leistungseinstufung des jeweiligen Mitarbeiters automatisiert in einem elektronischen Gehaltsfindungsprozess („Pay Planning Process“ - PPP)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 26/14
2013-01-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Windpark" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die auf Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c der MarkenRL zurückzuführende Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, sämtliche Zeichen oder Angaben, die geeignet sind, Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben, frei zu halten (EuGH GRUR 2008, 503 (Nr. 22, 23) - ADIDAS II; EuGH MarkenR 2012, 147 (Nr. 32) - NAI-Der Natur-Aktien-Index)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 509/12
2012-07-09
BFH 8. Senat, Objektive Beweislast bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen - Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Entscheidungsbefugnis des BFH bei Änderungsbescheiden während des Beschwerdeverfahrens - Keine Zurückverweisung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt mit dem Beratungsschwerpunkt Mergers and Acquisitions. 2 In den Jahren ab 1998 erwarb er Aktien mehrerer Gesellschaften, in einem Fall auch Wandelanleihen. Im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2003 und den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 51/11
2010-02-03
BFH 1. Senat, (Bindung an eine Steuerbescheinigung i.S. des § 27 KStG 2002 - Ausschüttungen an den Minderheitsgesellschafter bei Ergebnisabführungsvertrag - Einbringungsgeborene Anteile - Steuerpflicht der Einlagenrückgewähr - Dividendengarantien)
...Denn auch wenn die C-GmbH im Ergebnisabführungsvertrag mit der C-AG dem Kläger als Minderheitsgesellschafter eine Dividende von 0,76 € je Geschäftsjahr und Aktie garantiert hat, handelt es sich gleichwohl insoweit um Einkommen der Organgesellschaft (C-AG), das an den Minderheitsgesellschafter ausgeschüttet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 32/09
2014-11-25
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Sonderkündigungsrecht der Emittentin
...B.V. 2 Der Kläger, der bei der Beklagten seit dem Jahre 1991 Kunde ist und zum damaligen Zeitpunkt bereits über Erfahrungen mit Kapitalanlagen in Aktien, Aktienfonds und Zertifikaten auf Aktienindizes verfügte, erwarb am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 480/13
2015-11-10
BFH 9. Senat, (Verfall von Knock-out-Produkten - Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG)
...Es erfolgte kein Rückkauf durch den Verkäufer und kein Ausgleich durch Aktien. 3 Insgesamt erwirtschaftete der Kläger im Streitjahr Gewinne aus Geschäften mit Wertpapieren und Knock-out-Produkten von 231.988 €, die er als Spekulationsgewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2006 geltenden Fassung --EStG--) in seiner Steuererklärung angab...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/14
2010-11-30
BFH 8. Senat, Zufluss von Einnahmen bei einer Lebensversicherung englischen Rechts - Vorliegen einer Novation und einer "Vorausverfügung" über Einkünfte - Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung - Zufluss durch Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten
...Streitig ist, ob der Klägerin aus dem Wealthmaster-Vertrag darüber hinaus auch nicht ausgezahlte Kapitalerträge zugeflossen sind. 2 X investiert die Beiträge der Versicherten auf eigene Rechnung u.a. in Aktien. Es wird keine Mindestverzinsung der in den Beiträgen enthaltenen Sparanteile garantiert. Die Versicherten profitieren vom Anlageergebnis stattdessen nach Maßgabe besonderer Vereinbarungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/08
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...in Notsituationen; Finanzdienstleistungen für Unternehmen; Finanzdienstleistungen für Unternehmen zur Sicherung von Finanzen; Finanzdienstleistungen für Versicherungen; Finanzdienstleistungen im Bereich der Beschaffung von Finanzinformationen; Finanzdienstleistungen im Bereich Treasury; Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Rohstoffbörse; Finanzdienstleistungen in Bezug auf Aktien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/16
2016-06-15
BFH 1. Senat, Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - Kostenpflicht und Kostenerstattung eines Beigeladenen
...Steuerlich wurden die vom Beigeladenen zu 2. gehaltenen Aktien als dessen Sonderbetriebsvermögen bei der Klägerin behandelt und mit dem Buchwert von 1 € angesetzt. 2 Die Klägerin war ursprünglich alleinige Gesellschafterin der ebenfalls zum Rechtsstreit beigeladenen A-GmbH (Beigeladene zu 1.). Mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/15
2019-02-27
BVerwG 8. Senat
...P.' maßgeblicher Beteiligung an der Aktiengesellschaft und seines langjährigen, nahezu zeitgleich mit den Aktien entzogenen Vorstandsmandats spricht viel für das Bestehen eines Anspruchs auf Begründung einer Beteiligung am umgewandelten Unternehmen gemäß Art. 18 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. Art. 19 f. REAO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/18
2016-01-11
BFH 1. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Auf welchen abweichenden Rechtssätzen das FG-Urteil beruhen soll, ergibt sich daraus indessen nicht. 10 Soweit der beschließende Senat in seinem Urteil in BFH/NV 2012, 613 der Würdigung der dortigen Vorinstanz gefolgt ist, dass die in jenem Fall nicht zeitnah mit dem Erwerb erfolgte buchhalterische Erfassung der Aktien im Anlagevermögen keine Indizwirkung für das Fehlen der Absicht der kurzfristigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 41/15
2010-12-07
BFH 9. Senat, Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
...November 2001 einen Teilanteil seines Geschäftsanteils in Höhe von 50.000 € unentgeltlich auf eine nahe stehende Person, so dass von diesem Zeitpunkt an sieben Gesellschafter mit jeweils 50.000 € (entsprechend einem Anteil am Stammkapital von 14,29 v.H.) an der GmbH beteiligt waren. 2 Die GmbH handelte in den Jahren 2000 und 2001 fast ausschließlich mit Aktien am Neuen Markt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/09
2012-10-24
BFH 9. Senat, (§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG1 %-Grenze) verfassungsgemäß
...die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ("(1) Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war. ...") gegen das Grundgesetz verstoße und so seine in 2003 angefallenen Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf der Aktien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/11