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Urteile für Abtretung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel
...Nach zwischenzeitlich erfolgter Abtretung der Lebensversicherung und mit Wirkung zum 31. Dezember 2008 erklärter Kündigung rechnete die Beklagte mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 ab und zahlte einen Betrag in Höhe von 36.241,24 € aus. Ohne den zuvor vorgenommenen Stornoabzug hätte der Auszahlungsanspruch um 845,13 € höher gelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 189/11
2018-03-21
BGH 1. Strafsenat
...November 2003 die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis und Ähnliches für die Dauer von sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 8. Dezember 2009, rechtskräftig seit dem 26. März 2010, wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben und dem Angeklagten C. W. Restschuldbefreiung erteilt. 4 b) C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 414/16
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen
...Die Abtretung des Maklerlohnanspruchs änderte jedoch nichts daran, dass die den Maklervertrag als solchen berührenden Gestaltungsrechte wie Anfechtung, Kündigung oder Widerruf grundsätzlich gegenüber dem Vertragspartner, also hier der Zedentin, hätten ausgeübt werden müssen (siehe nur Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 404 Rn. 4 mwN; vgl. auch RGZ 86, 305, 310). Dies ist nicht geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 106/11
2014-01-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerhinterziehung
...Juli 2010 hinsichtlich der Abtretung der Geschäftsanteile an den Angeklagten ergebe sich, dass D. ebenfalls Gesellschafterin der F. GmbH gewesen sei. Ihre Vernehmung hätte ergeben, dass sie sich nicht - auch nicht konkludent - mit dem Angeklagten darüber geeinigt habe, „dass dieser die Geschäftsanteile an der F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 561/13
2015-09-22
BGH 10. Zivilsenat, Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines Restaurants und der Verwertung eines Patents
...Hierbei hätte es insbesondere zu der Frage, ob ein Gesellschaftsvertrag geschlossen wurde, und - für den Fall eines solchen Vertragsschlusses zur Auslegung dieses Vertrags den Vortrag des Einsprechenden berücksichtigen müssen, wonach der Patentinhaber erfolglos versucht habe, eine Abtretung des Rechtes auf ein Patent vom Einsprechenden zu erhalten, beide Beteiligten mithin nicht davon ausgegangen seien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/14
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die Insolvenzmasse abgeführter Teile des Arbeitseinkommens
...Gegenstand der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO sei der sich nach § 850c ZPO ergebende pfändbare Teil des Arbeitseinkommens des Schuldners. Solange das Vollstreckungsgericht gemäß § 850c Abs. 4 ZPO keine anderweitige Bestimmung getroffen habe, dürfe der Schuldner endgültig das behalten, was ihm der Arbeitgeber als unpfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens auskehre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 46/11
2017-01-31
BFH 9. Senat, (Keine Minderung des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG durch das privat veranlasste Versprechen, künftige Veräußerungserlöse teilweise der Ehefrau zuzuwenden)
...Der Kläger stimmte der Abtretung zu. Im Januar 2008 übertrug er seine Aktien an der A-AG gegen Entgelt an die KG. Der Kaufpreis in Höhe von 5.407.187,50 € wurde dem Konto des Klägers am 24. Januar 2008 gutgeschrieben. Am 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/15
2017-03-15
BFH 2. Senat, Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten
...GmbH eine ihr zustehende Option auf Abtretung aller Kommanditanteile an der Klägerin aus. Nachdem am 1. September 2008 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-KG eröffnet worden war, schloss die Klägerin am 14. Oktober 2008 mit einer Gesellschaft der ......
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/15
2010-07-21
BFH 4. Senat, Vollmacht eines Treuhandkommanditisten kann Mitunternehmerinitiative vermitteln - Zweistufiges Feststellungsverfahren
...Die Abtretung nahmen K und der Kläger "jeder für sich" an und traten im Verhältnis ihrer Rechtserwerbe in alle Verpflichtungen von S aus diesem Vertrag ein. K und der Kläger verpflichteten sich, S von allen Forderungen in diesem Zusammenhang freizustellen und etwaige Aufwendungen zu erstatten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 63/07
2010-06-21
BVerwG 5. Senat, Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts; grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr 1 VwGO
...Juli 2009 S. 7), "ob das Abtretungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 2 BSHG/ § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII auch in den Fällen der Abtretung des Kostenübernahmeanspruchs der Hilfeempfänger gegen die Sozialhilfeträger an den Einrichtungsträger zur Anwendung kommt", führen nicht zur Zulassung der Revision. 4 1.1 Soweit die Fragen im Zusammenhang mit den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes gestellt werden...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 48/09
2017-05-16
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
...Abtretungen vorrangig bleibe. Als Rechtsgrundlage für die Einschränkung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung berief sich das HZA auf § 258 der Abgabenordnung (AO) und auf das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 15. Juni 1998 1 U 183/97 (OLGR Düsseldorf 1998, 451). 2 Auf den Einspruch der Klägerin hob das HZA mit Verfügung vom 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/16
2018-09-27
BFH 5. Senat, Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
.... § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG enthält eine Abtretungsregelung, wobei § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG die Erfüllungswirkung dieser Abtretung regelt. 19 § 27 Abs. 19 UStG bezweckt, den Vertrauensschutz nach § 176 AO auszuschalten und durchbricht dabei die grundsätzliche Trennung zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren (BFH-Urteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128, Rz 29 und 47)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/17
2015-05-12
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.5.2015 VIII R 35/14 - Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen)
...August 2007 (BGBl I 2007, 1912) wird deutlich, dass Gewinne aus der Veräußerung von Ansprüchen auf Sachleistungen von der Vorschrift nicht erfasst werden sollen, da die Regelung als Auffangtatbestand gestaltet wurde, um "die Besteuerung des Vermögenszuflusses aus der Veräußerung, Abtretung oder Endeinlösung von sonstigen Kapitalforderungen zu sichern" (BTDrucks 16/4841, S. 56; BRDrucks 220/07, S. 89...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/14
2015-11-18
BFH 2. Senat, (Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft)
...Sie setzt nicht eine Abtretung des Anspruchs nach § 1978 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 667 BGB an den Insolvenzverwalter voraus. § 1978 Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft nicht gegen Dritte gerichtete Ansprüche, die bei einer ungeteilten Erbengemeinschaft zum Nachlass gehören, sondern Ansprüche des Nachlasses (§ 1978 Abs. 2 BGB) gegen das Eigenvermögen des Erben (Marotzke in Staudinger --2010--, § 1978 BGB, Rz 35...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 33/15
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Pflicht eines Anlagevermittlers zur Prüfung des Emmissionsprospekts auf Plausibilität; Darlegungs- und Beweislast des Anlegers für Plausibilitätsdefizite
...AG ihre Zahlungen ein; über ihr Vermögen wurde im Jahr 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. 2 Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von dem Beklagten Zahlung von 34.000 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung ihrer Ansprüche gegen den Insolvenzverwalter der P. S. AG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/15
2011-03-15
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Auszahlung von Fördermitteln für naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verfahrensmängel
...Ein solches ergebe sich weder aus Abtretung oder Vertragsübernahme noch im Wege der Rechtsnachfolge als Alleinerbe seines Vaters. Denn bereits dem Vater des Klägers habe der Auszahlungsanspruch nicht zugestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 51/10
2013-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch einen freien Anlageberater bzw. durch ein selbstständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse
...Die Klägerin hat im Wesentlichen die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 29.000 € (VIP 2-Fonds) und 84.000 € (VIP 3-Fonds) nebst Zinsen begehrt, jeweils Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots auf Übertragung der Beteiligungen sowie Abtretung aller aus ihnen folgenden Rechte. 6 Das Landgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 225/12
2011-06-14
BVerwG 8. Senat, Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Rechtschutzinteresse bei Angebot der Herausgabe des Nachlasses zur freihändigen Verwertung
...Zum anderen ist es davon ausgegangen, dass die Beklagten der Klägerin die Abtretung "ihrer Beteiligungsrechte" an dieser Gesellschaft in einer Weise angeboten hätten, die die Klägerin ohne Weiteres hätte annehmen können; das bezieht sich offensichtlich auf das Beteiligungsrecht als Komplementär, das die Beklagten nach Auffassung des Verwaltungsgerichts von ihrer Mutter ererbt haben und auf das allein...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 74/10
2011-03-03
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei Schäden aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme
...Der weitergehende Schaden von 6.091,64 €, der bei den Tätern nicht einbringlich ist, ist Gegenstand der Zug um Zug gegen Abtretung der gegen die Täter gerichteten Schadensersatzansprüche erhobenen Klage. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klage weiter. 4 Die Revision ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 174/10
2018-02-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine private Rentenversicherung nach dem sog. Policenmodell: Beginn der Verjährung für den Bereicherungsanspruch nach Widerspruch
...VN "den Widerspruch, den Widerruf bzw. die Anfechtung" und zeigte die Abtretung der Rechte und Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag an die p. AG an. 4 Mit der im Januar 2016 eingereichten und im März 2016 zugestellten Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 385/16