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Urteile für Aktien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
...Dieser Fonds wurde von der C. invest verwaltet und setzte sich aus festverzinslichen Wertpapieren sowie Aktien deutscher Unternehmen zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 296/16
2012-05-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses gem § 15 UmwG 1995 - fachgerichtliche Kontrolle des ausgehandelten Umtauschverhältnisses nicht lediglich auf ordnungsgemäßen Verhandlungsprozess beschränkt
...Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bestätigten im August 1998 das zuvor von den Vorständen der Unternehmen einvernehmlich geschätzte Wertverhältnis und erachteten auf dieser Grundlage ein Umtauschverhältnis der Aktien des übertragenden Rechtsträgers in Aktien des übernehmenden Rechtsträgers zwischen 1 zu 0,9827 und 1 zu 0,9966 für angemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3221/10
2013-06-12
BFH 1. Senat, Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie - Dividenden i.S. von Art. 10 Abs. 4 Satz 1 DBA-Spanien 1966
...Dividenden bedeuten nach der in Art. 10 Abs. 4 Satz 1 DBA-Spanien 1966 gegebenen abkommenseigenen (und Art. 10 Abs. 3 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development --OECD-- zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen --OECD-MustAbk-- entsprechenden) Definition --erstens-- Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genussscheinen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 109-111/10, I R 109/10, I R 110/10, I R 111/10
2018-11-20
BFH 8. Senat, (Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG)
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber von Aktien des amerikanischen Unternehmens A. Das Kreditinstitut B (B) behielt aufgrund einer "Entflechtung (Spin-off)" dieser Wertpapiere einen Steuerabzugsbetrag für Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer in Höhe von insgesamt 919,57 € ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/15
2013-11-14
BFH 3. Senat, Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates
...Nach § 4 Abs. 3 der Satzung der Klägerin gewährt jede Namens-Stückaktie eine Stimme, wobei auf jeden Euro am Grundkapital eine Aktie entfällt. 3 Im Mai 2001 brachte Herr H. sein Einzelunternehmen im Wege der Sachgründung in die Klägerin ein. Dabei wurde das Grundkapital der Klägerin auf 200.000 € erhöht. Hiervon übernahm Herr H. zunächst einen Anteil von 135.000 € (67,5 %)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 34/12
2018-09-18
BFH 11. Senat, (Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG)
...Im Zusammenhang mit dem Erwerb der Aktien nahm die Klägerin bei ihrem Alleingesellschafter Darlehen in Höhe von 750.000 € auf. Eine Laufzeit dieser Darlehen war nicht ausdrücklich vereinbart; die Darlehen waren jedoch jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/16
2017-05-17
BFH 6. Senat, Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
...Vereinbart war, dass die zu hinterlegende Summe dem Erwerb von 7 000 Aktien aus einer nach Gründung der A HOLDING AG (AG) durchzuführenden Kapitalerhöhung dienen sollte. 5 Die Herren M und K hatten als Mehrheitsgesellschafter der A-Gruppe bereits am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/16
2014-07-15
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
...Begründung zu den §§ 195 - 202, bei Klausing, Aktien-Gesetz, 1937, S. 172)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/13
2015-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung bei Ansprüchen gegen den Kapitalanlageberater bzw. Kapitalanlagevermittler bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
...Die im Prospekt enthaltenen unrichtigen oder unvollständigen Angaben seien keine selbständigen Geschehensabläufe, sondern Bestandteile des einheitlich zu beurteilenden Erwerbs der Aktien auf der Grundlage des Prospekts. Dies gelte auch dann, wenn dem Klageverfahren ein Mahn- oder Güteverfahren vorausgegangen sei und die Verjährung erstmalig hierdurch gehemmt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 303/14
2014-07-15
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
...Begründung zu den §§ 195 - 202, bei Klausing, Aktien-Gesetz, 1937, S. 172)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/13
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DuoRendite" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die auf Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c der MarkenRL zurückzuführende Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, sämtliche Zeichen oder Angaben, die geeignet sind, Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben, frei zu halten (EuGH GRUR 2008, 503 (Nr. 22, 23) - ADIDAS II; EuGH MarkenR 2012, 147 (Nr. 32) - NAI-Der Natur-Aktien-Index)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 539/12
2016-07-20
BVerwG 8. Senat, Anteilsschädigung; Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG
...solchen Vermögensgegenständen vermitteln. 6 Selbst wenn unterstellt würde, dass die nach der Anteilsschädigung erworbene Unterbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 6 VermG als mit Mitteln des Unternehmens (nämlich der Beteiligungsgesellschaft) erworbener Vermögensgegenstand einzuordnen wäre, ließe sich daraus allenfalls ein Anspruch auf Bruchteilsrestitution der diese Unterbeteiligung konstituierenden Aktien...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/15
2016-06-14
BGH 3. Strafsenat, Mittelbare Falschbeurkundung: Erstreckung des öffentlichen Glaubens der Handelsregistereintragung einer Grundkapitalerhöhung auf inhaltliche Richtigkeit
...Das Grundkapital der Gesellschaft sollte dabei durch Ausgabe von 100.000.000 Aktien zum Nennwert von 1 € auf 100.050.000 € erhöht werden. Nachdem hierüber ein Beschluss der Hauptversammlung der E. AG herbeigeführt worden war, zeichnete der Zeuge Ad. als Vorstand der schweizerischen A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 128/16
2011-07-06
BFH 6. Senat, Freigrenze für arbeitgeberseitig überlassene Gratisaktien - Keine Nachteile durch vergünstigende Norm
...Der Ausgabekurs der Aktien betrug 14,50 € (28,36 DM). Anlässlich des Börsenganges räumte die Klägerin ihren eigenen Arbeitnehmern und den Arbeitnehmern ihrer Tochtergesellschaften die Möglichkeit ein, Anteile an ihrem Unternehmen zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/10
2016-06-29
BFH 1. Senat, Notwendigkeit einer gesonderten Feststellung des Gewinnanteils persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA - Aussetzung des Klageverfahrens zur Einkommensteuer
...Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, war in den Streitjahren (2004 bis 2008) neben weiteren Personen persönlich haftender Gesellschafter der A Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 32/16
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit der Effektenklausel und der Prospekthaftungsklausel; Verwendung von Fachbegriffen ohne fest umrissene Bedeutung
...Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)" ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 84/12
2013-09-18
BFH 10. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung und Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Januar 2000 in fünf einzelnen Vorgängen insgesamt 355 000 Aktien der AG. Weitere Verkäufe der NV fanden am 10. und 11. Februar 2000 statt (insgesamt 240 000 Aktien in vier einzelnen Vorgängen). Ferner verkaufte die damalige Ehefrau (E) des Beigeladenen am 5. und 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/13
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen: Begriff des "Preises eines Finanzinstruments"
...Seit 1988 verwaltete er das bei der Beklagten in Aktien und Rentenfonds angelegte Vermögen seiner Großmutter. Beraten wurde er bis Mai 2008 vom früheren Beklagten zu 2, später vom früheren Beklagten zu 3, beides Mitarbeiter der Beklagten. Auf Empfehlung der Beklagten erwarb der Zedent, der in keinem Fall über ein Widerrufsrecht belehrt wurde, für sich: 3 1. aufgrund eines Telefonats vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 439/11
2014-11-11
BFH 1. Senat, (Ausgabe von Wandelanleihen mit unter dem Kapitalmarktzins liegendem Zinssatz und sofortigem Wandlungsrecht - Ermittlung des nach § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB in die Kapitalrücklage einzustellenden Vorteils der nicht marktüblichen Anleiheverzinsung - Geltung der handelsrechtlichen Begrenzung der Eigenkapitalqualifikation für den steuerrechtlichen Einlagenausweis)
...Die Anzahl der zu liefernden Aktien ergab sich aus der Teilung des bei der Ausgabe der Anleihen festgelegten Wandlungsbetrags durch den jeweils gültigen Wandlungspreis. Als Wandlungspreis war ein Betrag von 1.000 USD pro Aktie bestimmt, der aber in Abhängigkeit von dem im Jahr 1997 erzielten Nettogewinn angepasst werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/13
2014-09-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 7c FMStBGEintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen über Kapitalmaßnahmen im beschleunigten Verfahren
...Die Beschlussfassung stand in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beschlüssen zu TOP 8 und 9, mit denen dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) ein Umtauschrecht seiner stillen Einlage in Aktien eingeräumt und sodann das Grundkapital der Gesellschaft erheblich erhöht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1565/11