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Urteile für Aktien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-27
BAG 10. Senat, Effektive Kapitalerhöhung - kein "Verwässerungsschutz" - dividendenabhängige Tantieme
...Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Höhe der an den Kläger zu zahlenden dividendenabhängigen Tantieme unter anderem von der auf eine Aktie entfallenden Dividende in Prozent ihres Nennwerts abhängig ist. 5 Anfang 1999 hatte die Beklagte 532.985.214 Aktien zu einem Nennwert von 5,00 DM ausgegeben....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 295/17
2017-10-11
BFH 1. Senat, Besteuerung von Ausschüttungen einer US-amerikanischen "S-Corporation" an einen im Inland ansässigen Gesellschafter
...Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien sowie aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Zu den sonstigen Bezügen gehören auch verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). 11 a) Die Vorschrift erwähnt zwar unmittelbar nur den Begriff "Aktie"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/15
2015-04-15
BFH 1. Senat, Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist - Verfassungsmäßigkeit - Ermessen des Gesetzgebers bei der Entscheidung für eine steuerrechtliche Konzeption - Anwendungsbereich der Fusionsrichtlinie - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Die dabei entstandenen Veräußerungsgewinne wurden in ihren Körperschaftsteuerbescheiden der jeweiligen Jahre erfasst und versteuert. 4 Im Jahr 2005 veräußerte die Klägerin die 1999 erworbenen Aktien, also ihre Beteiligung an der G-AG, zu einem Kaufpreis von ... € an einen Dritten. Der hierbei entstandene Gewinn wurde im Körperschaftsteuerbescheid des Streitjahres 2005 der Besteuerung unterworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/13
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Auslandssitz bei Einstellung des Geschäftsbetriebs
...-Aktien gegen den Käufer gerichtlich geltend machen; die Klage über 4 Mio. € ist seit 2002 beim Landgericht Duisburg anhängig. 2 Die Firma T. änderte nach mehreren Sitzverlegungen den Namen in C. GmbH (fortan C. ). Spätestens seit Dezember 2007 waren ihre Gesellschafter die Schuldnerin und die D. BV....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 232/10
2018-07-12
BVerwG 8. Senat
...H. habe behauptet, Eigentümer und damit Eigenbesitzer der Aktien gewesen zu sein, und soweit sie meinen, sein Eigenbesitz sei nach § 1006 Abs. 1 BGB zu vermuten, kritisieren sie lediglich die Rechtsanwendung des Gerichts im Einzelfall. Das Verwaltungsgericht hat außerdem in Würdigung der ihm vorliegenden Erklärungen nicht festgestellt, dass G....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 43/17
2010-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anfechtbarkeit des Zustimmungsbeschlusses wegen Falschangabe der Fälligkeit des festen Ausgleichs
...Emmerich in Emmerich/Habersack,Aktien- und GmbH-Konzernrecht 5. Aufl. § 304 Rdn. 42 b; Henze, Konzernrecht Rdn. 363) angenommen hat - fällig wird, kann auf die Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nicht geklärt werden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 6/09
2012-02-09
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Der AG steht kein weiter gehender Anspruch auf Vorsteuerabzug als vom FA anerkannt zu. 27 a) Im Streitfall war die AG sowohl wirtschaftlich (unternehmerisch) als auch nichtwirtschaftlich (nichtunternehmerisch) tätig. 28 aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH sind der bloße Erwerb, das bloße Halten und der bloße Verkauf von Aktien an sich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten, da diese Vorgänge nicht die...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 40/10
2012-04-24
BFH 9. Senat, (Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche Bedeutung - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG - Rechtskontinuität - Keine Übernahme der entwickelten Maßstäbe auf Einkünfteermittlung nach Einführung der Abgeltungssteuer)
...Danach gelten Zertifikate, die Aktien vertreten, und Optionsscheine als Termingeschäfte im Sinne des Satzes 1. 14 Diese gegenüber § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG vorrangige, da speziellere Vorschrift, ist hier nicht anwendbar. Zwar ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entgegen der Auffassung des FG nicht überflüssig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 154/10
2015-05-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen" – Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft – unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen – Täuschungsgefahr – Prüfung im Eintragungsverfahren
...Letztere habe früher S… AG geheißen; ihr Grundkapital sei in … Aktien eingeteilt. Diese seien bis auf eine im Besitz der E… AG in O…. Die eine Aktie sei im Besitz der landeseigenen B… mbH und damit im Besitz des Landes Bremen....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/12
2011-07-25
BFH 1. Senat, Keine Existenzgründer-Ansparabschreibung bei fehlender Investitionsabsicht - Keine Revisionszulassung bei Geltendmachung eines Fehlers bei der Beweiswürdigung
...Gründungsgesellschafter waren der zum alleinigen Vorstand bestellte A mit 95 % sowie B und C mit jeweils 2,5 % der Aktien. Noch im Jahr 2000 veräußerte B seine Beteiligung an A. Mit Kaufvertrag vom 30. November 2004 verkaufte C seine Aktien an D. 3 Mit der Steuererklärung für das Streitjahr 2005 machte die Klägerin einen Verlust in Höhe von 284.449 € geltend, der auf der Bildung einer sog....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 8/11
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG
...Darüber hinaus habe die Veräußerung auch die Aktien der zu 87,5 % von der Klägerin gehaltenen K. AG erfasst, die ihrerseits 13,33 % der Anteile an der Bank AG gehalten habe, woraus sich eine weitere mittelbare Beteiligung der Klägerin an der Brauerei AG in Höhe von 2,602 % ergebe....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/16
2010-08-26
BFH 1. Senat, Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 - Auslegung abkommensrechtlicher Begriffe
...Nach Art. 10 Abs. 3 Satz 1 DBA-Österreich 2000 werden Einkünfte aus Genussrechten oder Genussscheinen nur dann als Dividenden behandelt, wenn sie nach dem Recht, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/09
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher Neuregelung
...Dabei hat es die von diesem vorgelegte Einzelaufstellung der Aktien und ihrer Werte zugrunde gelegt, gegen die die Antragstellerin nach den getroffenen Feststellungen keine Einwendungen erhoben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/10
2017-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...„depositum“ und dem französischen „dépot“ abgeleitete Substantiv „Depot“ bezeichnet sowohl in der deutschen wie in der englischen Sprache 32 - einen [staatlichen] Aufbewahrungsort für größere Mengen von Gegenständen, 33 - ein Sammellager, 34 - die Abteilung einer Bank, in der Wertsachen und -schriften verwahrt werden, 35 - die Gesamtheit der in einem Depot verwahrten Gegenstände oder Bestände an Aktien...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/14
2017-08-29
BFH 8. Senat, (Depotübergreifende Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG)
...Er erzielte aus einem Depot bei der A-Bank und aus einem Depot bei der B-Bank Kapitaleinkünfte i.S. des § 20 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) in folgender Höhe: Depot Depot A-Bank B-Bank Erträge nach § 20 Abs. 1 EStG 137.899 € 30.836 € Positive Erträge nach § 20 Abs. 2 EStG (Veräußerung von Kapitalanlagen ohne Aktien) 11.109 € 194.840 € Verluste nach § 20 Abs...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/15
2019-02-13
BFH 11. Senat, Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist; keine wesentliche Änderung der Prozesslage bei Wechsel des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers
...September 2016, BStBl I 2016, 995, Tz 16). 30 bb) Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei börsennotierten Aktien von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Notierung bei Erwerb überschreitet (vgl....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/17
2010-02-11
BFH 6. Senat, Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Gutschrift von Beteiligungskapital - Wirtschaftliche Vorausverfügung
...Denn auch im vergleichbaren Fall des Erwerbs von Aktien zum verbilligten Kurs steht dem Zufluss nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer Sperr- bzw. Haltefrist die Aktien für eine bestimmte Zeit nicht veräußern kann (BFH-Urteile vom 30. September 2008 VI R 67/05, BFHE 223, 98, BStBl II 2009, 282; vom 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/08
2014-01-14
BGH 2. Zivilsenat, Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Sachverhaltsfeststellung des Beschwerdegerichts; Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands bei nicht unerheblichem Nachteil für die Gesellschaft; Auskunftserzwingung bei unterbliebener Aufnahme der Auskunftsverweigerungsgründe in die Verhandlungsniederschrift
...März 2009 vereinbarte die Antragsgegnerin mit einem Konsortium von 15 Banken eine Refinanzierung des Kredits, der mit VW-Aktien besichert wurde. Dabei wurde der Kredit durch Beitritt eines weiteren Vertragspartners um 750 Mio. € - statt geplanter 2,5 Mrd. € - aufgestockt. 6 Im Juli 2009 wurde die Amtsniederlegung der Vorstandsmitglieder Dr. W. und H. vereinbart....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 5/12
2015-08-11
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; Rückübertragung eines Flurstückes
...Ihre Aktien standen 1945 zu 70 % im Eigentum der britischen Firma R. Ltd. in London. Das Vermögen der Klägerin wurde durch den SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 beschlagnahmt. Am 29. Dezember 1949 wurde das Grundstück in L. "im Zuge der Durchführung des Volksentscheides vom 30. Juni 1946" in Sachsen als Volkseigentum auf das Grundbuchblatt ... von L. eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 73/14, 8 B 73/14 (8 C 10/15)
2013-12-03
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten
...Strafsenat 1 StR 53/13 Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten 1. Auf die Revision der Verfallsbeteiligten F. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. August 2012 aufgehoben, soweit es sie betrifft; die Verfallsanordnung entfällt. 2. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/13