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Urteile für Abschiebung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BSG 7. Senat, Asylbewerberleistung - Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege - Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe - sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit - Sachleistungsprinzip - Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen besonderer Umstände - tatsächliche finanzielle Aufwendungen
...Zunächst hielten die Eltern sich auf Grundlage von Duldungen nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - vorübergehende Aussetzung der Abschiebung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland bzw bei tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung - in der Bundesrepublik Deutschland auf, bevor ihnen mit Wirkung ab 27.10.2005...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/11 R
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit des Antrags einer Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft
...April 2013 Haft zur Sicherung der Abschiebung an. Hiergegen legte er Beschwerde ein. Am 25. Mai 2013 hat die von ihm benannte Vertrauensperson beantragt, die Haft aufzuheben und festzustellen, dass die Inhaftierung ab dem Eingang des Haftaufhebungsantrags rechtswidrig sei. Mit Beschluss vom 14. Juni 2013 hob das Amtsgericht die Haftanordnung auf. Der Betroffene wurde am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 5/14
2011-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der Beschwerdeentscheidung um die Feststellung der Rechtswidrigkeit
...I. 1 Auf Antrag der Beteiligten zu 2 ordnete das Amtsgericht gegen den Betroffenen im Wege der einstweiligen Anordnung Haft zur Sicherung der Abschiebung für vier Wochen und die sofortige Vollziehbarkeit seiner Anordnung an. Diese Entscheidung hob das Landgericht auf die Beschwerde des Betroffenen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 128/10
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft für einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana zwecks Rücküberstellung nach Italien: Pflicht zur Prüfung des weiteren Vorliegens der Grundlagen für eine Haftfortdauer
...Eine Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht aufrecht erhalten werden, wenn sich ergibt, dass eine Zurückschiebung innerhalb des angeordneten Haftzeitraums nicht mehr durchgeführt werden kann (Senat, Beschluss vom 10. April 2014 - V ZB 110/13, juris Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 43/16
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Beschwerderecht der durch ein Amtshilfeersuchen der zuständigen Ausländerbehörde mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betrauten Behörde; Beantragung von Haftverlängerung im Wege der Amtshilfe
...April 2016 Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 11. Mai 2016 an. 2 Nachdem der Betroffene in die Abschiebungseinrichtung Büren verbracht worden war, beantragte die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt Köln (fortan: ZAB Köln) aufgrund eines Amtshilfeersuchens der Ausländerbehörde Bonn bei dem Amtsgericht Paderborn die Verlängerung der Haft bis zum 15. Juni 2016....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/16
2011-10-19
BVerwG 5. Senat, Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Kind ausländischer Eltern; Berechnung von Aufenthaltszeiten
...Juli 1998 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mangels Vorliegens von Wiederaufgreifensgründen die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und drohte dem Vater der Klägerin die Abschiebung in die Türkei an. Mit Beschluss vom 28. Dezember 1999 ordnete das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 28/10
2011-11-17
BVerwG 10. Senat
...Schließlich verletze der Verweis auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ministerielle Erlasse revisibles Recht. Denn § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG sei richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Sperrwirkung nicht greife, wenn die Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt seien. 6 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Kläger mit Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/10
2018-12-11
BGH 2. Strafsenat
...Die Strafkammer nimmt zwar in den Blick, dass die Nebenklägerin versucht haben könnte, die ihr und den Kindern aufgrund der Trennung drohende Abschiebung durch die Geltendmachung eines Härtefalls (vgl. § 31 Abs. 2 AufenthG in der bis 21. Juli 2017 geltenden Fassung) zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 487/18
2011-03-01
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubter Betäubungsmittelhandel: Anwendung der allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze
...Wegen ihrer Verurteilung droht ihnen die Abschiebung. Das von den Angeklagten geförderte Drogengeschäft wurde durch verdeckte Ermittler der Polizei provoziert, vorangetrieben und in der Folge auch polizeilich überwacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 28/11
2016-07-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit eines Abänderungsantrags gem § 80 Abs 7 S 2 VwGO - fachgerichtliche Entscheidungen zu entscheidungserheblicher Rechtsfrage als geänderte, ein Abänderungsverfahren ermöglichende Umstände - Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Anerkennung eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Anfechtungsklage trotz Möglichkeit eines Wiederaufnahmeantrags gem § 33 Abs 5 AsylGjuris: AsylVfG 1992
...Aufgrund eines Eurodac-Treffers wurde zunächst im Dublin-Verfahren die Abschiebung nach Italien angedroht. 2 Nach Ablauf der Überstellungsfrist, die wohl aufgrund des zwischenzeitlichen Untertauchens des Beschwerdeführers verlängert worden war, erließ das Bundesamt unter dem 11. April 2016 einen Einstellungsbescheid gestützt auf § 33 Abs. 1 AsylG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1385/16
2016-08-09
BVerwG 1. Senat, Neubeginn der Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO
...April 2016 - 1 C 24.15 - zur Vorgängerregelung in § 27a AsylG a.F.). 1 Der Kläger, nach eigenen Angaben malischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Italien. 2 Der Kläger reiste 2013 in das Bundesgebiet ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 6/16
2013-01-15
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stillhalteklausel
...Mai 2008 aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm die Abschiebung unmittelbar aus der Haft heraus bzw. für den Fall, dass eine Abschiebung zum Haftende nicht erfolgen könne, einen Monat nach der Haftentlassung an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/12
2018-07-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Mai 2017 als unzulässig ab, stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote vorlägen und drohte dem Beschwerdeführer die Abschiebung nach Griechenland an. Der Asylantrag sei aufgrund der Schutzgewährung in Griechenland gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig. Abschiebungsverbote lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 714/18
2017-07-27
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK
...Dezember 2013 aus dem Bundesgebiet aus (Ziffer 1) und forderte ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats zu verlassen; für den Fall der Nichtbeachtung dieser Frist drohte es ihm die Abschiebung in die Türkei an (Ziffer 2). Der Aufenthalt des Klägers wurde auf den Stadtkreis H. beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 28/16
2017-03-23
BVerwG 1. Senat
...März 2014 stellte das Bundesamt ohne inhaltliche Prüfung der Asylanträge fest, dass den Klägern aufgrund ihrer Einreise aus Bulgarien als einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht (Ziffer 1), und ordnete ihre Abschiebung nach Bulgarien an (Ziffer 2). 5 Die gegen den Bescheid erhobenen Klagen wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Juli 2014 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/16
2017-11-21
BVerwG 1. Senat, Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat
...Bei seiner Abschiebung aus Schweden war der Kläger laut Auskunft der schwedischen Behörden im Besitz eines bis 21. April 2011 gültigen italienischen Fremdenpasses. 3 Italien stimmte einem Aufnahmegesuch des Bundesamtes auf der Grundlage von Art. 16 Abs. 2 der Verordnung EG Nr. 343/2003 (im Folgenden: Dublin II-VO) zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 39/16
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der EU; Zurückschiebung nach Griechenland bei Kenntnis von einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf Aussetzung des Sofortvollzugs; Heilbarkeit der unterbliebenen Mitteilung der Nichtabhilfeentscheidung im Beschwerdeverfahren
...., Slg 1982, 3415 Rdn. 16; Schmidt-Räntsch in Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, § 23 Rdn. 31). 13 ee) Die Haftanordnung war auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Vorinstanzen verkannt haben, dass der Haftrichter bei der nach § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG anzustellenden Prognose, ob die Abschiebung innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden kann, das voraussichtliche Ergebnis eines von dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 10/10
2014-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) verletzt bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG
...Rahmen der mittlerweile Jahre andauernden Chronifizierung verfestigt habe, weiterhin ab. 7 Insbesondere da auch die therapeutischen Möglichkeiten für den Beschwerdeführer in Deutschland begrenzt seien und eine weitergehende Lockerungsmöglichkeit aus Opferschutzgründen nicht mehr bestehe, was zu einer negativen Rehabilitationsperspektive führe, würden derzeit Bemühungen des Beschwerdeführers um eine Abschiebung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1056/12
2012-12-13
BVerwG 1. Senat, Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
...Mai 2009 aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an. Die dagegen erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zurückweisung der Berufung darauf gestützt, dass die Ausweisung mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht zu beanstanden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/12
2017-05-04
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings: Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei Straflosigkeit der Haupttat
...vor, der der Anwendung strafrechtlicher Sanktionen gegen einen Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat entgegensteht, die allein deshalb verhängt werden können, weil er sich illegal im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhält, nicht bereit ist, dieses freiwillig zu verlassen, und gegen den noch keine Zwangsmaßnahmen im Sinne von Art. 8 der Rückführungsrichtlinie (also in aller Regel die Abschiebung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 69/17