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Urteile für Aktien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Ärzte: Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer; Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines Vorteils - Hörgeräteversorgung II
...Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagte oder von ihm als Treuhänder eingeschaltete Dritte seit Ende 2004 noch Aktien dieses Unternehmens halten. 3 Die Klägerin macht geltend, der Beklagte verweise seine Patienten, soweit diese selbst keinen anderen Hörgeräteakustiker benennen, ausschließlich an die f. AG in Cuxhaven, ohne dass sachliche Gründe dafür vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 111/08
2016-02-24
BAG 4. Senat
...Januar 1999 erwarb die S Kliniken GmbH insgesamt 75,09 vH der Aktien. 5 In § 5 II Nr. 5 des zwischen der S Kliniken GmbH auf der einen und der Stadt B sowie dem Land Rheinland-Pfalz auf der anderen Seite geschlossenen Aktienkaufvertrags heißt es: „Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhandenen Mitarbeiter werden weiterhin nach BAT-BMT-G entlohnt und deren Zusatzversorgung nach dem einschlägigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 992/13
2014-10-07
BGH 2. Zivilsenat, Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Zeitliche Begrenzung einen Anspruchs auf Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten nach Vertragsbeendigung
...., § 303 Rn. 3; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 7. Aufl., § 303 Rn. 13d; Habersack, Festschrift Koppensteiner, 2001, S. 31, 38; Krieger in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4, Aktiengesellschaft, 3. Aufl., § 60 Rn. 41; Henssler/Strohn/Paschos, GesR, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 361/13
2016-02-24
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen - Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung
...Januar 1999 erwarb die S Kliniken GmbH insgesamt 75,09 vH der Aktien. 5 In § 5 II Nr. 5 des zwischen der S Kliniken GmbH auf der einen und der Stadt B sowie dem Land Rheinland-Pfalz auf der anderen Seite geschlossenen Aktienkaufvertrags heißt es: „Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhandenen Mitarbeiter werden weiterhin nach BAT-BMT-G entlohnt und deren Zusatzversorgung nach dem einschlägigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 990/13
2016-02-24
BAG 4. Senat
...Januar 1999 erwarb die S Kliniken GmbH insgesamt 75,09 vH der Aktien. 5 In § 5 II Nr. 5 des zwischen der S Kliniken GmbH auf der einen und der Stadt B sowie dem Land Rheinland-Pfalz auf der anderen Seite geschlossenen Aktienkaufvertrags heißt es: „Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhandenen Mitarbeiter werden weiterhin nach BAT-BMT-G entlohnt und deren Zusatzversorgung nach dem einschlägigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 991/13
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren für eine Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe an juristische Personen; Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters im Eigenverwaltungsverfahren
...Die Aktien befänden sich in Streubesitz, die Inhaber seien nicht individualisierbar, weil es sich um Inhaberaktien handele. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/14
2016-05-23
BFH 10. Senat, Verfrüht erhobene Untätigkeitsklage
...Für 2013 beanstandete er ferner, das FA habe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Gewinne aus der Veräußerung von Aktien angesetzt, obwohl er und E jeweils die Verrechnung mit vorhandenen Altverlusten beantragt hätten. 4 Seit dem 4. November 2013 war wegen der Frage des Betriebsausgabenabzugs bereits ein Klageverfahren zur Einkommensteuer 2010 beim Finanzgericht (FG) anhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 174/15
2015-12-22
BFH 1. Senat, Zurückverweisung im Revisionsverfahren
...Neben den Ankäufen und Verkäufen von Aktien erwarb der Fonds auch Optionsscheine und Forwards, welche sich jeweils auf die Referenzaktie bezogen. Diese Geschäfte stehen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Aktiengeschäften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/13
2014-05-07
BFH 1. Senat, Aussetzung des Verfahrens - formeller Bilanzenzusammenhang
...Zwischen den Beteiligten ist die Aktivierung des Vorsteueranspruchs der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer AG, im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Aktien im Streit. Die Wirtschaftsjahre der Klägerin enden jeweils zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/13
2011-10-06
BFH 1. Senat, Halbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen
...ausgeschlossen, können sie damit schon deshalb nicht gehört werden, weil diese Rüge erst nach Ablauf der Begründungsfrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO (zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs) erhoben wurde. 12 Im Übrigen ist --auch anhand des Vorbringens in der Revisionsbegründung-- nicht ersichtlich, dass der im Dezember 2002 vereinbarte Kaufpreis für die restlichen Aktien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 22/11
2018-12-11
BAG 1. Senat, Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit
...Der antragstellende Betriebsrat war bei Einleitung des Beschlussverfahrens für beide Betriebsstätten errichtet. 3 Die Arbeitgeberin - eine Kommanditgesellschaft auf Aktien - wendet auf die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer den von der V Management GmbH und weiteren Gesellschaften abgeschlossenen Manteltarifvertrag vom 17. April 2002 (MTV) an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 17/17
2011-05-24
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen; Wertpapieraufsicht
...Die Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 Satz 1 WpPG richtet sich allein nach den objektiven Umständen, wenn eine Auswahlmöglichkeit nicht besteht. 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Informationsbegehrens über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen. 2 Die Klägerin hält Aktien der A. Diese Gesellschaft hat ihren Sitz in I....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/10
2013-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit: Anwendbarkeit des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs; privatrechtliche Natur des Mitgliedschaftsverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Verein; Recht eines Mitglieds auf Einsicht in die Mitgliederliste
...Auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (hier: Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit) finden die Vorschriften des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung, soweit nicht im Versicherungsaufsichtsgesetz auf abschließende Regelungen des Aktien- oder Genossenschaftsrechts verwiesen wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 161/11
2010-01-20
BFH 2. Senat, Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung
...Die neuen Stammeinlagen sollten der Kläger und B zu je 1.339.000 DM sowie V zu 2.202.000 DM übernehmen und in bar sowie durch Einbringung von Aktien leisten. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/07
2010-03-02
BSG 12. Senat, (Arbeitslosenversicherung - alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - alleiniger Aktionär - Versicherungsfreiheit - keine Berechtigung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag gem § 28a SGB 3 - Verfassungsmäßigkeit)
...AG unter Übertragung sämtlicher Aktien auf ihn. 3 Am 13.2.2006 beantragte der Kläger bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit die freiwillige Weiterversicherung als Selbstständiger nach dem Recht der Arbeitsförderung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/09 R
2016-01-12
BFH 9. Senat, Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot
...April 2010 erwarben die Kläger sechs Kaufoptionen (Calls) für den Erwerb von Aktien der XXX AG zum Preis von insgesamt 1.742,86 €. Statt des erwarteten Kursanstiegs kam es aber zu einem starken Kursrückgang der Aktie und damit zu einem Wertverlust der Kaufoptionen. Die Kläger versuchten vergeblich, die Kaufoptionen bestens zu veräußern, fanden aber keinen Käufer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/14
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses; Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses betreffend Beteiligungen
...Aktien, Rentenwerte, Fondsanteile) - Wertrechten, die Wertpapieren gleichstehen - Beteiligungen; …" 6 Nach Feststellung der Vorinstanzen schlossen die Versicherungsnehmerin und die Beklagte am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 233/11
2012-06-12
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; klarer Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
...In den Gewerbesteuererklärungen erklärte die Klägerin nur einen um die Veräußerungsgewinne geminderten Gewerbeertrag. 10 Das zu diesem Zeitpunkt noch zuständige Finanzamt Z (FA Z) ging demgegenüber davon aus, dass die Veräußerungsgewinne nicht steuerbefreit seien, weil es sich bei den ab 2002 veräußerten Aktien der Y-AG um einbringungsgeborene Anteile i.S. des § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KStG 2002 i.V.m...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 148/11
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Erledigung der Hauptsache: Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung
...LB - unabhängig davon, ob er eine Zeugenaussage ersetzt und daher nicht die Qualität aufweist, die § 508 Nr. 7b ZPO von einer aufgefundenen Urkunde als Restitutionsgrund verlangt - schon deshalb nicht der Fall, weil die Falschbeantwortung von Fragen zu den Springer-Aktien im vorliegenden Verfahren keine Bedeutung erlangt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 262/08
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter ohne hinreichenden sachlichen Grund im Falle der Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers bei gesellschaftsrechtlicher Beteiligung des Arztes; Bestimmtheit des Unterlassungsantrags
...AG in Cuxhaven - mit Verordnungen zur Versorgung mit Hörgeräten zu verweisen, solange er mittelbar oder unmittelbar Aktien oder andere gesellschaftsrechtliche Beteiligungen an diesem Unternehmen hält; 1.b) hilfsweise: den Beklagten gemäß Antrag 1 a) mit den Beschränkungen zu verurteilen, "falls (die Verweisung) im Zusammenhang damit geschieht, dass er von den Patienten zuvor einen Ohrabdruck genommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/08