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Urteile für Abtretung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter in einem Übergangsfall
...Zivilsenat VI ZR 297/11 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter in einem Übergangsfall Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 297/11
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat
...Der SV ist berechtigt, diese Abtretung den Anspruchsgegnern gegenüber offen zu legen und die erfüllungshalber abgetretenen Ansprüche gegenüber den Anspruchsgegnern im eigenen Namen geltend zu machen. Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des SV aus diesem Vertrag gegen mich nicht berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 275/17
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat
...Der SV ist berechtigt, diese Abtretung den Anspruchsgegnern gegenüber offen zu legen und die erfüllungshalber abgetretenen Ansprüche gegenüber den Anspruchsgegnern im eigenen Namen geltend zu machen. Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des SV aus diesem Vertrag gegen mich nicht berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 276/17
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat
...Der SV ist berechtigt, diese Abtretung den Anspruchsgegnern gegenüber offen zu legen und die erfüllungshalber abgetretenen Ansprüche gegenüber den Anspruchsgegnern im eigenen Namen geltend zu machen. Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des SV aus diesem Vertrag gegen mich nicht berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 278/17
2015-03-25
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs
...gerichteten Klage teilweise in Höhe von 38.217,21 € stattgegeben, allerdings nur Zug um Zug gegen Abtretung der näher bezeichneten Ansprüche des Klägers gegenüber seinem Versicherer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 38/14
2010-09-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung - hier: offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Einlegung trotz nachträglich entfallener Erfolgsaussichten
...Er vertrat die Auffassung, die Abtretung der Ansprüche aus den Lebensversicherungen sei unwirksam, weil die Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unpfändbar seien und die daraus resultierende Nichtigkeit der Abtretung dieser Ansprüche gemäß § 139 BGB zur Gesamtnichtigkeit der Abtretung führe. 5 Das Landgericht wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2668/07
2015-12-17
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung des Klägers und des Drittwiderbeklagten in einem Anlageprozess durch denselben Rechtsanwalt
...Der Drittwiderbeklagte hat durch die Abtretung seiner Ansprüche an die Klägerin deren Aktivlegitimation überhaupt erst herbeigeführt. Dieser innere Zusammenhang ist im Übrigen notwendige Voraussetzung der Zulässigkeit der Drittwiderklage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 61/15
2011-04-19
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
...Zivilsenat XI ZR 256/10 Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank Die Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig (Fortführung von BGH, 27. Februar 2007, XI ZR 195/05, BGHZ 171, 180) . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 256/10
2011-10-06
BGH 3. Zivilsenat, Belehrungspflichten des Notars: Ungesicherte Vorleistung einer der Parteien des Grundstückkaufvertrags
...Die Abtretung der Eigentümergrundschuld selbst ist ausweislich der Abtretungserklärung ohne Gegenleistung erfolgt. Ersichtlich handelt es sich hier aber um eine Maßnahme zum Vollzug des bereits geschlossenen Grundstückskaufvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 34/11
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines Anspruchs abgetretenen Forderungen; Abtretung einer Werklohnforderung des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn an den Subunternehmer
...Zivilsenat IX ZR 74/09 Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines Anspruchs abgetretenen Forderungen; Abtretung einer Werklohnforderung des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn an den Subunternehmer Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 1. April 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 74/09
2012-07-17
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsanteilsübertragung einer GmbH: Umdeutung der fehlerhaften Übertragung in die Abtretung eines Gewinnbezugsrechts
...Dass der Geschäftsführer einer GmbH bei der Überzeugungsbildung, ob ein Nachweis des Übergangs eines Geschäftsanteils im Sinne des § 16 Abs. 1 GmbHG aF als geführt angesehen werden kann, gesellschaftsvertragliche Bestimmungen berücksichtigen muss, welche die Abtretung erschweren, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/10
2010-04-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils; Unwirksamkeit der Anmeldung
...Zivilsenat II ZR 150/09 GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils; Unwirksamkeit der Anmeldung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 150/09
2010-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
...Wolle man eine selbständige Abtretbarkeit der Ansprüche aus § 87c HGB bejahen, ergebe sich die Unwirksamkeit der Abtretung aus § 139 BGB. 7 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei die Abtretung von Honoraransprüchen oder Schadensersatzansprüchen, die aus einer der Schweigepflicht unterliegenden Tätigkeit resultierten, nichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 53/09
2017-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung an einen Dritten entsprechend einer Weisung des Bevollmächtigten des Mandanten; Widerruf der Vollmacht des Hauptvertreters durch den Untervertreter; Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfenen Forderungen
...GmbH auszukehren. 7 An der Wirksamkeit der Abtretung zugunsten der Klägerin bestünden keine Bedenken. Zwar müsse die Höhe der Forderung auch für den Drittschuldner ohne besondere Nachforschungen feststellbar sein. Hier sei zwischen Zedentin und Zessionarin feststellbar, wie hoch die den Umfang der Abtretung bestimmenden Forderungen der Klägerin gegenüber der m. oHG seien. Zudem sei die K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/15
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als "Eigenhinterleger" im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Untersuchungshaftbefehl
...Das Berufungsgericht hat gemeint, die zulässige Drittwiderspruchsklage sei begründet, weil die in Vollziehung des Arrestbeschlusses erfolgte Pfändung unwirksam gewesen sei, soweit der gepfändete Anspruch nicht dem Beschuldigten, sondern aufgrund der zeitlich früheren Abtretung der Klägerin zugestanden habe. 9 Die Abtretung an die Klägerin sei wirksam gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 303/14
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag
...N. nimmt die Abtretung hiermit an. (2) Die Abtretungen gem. vorstehendem Absatz (1) stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass K. N. gegen die mit der vorliegenden Vereinbarung bezweckte Übertragung der Kommanditanteile von O. N. auf B....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/11
2012-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung
...KG im Nennwert von 25.000 € sowie der Annahme der Abtretung der Rechte aus dieser Beteiligung in Verzug befindet, zurückgewiesen hat. Das Urteil wird - auf die Anschlussberufung des Klägers und unter Abänderung des Teilendurteils der 22. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 272/10
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung sowie der Weiterzahlung der Versicherungsprämien zur Sicherung eines Darlehens an einen Dritten
...Zivilsenat IX ZR 21/12 Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung sowie der Weiterzahlung der Versicherungsprämien zur Sicherung eines Darlehens an einen Dritten Die Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung für den Erlebens- und den Todesfall sowie die Weiterzahlung der Prämien auf Grundlage einer in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/12
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
...Zivilsenat IX ZR 172/11 Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Gegenleistung einen Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Erlöses des vom Abtretungsempfänger zu führenden Rechtsstreits erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 172/11
2010-12-03
BGH 5. Zivilsenat, Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der Bank; Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag als Voraussetzung für ein Vorgehen aus der Unterwerfungserklärung
...GmbH die Grundschuld an die Beklagte ab; die Abtretung wurde am 16. November 2007 in das Grundbuch eingetragen. In den Sicherungsvertrag zwischen der Klägerin und der D. AG trat die Beklagte nicht ein. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/09