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Urteile für Abtretung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-09
BGH 4. Strafsenat, Vermögensbetreuungspflicht von Rechtsanwälten: Vertretung einer großen Zahl Geschädigter bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus betrügerischen kreditfinanzierten Immobilienverkäufen
...April 1997 die (weitere) Abtretung der von den Geschädigten an sie abgetretenen Ansprüche an den Angeklagten Dr. S. und an Dr. G. erklärt hatte, gründeten die Angeklagten und Dr. G. am 11. Dezember 1998 den "Verein der D. Bank Geschädigten Immobilien- und Campingplatzanleger e.V.", dessen Mitglieder sich aus den Kanzleien der Angeklagten rekrutierten und dessen Vorsitzende der Angeklagte Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/11
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter: Ordnungsgemäße Aufklärung über den Anteil der Emissionskosten
...Die beklagte Partei kann sich bei einer Abtretung auf Klägerseite nämlich nur dann sicher sein, dass es nicht zu einem Rechtsstreit zwischen dem Widerbeklagten und ihr kommen wird, wenn das Nichtbestehen der mit der Klage verfolgten Ansprüche in diesem Rechtsstreit mit Rechtskraft auch gegenüber dem Widerbeklagten festgestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 270/14
2016-04-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht zur Sicherung der Kaufpreisfinanzierung
...Aber nachgewiesen werden muss auch die Verwendung des Grundpfandrechts ausschließlich zur Finanzierung des Kaufpreises und zur Vertragsabwicklung, die Abtretung der Valutierungsansprüche an die Verkäuferin und die unwiderrufliche Anweisung, die Darlehensvaluta nur nach Maßgabe des Vertrags auszuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/15
2014-03-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare Auslegung einer Vertragsklausel - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Beschwerdeführerin kündigte danach den Klageantrag an, den Beklagten zu verurteilen, an sie 18.470,64 € nebst Zinsen zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung ihr eventuell gegen die Stadt A. zustehender Rückzahlungsansprüche aufgrund des Bescheides vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3533/13
2019-01-30
BFH 2. Senat, Ausnutzen oder Verwerten eines Benennungsrechts
...Benennungsberechtigten im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 6 und 7 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) für die Erfüllung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals "Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen" ausreicht, wenn ein eigener wirtschaftlicher Vorteil vorliegt, ist bereits höchstrichterlich geklärt. 6 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 79/17
2015-04-21
BGH 11. Zivilsenat, Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten
...Der Kläger hat der Beklagten die Abtretung eines etwaigen Anspruchs gegen Frau S. angeboten. 5 Das Amtsgericht hat der Klage auf Zahlung von 1.221,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. April 2013 stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 234/14
2015-12-17
BFH 11. Senat, (AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden)
...die AdV der angefochtenen Umsatzsteuer-Änderungsbescheide für 2011 und 2012 abzulehnen. 16 Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde des FA zurückzuweisen. 17 Sie hält die Vorentscheidung für zutreffend und führt ergänzend aus, ihr, der Antragstellerin, könne nicht entgegengehalten werden, dass sie die vom Gesetzgeber in § 27 Abs. 19 UStG angebotene Abtretungslösung, die voraussetze, dass die Abtretung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 84/15
2017-08-30
BFH 2. Senat, (Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft)
...Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht für einen Anteilsübergang i.S. einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/15
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
...Lebensjahr vollendet und das Arbeitsverhältnis hat 12 Jahre und die Versicherung 3 Jahre bestanden, … Besondere Bedingung für die Direktversicherung Es wird unwiderruflich vereinbart, daß während der Dauer des Dienstverhältnisses eine Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft und eine Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag auf den versicherten Arbeitnehmer bis zu dem Zeitpunkt, in dem der versicherte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 267/09
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens
...Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat (Bestätigung von Senat, Urteil vom 15. Juni 2012, V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 und Abgrenzung von Senat, Urteil vom 4. Mai 2001, V ZR 435/99, BGHZ 147, 320). 2a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 26/15
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Formularklausel über den Leistungsausschluss bei Obliegenheitsverletzungen
...Die ... nimmt die Abtretung an. Die Abtretung wird gegenüber der Gesellschaft nicht offen gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 58/13
2010-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
...Ein Ausschluss der Abtretung folge weder aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses noch aus einer Abrede in den Treuhandverträgen. Es sei unzweifelhaft davon auszugehen, dass sich die Regelung in § 6 Nr. 1 der Treuhandverträge allein auf die Rechte des Treugebers beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 209/09
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Berechtigter aus dem Grundstück als Meistbietender in der Zwangsversteigerung: Rechtsgrundlos erlangter Bietvorteil bei nur teilweise valutiertem Recht
...Wenn man den streitigen Bereicherungsanspruch des Sicherungsgebers demgegenüber als bloßes Surrogat des Rückgewähranspruchs auffasse, sei dieser von der Abtretung an die D. AG miterfasst gewesen. Im Ergebnis ändere sich infolge dessen nichts. II. 6 Die Erwägungen des Berufungsgerichts sind mit ihrer Hauptbegründung rechtlich nicht zu beanstanden. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/10
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung von Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit; Nachweis der Schadenshöhe
...Ein Mitarbeiter der Straßenmeisterei Z. erklärte namens des zuständigen Straßenbauamts gegenüber der Firma B. die Abtretung von dessen Forderung auf Ersatz der Aufwendungen für die Beseitigung der Verschmutzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 528/12
2018-05-09
BVerwG 8. Senat, Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren
...Mit notariell beurkundetem Abtretungs- und Vergleichsvertrag vom 3. März 2014 trat der Verein P. e.V. alle Ansprüche und Rechte u.a. nach dem Ausgleichsleistungsgesetz einschließlich aller Antragsrechte an die Klägerin ab. Mit Widerspruchsbescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/17
2012-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; versehentlichen Falschbezeichnung des aufgelassenen Grundstücks; Besitzrecht auf Grund des so genannten Sachenrechtsmoratoriums für ein im Beitrittsgebiet belegenes Grundstück
...Der Gebäudekaufvertrag lasse sich nicht in eine Vereinbarung über die Abtretung der Ansprüche des Nutzers nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz umdeuten. Dem stehe die Erklärung der Verkäuferin über die Aufgabe ihres Eigentums am Gebäude entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 187/11
2018-08-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Mehrheit von Streitgegenständen - allgemeine Leistungsklage - Statthaftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Direktzahlung der Miete an den Vermieter - kein Schuldbeitritt des Grundsicherungsträgers - kein Zahlungsanspruch des Vermieters
...Im Mietvertrag war bestimmt, dass sie "der unmittelbaren Auszahlung des Wohngeldes" oder entsprechender Leistungen an ihn zustimmen und "die Abtretung" den Behörden offenlegen (§ 19 des Mietvertrags vom 19.2.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/17 R
2017-06-14
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK
...H.) zusteht. 14 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 15 Sie verteidigt das angegriffene Urteil und trägt ergänzend vor, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, da die Einschränkung der Abtretung in § 2 des Vertrags vom 26. Januar 2007 unwirksam sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/16
2011-10-12
BFH 8. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2011 VIII R 6/10: Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Grundlagenbescheid - Folgebescheid: Zulässigkeit der Klage gegen den Folgebescheid)
...Die Abtretungen wurden gegenüber der X-AG nicht angezeigt; Anzeigen nach § 29 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) erfolgten ebenfalls nicht. 2 Am 20. Juni 2000 trat der Kläger beide Lebensversicherungen erneut an die KSK ab, welche die Abtretungen dem Versicherungsunternehmen jeweils mit Schreiben vom 20. Juni 2000 anzeigte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/10
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
...Im Berufungsrechtszug ist sie auf entsprechende Zahlungsanträge übergegangen, Zug um Zug gegen Abtretung der sich im Umfang der Zahlung aus § 110 HGB ergebenden Ansprüche der Klägerin gegen die Fondsgesellschaft; insoweit verfolgt sie die Freistellungsanträge nur noch hilfsweise. 11 Das Landgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben, soweit sie auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 279/11