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Urteile für Abtretung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-28
BVerwG 8. Senat, Rechtliches Gehör bei fehlender Stellungnahme zu zentralem Beteiligtenvortrag
...In den Entscheidungsgründen ist es aber bei der Prüfung, ob ein angemessenes Verhältnis zwischen der unentgeltlichen Abgabe der angesprochenen Flächen und dem dafür erhaltenen Baurecht für die verkauften Parzellen bestand, nur von der Abtretung des gesetzlich höchstens zulässigen Anteils von 25 % der Grundstücksfläche ausgegangen (UA S. 8 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 44/10
2015-11-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - Zulässigkeit der Klage auf Freistellung von den Kosten für die häusliche Krankenpflege
...Dabei machte die Klägerin einerseits Ansprüche aus eigenem Recht, andererseits aber Ansprüche aus der behaupteten Abtretung entsprechender Forderungen ihres Arztes geltend (vgl Schriftsatz vom 26.6.2014). Das SG hat die Klage als unzulässig abgewiesen (Urteil vom 16.1.2015), weil über die Ansprüche in dem Verfahren S 208 KR 860/11 WA = L 9 KR 293/12 bereits rechtskräftig entschieden worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 29/14 B
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners aus einer selbständigen Tätigkeit
...Die für einen zulässigen Restschuldbefreiungsantrag erforderliche Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO kann nicht wirksam für zwei verschiedene, zeitgleich stattfindende Verfahren abgegeben werden; die für das Zweitverfahren erklärte Abtretung würde wegen des noch anhängigen Erstverfahrens leer laufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 22/13
2015-03-04
BFH 2. Senat, (Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 ErbStG)
...Die unmittelbare Abtretung des Anteils des X an den Pooltreuhänder sei somit zur Abkürzung des Leistungswegs erfolgt. 11 Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. 12 Die Klägerin beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 13 II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/13
2016-03-31
BFH 11. Senat, Aussetzung der Vollziehung - berechtigtes Interesse - ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht
...Durch die Möglichkeit zur Abtretung werde ausreichender Vertrauensschutz gewährt. Das insoweit nach dem Gesetzeswortlaut bestehende Ermessen sei aufgrund der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BTDrucks 18/5603), die die Verwaltungsauffassung bekunde, eingeschränkt. 8 Außerdem trägt das FA unter Hinweis auf den Beschluss des FG Köln vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 13/16
2012-11-15
BGH 7. Zivilsenat, Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des Darlehengebers gegenüber Handwerkern bei Mängeln der an den Darlehensnehmer erbrachten Leistung
...Sie ist zwar nicht Gläubigerin der Lieferverpflichtung des Klägers und hat mit der Streithelferin auch nicht die Abtretung von Sachmängelansprüchen vereinbart. Die dreiseitige Vereinbarung weist aber eine Lücke auf, wenn sich erst nach Fälligkeit der Zahlungsforderung Sachmängel der gelieferten Einrichtung herausstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 99/10
2015-03-18
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Bildung einer Einigungsstelle
...Somit konnte durch die Abtretung kein Zahlungsanspruch der Antragsteller entstehen. 10 1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 4/13
2013-12-10
BGH 2. Zivilsenat, Vorbelastungshaftung der GmbH-Gesellschafter: Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung in der Liquidationsphase
...Der die Abtretung beurkundende Notar ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. 3 Mit Beschluss vom 23. September 2008 wurde die Firma erneut geändert in W. T. GmbH. Am 9. Dezember 2009 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. T. GmbH eröffnet. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 53/12
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im Strukturvertrieb; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich der Renditeprognosen
...Ob den Klägern die geltend gemachten Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss zustehen, kann der Senat nicht abschließend prüfen, da das Berufungsgericht weitere Feststellungen treffen muss. 16 a) Für das Revisionsverfahren ist davon auszugehen, dass die Kläger trotz Abtretung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus den Versicherungsverträgen an die neue Kreditgeberin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 271/10
2013-06-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung; Ermessen des Vollstreckungsgerichts
...Der Antrag enthielt ferner Hinweise auf nähere Umstände des Mietverhältnisses, unter anderem auf geleistete Mietvorauszahlungen in Höhe von insgesamt 110.000 €. 3 In dem Versteigerungstermin wies das Vollstreckungsgericht den Antrag mit der Begründung zurück, hinsichtlich der Zwangssicherungshypotheken sei die Abtretung an den Beteiligten zu 9 mangels Eintragung in das Grundbuch nicht nachgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 7/12
2015-05-20
BGH 5. Strafsenat, Betrug beim Weiterverkauf von Immobilien: Täuschung durch Nichtoffenlegung von hohen Provisionsanteilen im Kaufpreis
...Entwickelte Konzept zur Finanzierung der An- und späteren Weiterverkäufe sah vor, dass die Bank die Ankäufe gegen Abtretung der Auflassungsansprüche des Angeklagten B. finanzieren und dieser die Bank nach dem Weiterverkauf aus dem erzielten Kaufpreis befriedigen würde; die Bank bewertete die betreffenden Wohnungen und legte fest, bis zu welchem Preis sie bereit war, den Weiterverkauf zu finanzieren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 547/14
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines finnischen Titels in Deutschland: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Begriff des Verbrauchers und des Verbrauchervertrages
...Februar 2000 auch einen Agenturvertrag geschlossen hatten, aufgrund dessen der Antragsgegner als Verkaufsvertreter für das Unternehmen tätig werden sollte. 2 Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung des Urteils unter Berufung auf eine zu ihren Gunsten erfolgte Abtretung der titulierten Ansprüche. Mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 9/16
2016-08-02
BFH 8. Senat, Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
...Als Einnahmen behandelte er lediglich die ihm zustehenden Zahlungen der GEMA (Autorenanteil), die aufgrund der Abtretung allerdings nicht an den Kläger, sondern direkt an die X geleistet wurden. 9 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger in den Streitjahren zunächst erklärungsgemäß....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/14
2017-06-27
BGH 11. Zivilsenat, Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden: Antragsberechtigung bei auf den Inhaber lautenden Anteilsscheinen
...Mai 2017, § 793 Rn. 136). 14 b) Das Oberlandesgericht hat auch zutreffend angenommen, dass der Antragsteller seine Antragsberechtigung nicht auf § 467 Abs. 2 FamFG stützen kann, unabhängig davon, ob er durch Abtretung nach §§ 398, 413 BGB die in den Anteilscheinen verbrieften Rechte von seinem Onkel erworben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 1/16
2016-12-06
BFH 9. Senat, Berücksichtigung der Werthaltigkeit einer Forderung bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns - Vorliegen einer verdeckten Einlage
...NV: Besteht die Gegenleistung bei einer Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften in der Abtretung einer Forderung, kommt es grundsätzlich auf deren Werthaltigkeit im Veräußerungszeitpunkt an . 2. NV: Werden Anteile an die nämliche Gesellschaft veräußert und dort zu eigenen Anteilen, führt eine verbilligte Veräußerung zum Vorliegen einer verdeckten Einlage ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/16
2012-04-17
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Zedenten auf die Verfahrensgebühr bei Klage des Zessionars aus abgetretenem Recht
...Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde folgt ein solcher Grund auch nicht etwa daraus, dass - so die Rechtsbeschwerde - im Falle einer Abtretung nach sofortigem Klageauftrag eine neue Angelegenheit vorgelegen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 23/11
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung: Vereinbarung eines Stornoabzugs
...Nach mehrfacher Abtretung der Lebensversicherung und mit Wirkung zum 31. Dezember 2008 erklärter Kündigung rechnete die Beklagte mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 ab und zahlte einen Betrag in Höhe von 28.020,02 € aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 64/11
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei
...Hierunter fallen etwa die Abtretung oder die Pfändung (vgl. Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 126 Rn. 8). 18 Die Partei ist nämlich im Falle der Beitreibung durch den Rechtsanwalt gemäß § 126 ZPO nicht mehr berechtigter Zahlungsempfänger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/15
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei falscher Zusicherung eines Anlageberaters
...Dezember 2012 bei Gericht eingegangenen Klage hat er Schadensersatz in Höhe von 16.800 € nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Abtretung der Fondsanteile sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangt. Die Beklagte hat unter anderem die Einrede der Verjährung erhoben. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da etwaige Ansprüche jedenfalls verjährt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 122/17
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die Entwicklung des Vorgängerfonds
...Deren Alleingesellschafter und -geschäftsführer waren die Beklagten zu 1 und 3. 2 Mit der Behauptung, der Emissionsprospekt weise diverse Fehler auf, verlangt der Kläger von den Beklagten Erstattung der von ihm gezahlten 112.500,00 € Zug um Zug gegen Abtretung seines Kommanditanteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 213/08