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Urteile für Abtretung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Januar 2007 ist zwar nicht ausdrücklich auf die Abtretung künftiger Ansprüche auf Arbeitsentgelt gerichtet. Die Auslegung ergibt jedoch, dass bei Eintritt der Bedingung nicht nur bereits entstandene, sondern auch künftige Ansprüche abgetreten werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 553/11
...Vor Inkrafttreten der Vorschriften über das Internationale Insolvenzrecht bestimmten sich die insolvenzrechtlichen Wirkungen der Abtretung und ihrer Anfechtbarkeit nach dem Konkursstatut (Fortführung von BGH, Urteil vom 30. April 1992, IX ZR 233/90, BGHZ 118, 151). 4. Die Abtretung künftiger Ruhegeldansprüche kann die Gläubiger unmittelbar benachteiligen. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 130/10
...Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH enthält u.a. folgende Bestimmungen: § 2 Zurechnung der Beteiligung, Abtretung 1. Auch wenn der Treuhänder im eigenen Namen Gesellschafter wird, gebührt die Gesellschaftseinlage allein dem Treugeber....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 248/09
...Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH enthält u.a. folgende Bestimmungen: § 2 Zurechnung der Beteiligung, Abtretung 1. Auch wenn der Treuhänder im eigenen Namen Gesellschafter wird, gebührt die Gesellschaftseinlage allein dem Treugeber....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/09
...Zivilsenat V ZR 302/16 Abtretung einer Grundschuld: Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer ihm gegen den Grundschuldzedenten zustehenden Forderung; unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgte Abtretung 1. Die Regelung des § 1156 Satz 1 BGB ist auf die Grundschuld entsprechend anwendbar....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 302/16
...Durch diese Abtretung und Zahlungsanweisung werde ich nicht von meiner Verpflichtung zur Zahlung der Mietwagenkosten befreit, wenn die Versicherung nicht in angemessener Zeit/Höhe leistet....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 143/11
...Senat VII B 227/09 Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend gemacht wird 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 227/09
...Zivilsenat III ZR 334/14 Rückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls: Unwirksamkeit der Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschuldigten 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 334/14
...Senat V R 65/14 Bankenhaftung NV: Wird im Rahmen einer stillen Zession ein Betrag zugunsten einer Bank auf einem im debitorisch geführten Kontokorrentkonto gutgeschrieben, liegt die für die Haftung nach § 13c UStG erforderliche Vereinnahmung durch die Bank als Zessionar jedenfalls dann vor, wenn der Bankkunde (Zedent) damit Verbindlichkeiten der Bank tilgt, die durch die zu ihren Gunsten bestehende Abtretung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/14
...Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14) grundlegend verkannt, indem es das Angebot des Klägers auf Abtretung der Rechte aus seiner Fondsbeteiligung nicht hat ausreichen lassen, sondern eine Übertragung der Beteiligung gefordert hat....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 295/11
...Hierzu legte sie dem Grundbuchamt eine gesiegelte Erklärung der eingetragenen Grundschuldgläubigerin (im Folgenden: Zedentin) über die Abtretung eines erstrangigen Teilbetrags der Grundschuld in Höhe von 30.766,51 € nebst Zinsen an die Stadtsparkasse Offenbach (im Folgenden: Zessionarin) mit der Bewilligung der Eintragung der Abtretung in das Grundbuch, sowie gesiegelte Bewilligungen der Zessionarin...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 107/10
...Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger aus abgetretenem Recht der Bauunternehmerin als Restwerklohn Zahlung des Umsatzsteuerbetrags in Höhe von 14.751,60 € von der Beklagten verlangen kann. 16 a) Der Kläger ist kraft Abtretung durch die Bauunternehmerin Inhaber des Restwerklohnanspruchs....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 7/18
...Für die Rechtskrafterstreckung nach § 325 Abs. 1 Satz 1 ZPO komme es deshalb auf die Wirksamkeit der Abtretung an....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 114/17
...Zivilsenat V ZR 275/14 Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer Wohneinheit durch einen werdenden Wohnungseigentümer unter Abtretung eines vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/14
...Zivilsenat II ZR 37/10 Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten Kapitalanlegern: Aufrechnung eines Treugebers gegenüber einem vom Treuhänder an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rückzahlung ausgeschütteter Beträge; Wirksamkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 37/10
...Die Abtretung der Forderungen erfolgte nach § 2 Abs. 2 des Vertrags unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Erwerber das von ihm geschuldete Entgelt an den Zedenten auskehrte. 3 Die Klägerin legte weiterhin eine zwischen ihrer Rechtsvorgängerin und derjenigen der V. D....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/11
...Die in erster Linie beantragte Eintragung der Zessionarin sei nicht möglich, da die einzutragende Abtretung unwirksam sei. Der dazu verwendete wieder aufgefundene Grundschuldbrief sei für kraftlos erklärt worden und sei damit keine taugliche Grundlage für eine Abtretung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 308/10
...Die Klägerin teilte der erstrangigen Gläubigerin die Abtretung des ihr Recht betreffenden Rückgewähranspruchs mit. Die erstrangige Gläubigerin stimmte der an ihr Einverständnis gebundenen Abtretung des Anspruchs im Februar 2005 zu und trat dem Zwangsversteigerungsverfahren bei. Von dem im Versteigerungstermin vom 22....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/10
...Zivilsenat VII ZR 16/10 Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine Gewährleistungsbürgschaft Mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche nach Abnahme einbehaltenen Restwerklohns geht das Recht, den Einbehalt durch Bürgschaft...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/10
...Zivilsenat IX ZR 184/08 Rechtsanwaltshaftung: Nebenpflicht zur Warnung vor außerhalb eines beschränkten Mandats liegenden Gefahren; Offenkundigkeit der Problematik der Abtretung der Vorsteueransprüche im Grundstückskaufvertrag Auf die Beschwerde der Kläger wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. August 2008 zugelassen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/08