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Urteile für Abschiebung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens; Umdeutung eines Haftaufhebungsantrags in eine Beschwerde gegen die Haftanordnung
...September 2014 erfolgten Abschiebung über den Antrag, die Rechtswidrigkeit des Haftbeschlusses ab Eingang des Haftaufhebungsantrags vom 29. September 2014 festzustellen, hätte entscheiden müssen. IV. 11 Die angefochtene Entscheidung kann danach keinen Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 30/15
2013-06-14
BFH 3. Senat, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...Da sie die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (s. § 60a Abs. 1, Abs. 2 AufenthG) bezweckt, dient sie gerade nicht der Vorbereitung oder Absicherung eines rechtmäßigen dauerhaften Aufenthalts in Deutschland. 14 3. Von einer Darstellung des Sachverhalts und weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 119/12
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag
...Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (Senat, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 118/12
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Beweislast für die Unbilligkeit der Gebührenbestimmung bei Erstattungspflicht eines Dritten
...I. 1 Die Haftanordnung des Amtsgerichts zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen hat das Landgericht für rechtswidrig erklärt. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat es der beteiligten Behörde auferlegt. 2 Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 9. April 2010 beantragte der Betroffene die Festsetzung folgender Kosten gegen die beteiligte Behörde: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 216/10
2015-11-16
BVerwG 1. Senat, Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers
...November 1993 geborener irakischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner Abschiebung nach Belgien. 2 Der Kläger reiste im März 2010 von Belgien kommend in das Bundesgebiet ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/15
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Dauer; Drogenkriminalität; Assoziationsrecht
...September 2008 aus und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an. Über die Ausweisung des Klägers sei nach Ermessen zu entscheiden, weil er als Kind türkischer Arbeitnehmer ein aus dem Assoziationsratsbeschluss ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht besitze. Zudem genieße er aufgrund seiner Geburt in Deutschland besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/12
2011-11-17
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer unionsrechtlicher Abschiebungsschutz; Streitgegenstand; Rechtsschutzinteresse; individuelle Gefahr; Beweiserleichterung; Gefahrendichte
...Schließlich verletze der Verweis auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ministerielle Erlasse revisibles Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/10
2017-12-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie, des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bzgl der Abschiebung einer Armenierin nach Italien
...Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie, des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bzgl der Abschiebung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1872/17
2014-12-02
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis gem § 25 Abs 5 AufenthG 2004 - langjährige Aufenthaltsbefugnis gem § 30 Abs 4 AuslG 1990 - Verfassungsmäßigkeit)
...Zeitraum nach § 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG (in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 30.7.2004, BGBl I 1950, im Folgenden: § 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG aF; mW zum 1.3.2015 mit zeitlicher Beschränkung auf die ersten 18 Monate seit der Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/13 R
2011-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Glaubhaftmachung des Abreisewillens
...., § 67 Rn. 9, 11; Renner/Bergmann, Ausländerrecht, AsylVfG, § 67 Rn. 3), kann hier jedoch dahinstehen, weil es für die Zulässigkeit einer Anordnung nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG darauf nicht ankommt. 21 b) Die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hindert zwar die Zurück- oder die Abschiebung eines eingereisten Ausländers und stellt deshalb - solange sie besteht - ein der Anordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 274/10
2014-07-25
BGH 5. Zivilsenat, Ab- und Zurückschiebungshaftanordnung: Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt
...Mit Verfügung vom gleichen Tag drohte ihm die beteiligte Behörde die Abschiebung an. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht am 8. Mai 2014 gegen den Betroffenen Haft bis zum 6. August 2014 angeordnet. Die Haft wird in einem gesonderten Gebäude auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Büren vollzogen. Am 6. Juni 2014 hat der Betroffene aus der Haft heraus einen Asylantrag gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 137/14
2011-02-22
BVerfG 1. Senat, Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive...
...Die Beschwerdeführerin betrat gemeinsam mit fünf weiteren Aktivisten der "Initiative gegen Abschiebungen" am 11. März 2003 den Terminal 1 des Flughafens, sprach an einem Abfertigungsschalter Mitarbeiter der Deutschen Lufthansa an und verteilte Flugblätter zu einer bevorstehenden Abschiebung. Mitarbeiter der Beklagten und Einsatzkräfte des Bundesgrenzschutzes beendeten die Aktion. 10 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 699/06
2018-07-12
BVerwG 1. Senat, Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
...Eine Abschiebung war mangels Pass- oder Ersatzpapieren nicht möglich. Wegen wiederholter Zuwiderhandlungen gegen eine Aufenthaltsbeschränkung wurde der Kläger mit Strafbefehl vom 2. November 2010 rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen und mit Strafbefehl vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/17
2013-10-30
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung - keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 - keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG - Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche)
...Die Abschiebung wurde angedroht. Auf einen zweiten Asylfolgeantrag wurde die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt und auf die (bestandskräftige) Abschiebungsandrohung Bezug genommen (Bescheid vom 28.11.2006; Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3.1.2007 - 1 L 2362/06.A)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/12 R
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft; von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch als Variante des förmlichen Asylantrages
...Mai 2010 - V ZB 213/09, Rn. 15, juris). 16 Diesen Umstand muss der Haftrichter nach § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG berücksichtigen, der von ihm die Prognose verlangt, ob die Abschiebung innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 78/10
2016-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von Fluchtgefahr wegen Identitätstäuschung; aus der Sicherungshaft gestellter Asylantrag
...Januar 2016 die Abschiebung des Betroffenen nach Italien angeordnet. 2 Das Landgericht hat den Betroffenen erneut angehört und dessen Beschwerde zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde möchte der Betroffene, der zwischenzeitlich nach Italien rücküberstellt worden ist, die Feststellung erreichen, durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 24/16
2018-01-11
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Verwendung der Daten im Eurodac-Register; Pflicht zur Belehrung des Betroffenen über ein Ausreiseverbot
...Auf diesen durfte sich das Beschwerdegericht auch ohne erneute Anhörung des Betroffenen stützen. 10 aa) (1) Die Abschiebungs- oder Rücküberstellungshaft darf zwar nicht auf einen neuen Haftgrund gestützt werden, ohne den Betroffenen hierzu erneut persönlich anzuhören (Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 6 und vom 16. Februar 2017 - V ZB 10/16, juris Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 28/17
2011-09-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines fachgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich erzwungen werden sollte - Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
...Anfang Mai 2009 wurde die Kindesmutter in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht und die zuständige Behörde stellte ihr eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) aus. Am 22. Juni 2009 erkannte der Beschwerdeführer beim zuständigen Standesamt die Vaterschaft für das Kind an. Die Kindesmutter stimmte der Vaterschaftsanerkennung am 24. Juni 2009 zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2250/11
2013-01-31
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungsumfang im Anfechtungsprozess; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
....), muss die Vorschrift jedoch restriktiv so ausgelegt werden, dass die Sicherungen insbesondere des völkerrechtlichen Flüchtlingsrechts gegen eine Abschiebung in den Verfolgerstaat nicht relativiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 17/12
2012-12-04
BVerfG 1. Senat, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.08.2007 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive in Fällen des § 104a Abs 1 S 1 AufenthG
....>) konnte die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen - das heißt von Personen, die einen gültigen Aufenthaltstitel weder besaßen noch beantragt hatten (§ 42 AuslG) - zeitweise ausgesetzt werden, solange eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich war oder Abschiebungshindernisse bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 4/12