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Urteile für Abtretung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners wegen verbotener Zahlungen
...In der Vereinbarung werde auch die Annahme der Abtretung erklärt. 6 Den Beweis einer Insolvenzzweckwidrigkeit der Vereinbarung hätten die Beklagten nicht erbracht. Die Abtretung sei nicht ohne Gegenleistung erfolgt, sondern als Teil einer Gesamtbereinigung. Dass der Insolvenzverwalter die Abtretung ohne Beteiligung am Beitreibungserlös vereinbart habe, begründe keine Zweckwidrigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 232/17
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung
...Zivilsenat I ZB 58/15 Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 58/15
2010-05-06
BFH 5. Senat, Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung
...Senat V R 15/09 Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung 1. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldner des Entgelts ausgeführte Leistung . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/09
2014-04-24
BFH 4. Senat, Erbringung einer stillen Einlage durch Forderungsabtretung
...DM und sollte durch Abtretung einer der Klägerin gegen ihren Ehemann, Herrn M, zustehenden Darlehensforderung von 2.555.334,11 DM in Höhe eines entsprechenden Teilbetrags bewirkt werden. Mit Vertrag vom gleichen Tag wurde die Forderung abgetreten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/10
2017-11-30
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung
...Die Abtretung, welche am 29. März 2001 im Grundbuch vermerkt wurde, diente der Absicherung eines Investitionskredits, den die S Bank der L GmbH, einer 100 %igen Tochtergesellschaft der F GmbH, zur Errichtung eines ... eingeräumt hatte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/15
2013-12-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente Deckung
...In diesem Vertrag vereinbarten die Parteien in Nr. 3 unter der Überschrift "Abtretung Erlöse Erdbeerernte", dass die Erlöse aus der Erdbeerernte grundsätzlich der Schuldnerin zustehen sollten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/11
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung
...Zivilsenat IX ZR 139/09 Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung . Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 139/09
2019-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
...Zivilsenat XII ZB 183/16 Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 183/16
2015-01-22
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag zweier Telekommunikationsunternehmen über die Herstellung von Telefonverbindungen für Endkunden gegen Entgelt: Haftung wegen fehlender Mitteilung über die Zustimmungsbedürftigkeit von Forderungsabtretungen; fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche
...Februar 2002 zwei Schreiben, in denen sie zur Sicherung der Forderungen der Klägerin die - von der Klägerin vorformulierte - Abtretung ihrer Ansprüche gegen die D. T. AG bis zu einer Höhe von 340.000 € beziehungsweise 400.000 € erklärte....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 10/14
2017-10-17
BGH 6. Zivilsenat, Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
.... […] Abtretung und Zahlungsanweisung Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o. g....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 527/16
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat
.... […] Abtretung und Zahlungsanweisung Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o. g....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 514/16
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat
.... […] Abtretung und Zahlungsanweisung Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o. g....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 515/16
2019-03-27
BGH 3. Zivilsenat
...Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht auch eine Verjährung der Klageforderung verneint. 4 a) Sollte sich der Befreiungsanspruch der Treuhandkommanditistin mit Abtretung dieses Anspruchs an die Bank im April/Juni 2011 in einen Zahlungsanspruch umgewandelt haben, so hätte die Verjährung dieses - in Person der Bank entstandenen - Zahlungsanspruchs gemäß §§ 404, 398 Satz 2 BGB nicht vor der Fälligkeit...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/18
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen Transportgutverlusts: Klageerweiterung bei Hilfsantrag auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer; Verjährung des Abtretungsanspruchs
...Zivilsenat I ZR 127/13 Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen Transportgutverlusts: Klageerweiterung bei Hilfsantrag auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer; Verjährung des Abtretungsanspruchs 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/13
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung; Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung
...Daraus errechnete das Landgericht einen Erstattungsanspruch des Schuldners von 1.052,54 €, den der Rechtschutzversicherer der Klägerin unter Beachtung der Abtretung an den Beklagten zahlte. 4 Der Schuldner erbrachte auf die titulierte Forderung keine Leistung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/09
2017-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Klauselerteilung aus einem abgetretenen Anspruch an den Insolvenzverwalter
...KG widersprochen und die Wirksamkeit der Abtretung in Zweifel gezogen. 3 Der Rechtspfleger des Bundesgerichtshofs hat dem Kläger am 6. September 2016 antragsgemäß eine mit einer Rechtsnachfolgeklausel versehene Ausfertigung des zugunsten der C. S. AG ergangenen landgerichtlichen Urteils erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 146/16
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen - Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger - Abtretungsverbot
...Senat B 8 SO 4/16 R Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen - Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger - Abtretungsverbot 1....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/16 R
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
.... […] Abtretung und Zahlungsanweisung Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o. g....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 504/16
2011-09-29
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach Abtretung der Klageforderung und entsprechender Ermächtigung durch den Zessionar
...Zivilsenat VII ZR 162/09 Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach Abtretung der Klageforderung und entsprechender Ermächtigung durch den Zessionar Eine nach Prozesseinleitung vermögenslos gewordene Partei, die den Prozess nach einer Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar, die Forderung prozessual geltend zu machen, fortführt, handelt grundsätzlich nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 162/09
2016-07-07
BFH 2. Senat, Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern
...Nicht zu entscheiden in diesem Zusammenhang hatte das FG, ob in einem (späteren) Verzicht durch die Eltern des Erblassers auf den Ausgleichsanspruch gegenüber der Klägerin eine freigebige Zuwendung der Eltern an die Klägerin gesehen werden könnte. 6 b) Aus demselben Grund ist nicht klärungsbedürftig, unter welchen Voraussetzungen die Abtretung von Versicherungsansprüchen und die Schuldübernahme durch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 95/15