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Urteile für Abtretung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-19
BFH 4. Senat, Umfang der Gewerbesteuerbarkeit eines Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
...Juli 2008 unter gleichzeitiger Abtretung ihren Kommanditanteil für 3 Mio. € an A. 3 Der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Bescheid für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) erging zunächst ohne Feststellung eines Veräußerungsgewinns....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/15
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung des Hintermanns oder Initiators
...GmbH, aufgenommen. 2 Wegen behaupteter Mängel des Prospekts begehrten in der ersten Instanz insgesamt 17 Kläger Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus ihrer Beteiligung Rückzahlung der von ihnen eingezahlten Beträge nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 262/09
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten in der "Ich-Form"
...Juni 2003 die Fortsetzung des Rechtsstreits beantragt, die Abtretung offen gelegt und Zahlung an die Landesbank verlangt. Die Vollmacht, welche die Klägerin Rechtsanwalt N. ursprünglich erteilt hatte, war zwar mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin gemäß § 117 InsO erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 257/08
2014-01-28
BGH 2. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines vom Bevollmächtigten unter Vollmachtsmissbrauch und Einschaltung eines arglosen Untervertreters geschlossenen GmbH-Geschäftsanteilsübertragungsvertrages
...Selbst wenn eine solche Geschäftsanteilsveräußerung und -abtretung der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Muttergesellschaft bedürfte, wären auf die Veräußerung durch den organschaftlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter der Tochtergesellschaft die Regeln über die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen einer sittenwidrigen Kollusion bzw. den Missbrauch der Vertretungsmacht anzuwenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 371/12
2014-10-01
BFH 9. Senat, Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Einnahmen
...Die Übertragung der Anteile im Wege der Abtretung erfolgte mit Wirkung des Vertragstages. Der Kaufpreis betrug 0 €. Unter bestimmten Umständen sollte sich der Kaufpreis erhöhen, wenn etwa die X AG einen Verkaufserlös für Patente erzielt habe. 5 Die X AG schüttete nie Dividenden aus, sie erzielte 2004 einen Verlust in Höhe von 791.697 €, der Verlustvortrag zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/13
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Sekundärer Vergütungsanspruchs des Verwalters/Treuhänders gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung
...Die Vergütung erhält er gemäß § 14 Abs. 2 InsVV aus den aufgrund der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO eingehenden Beträgen. Reichen diese nicht aus, um die Mindestvergütung zu decken, obliegt es gemäß § 298 Abs. 1 InsO dem Schuldner, hierfür aufzukommen. Das gilt gemäß § 298 Abs. 1 Satz 2 InsO dann nicht, wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4a InsO gestundet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 75/12
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung; Glaubhaftmachung des Versagungsgrund durch Vorlage eines Strafurteils
...Denn er habe nach den strafgerichtlichen Feststellungen im Kreditvertrag mit der Citibank die Abtretung der pfändbaren Anteile seiner Gehaltszahlungen erklärt, obwohl diese bereits abgetreten gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 209/11
2018-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Zuschlagsversagungsgrund der Feststellung eines gesonderten geringsten Gebots
...Zwar sei er als Beteiligter im Sinne von § 9 Nr. 2 ZVG anzusehen, weil er die Rechte aus der Abtretung im ersten Termin angemeldet habe. Infolgedessen hätte ihm die Terminsbestimmung gemäß § 43 Abs. 2 ZVG zugestellt werden müssen. Aber auch insoweit stehe § 84 Abs. 1 ZVG einer Versagung des Zuschlags entgegen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 93/17
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Tierarztes: Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Pferdes auf Grund befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung
...In diesem Fall würde sich allenfalls die Frage stellen, ob der Beklagte gemäß § 255 BGB die Abtretung der Ansprüche gegen den Verkäufer verlangen könnte. Im Übrigen geht das Berufungsgericht auch rechtsirrtümlich davon aus, dass zwischen dem Beklagten und dem Streithelfer keine Gesamtschuld besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/11
2011-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht: Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...Haustürwiderrufsgesetz sowie etwaiger Einreden, Einwendungen und Schadensersatzansprüche gerichtete Klagebegehren haben die Parteien nach Erhebung der Widerklage übereinstimmend für erledigt erklärt. 6 Mit ihrer Widerklage begehren die Beklagten u.a. unter Berufung auf die Nichtigkeit des Treuhandvertrages wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz die Entlassung aus dem Darlehensvertrag Zug um Zug gegen Abtretung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 415/10
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des Schuldnerehegatten mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens
...Gegenstand der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO sei der sich nach § 850c ZPO ergebende pfändbare Teil des Arbeitseinkommens des Schuldners. Solange das Vollstreckungsgericht gemäß § 850c Abs. 4 ZPO keine anderweitige Bestimmung getroffen habe, dürfe der Schuldner endgültig das behalten, was ihm der Arbeitgeber als unpfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens auskehre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 45/11
2018-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Klageantrag auf "Freigabe" einer Sicherheit: Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags auf "Freigabe" einer als Kreditsicherheit bestellten Grundschuld
...BGB gegebenen Arten der Rückgewähr - Aufhebung der Grundschuld, §§ 875, 1183, 1192 Abs. 1 BGB, Abgabe einer Verzichtserklärung, die eine Eigentümergrundschuld entstehen lässt, § 1168 Abs. 1, § 1192 Abs. 1 BGB, oder Abtretung an sich oder einen Dritten, §§ 1154, 1192 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1994 - XI ZR 97/93, NJW-RR 1994, 847, 848; BGH, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 207/17
2013-05-14
BGH 3. Zivilsenat, Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax übermittelten Klageschrift durch den OK-Vermerk im Sendebericht und fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags zum Nachweis eines möglichen Übermittlungsfehlers
...Ihre Bemühungen, K. und H. noch nachträglich zur Bestellung und Abtretung der Grundschulden zu bewegen, scheiterten. Ab Oktober 2008 stellte der Darlehensnehmer die Rückzahlung des Kredits ein. 4 Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Ausfallschaden in Höhe von 93.444,68 € geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 289/12
2013-02-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Verdeckte Gewinnentnahmen durch den faktischen Geschäftsführer einer GmbH
...GmbH – nicht ausschließbar – verkaufte Forderung gegenüber der Firma F. in ihrem Wert zum Zeitpunkt der Abtretung tatsächlich hinter ihrem Kaufpreis von 35.000 € zurückgeblieben ist und damit keinen kompensierenden Vermögenszuwachs dargestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 427/12
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung wegen treuhänderischer Investition von Fremdkapital in ein unzulässiges Einlagengeschäft
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht den Beklagten unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zur Zahlung der Klageforderung Zug um Zug gegen Abtretung der gegen die F. GmbH titulierten Forderung verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des klageabweisenden amtsgerichtlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 569/13
2015-05-12
BFH 8. Senat, Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen
...August 2007 (BGBl I 2007, 1912) wird deutlich, dass Gewinne aus der Veräußerung von Ansprüchen auf Sachleistungen von der Vorschrift nicht erfasst werden sollen, da die Regelung als Auffangtatbestand gestaltet wurde, um "die Besteuerung des Vermögenszuflusses aus der Veräußerung, Abtretung oder Endeinlösung von sonstigen Kapitalforderungen zu sichern" (BTDrucks 16/4841, S. 56; BRDrucks 220/07, S. 89...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/14
2015-01-15
BGH 9. Zivilsenat, Gehörsrüge im Honorarprozess eines Rechtsanwalts gegen eine gesetzliche Krankenversicherung: Ablehnung des angebotenen Zeugenbeweises über die Auslegung des anwaltlichen Dienstleistungsvertrags durch das Berufungsgericht
...Soweit das Gericht die Ablehnung einer Beweisaufnahme darauf gestützt hat, dass eine solche Abtretung wegen der Vereinbarung einer Kappungsgrenze, welche dann nicht mehr einzuhalten gewesen wäre, wenig wahrscheinlich sei und der Kläger hierzu weiter hätte vortragen müssen, durfte es die Ablehnung einer Beweisaufnahme hierauf aus den schon genannten Gründen nicht stützen. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/13
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei dinglicher Einigung und Stellung des Eintragungsantrags für eine Grundschuld
...Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an ältere Rechtsprechung in zwei zur Insolvenzordnung ergangenen Entscheidungen zwischen Verfügungstatbestand und Verfügungserfolg unterschieden und angenommen, ein nach erfolgter Forderungsabtretung angeordneter Zustimmungsvorbehalt nach § 81 InsO hindere nicht den Rechtserwerb, obwohl die Rechtswirksamkeit der Abtretung noch vom Eintritt einer Bedingung abhing...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 136/11
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
...Auf die weitere Frage nach Pfändungen und Abtretungen gab der Schuldner an, es werde ein Betrag in Höhe von 562,10 € direkt vom Landratsamt an den Vermieter und Stromanbieter abgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/16
2010-08-10
BFH 8. Senat, Mitunternehmerschaft zwischen Freiberufler und berufsfremder Person - für Zwecke der Besteuerung kommt es auf den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt an
...Nach Abtretung von Vorsteuererstattungsansprüchen und Aufrechnung der Restbeträge verblieb ein Restsaldo in Höhe von 43.665,29 € zu Gunsten von V, der am 31. Dezember 2002 fällig sein sollte. 9 Die gegen die Änderungsbescheide in der Form der Einspruchsentscheidung erhobene Klage hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/07