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Urteile für Abschiebung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen Schleuser im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung
...Satz 1 nimmt dabei auf § 2 Abs. 14 AufenthG Bezug, der die Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr in den Fällen einer Abschiebung nach der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) regelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 115/16
2013-10-30
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten Vollmacht des ausländischen Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten
...Januar 2012 vorgesehen Abschiebung hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 18. Januar 2012 gegen den Betroffenen Haft von zwei Wochen Dauer, beginnend ab dem 14. Januar 2012, angeordnet. Dagegen haben die zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen mit am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/13
2017-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Angabe einer Höchstdauer für eine Passersatzbeschaffung als Begründung für die im Haftantrag angegebene Haftdauer
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Asylantrag im Jahre 2013 ab, forderte ihn zum Verlassen der Bundesrepublik auf und drohte ihm die Abschiebung nach Pakistan an. Seine gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4. März 2016 zurück. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 8/17
2010-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft
...Zur Sicherung der Abschiebung ist am 27. Juni 2009 die Sicherungshaft zuletzt bis zum Ablauf des 26. Dezember 2009 angeordnet worden. Die danach angeordnete weitere Sicherungshaft hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss bis zum 11. Februar 2010 verkürzt. II. 2 1. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen diese Verkürzung der weiteren Sicherungshaft ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 35/10
2017-06-08
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...Abschiebung bezieht und eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG bzw. eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG nicht allein deswegen rechtswidrig ist, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt. Von diesem Rechtssatz weicht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/17, 1 B 25/17 (1 C 12/17)
2017-06-08
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...Abschiebung bezieht und eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG bzw. eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG nicht allein deswegen rechtswidrig ist, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt. Von diesem Rechtssatz weicht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 27/17, 1 B 27/17 (1 C 13/17)
2017-06-06
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...Abschiebung bezieht und eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG bzw. eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG nicht allein deswegen rechtswidrig ist, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt. Von diesem Rechtssatz weicht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 29/17, 1 B 29/17 (1 C 10/17)
2017-06-08
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...Abschiebung bezieht und eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG bzw. eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG nicht allein deswegen rechtswidrig ist, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt. Von diesem Rechtssatz weicht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 16/17, 1 B 16/17 (1 C 11/17)
2017-08-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung - hier: Aussetzung einer Abschiebung nach Albanien
...Kammer 2 BvR 841/17 Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung - hier: Aussetzung einer Abschiebung nach Albanien Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 841/17
2017-06-08
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...Abschiebung bezieht und eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG bzw. eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG nicht allein deswegen rechtswidrig ist, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt. Von diesem Rechtssatz weicht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 33/17, 1 B 33/17 (1 C 14/17)
2014-02-13
BVerwG 10. Senat, Änderung des Asylverfahrensgesetzes; Anspruch auf Entscheidung über unionsrechtlichen Schutz und nationalen Abschiebungsschutz nach Verfahrenseinstellung; Ermittlung des Gefährdungsrisikos
...Schließlich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung in "den Herkunftsstaat" aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen (Ziffer 3). Das Bundesamt hat den Bescheid im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Kläger der Betreibensaufforderung nicht nachgekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/13
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr
...Es bestehe der begründete Verdacht, dass sich der Betroffene der Abschiebung durch Flucht oder Untertauchen entziehen wolle. Es lägen diesbezüglich konkrete Anhaltspunkte im Sinne des § 2 Abs. 14, 15 AufenthG vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 157/15
2010-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem Betroffenem bei der persönlichen Anhörung; erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Bestreiten des Haftgrundes und Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Inhaftierung im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Er habe sich bereits einer Abschiebung durch die schwedischen Behörden entzogen. Sein Vorbringen, er habe den von dem Amtsgericht hinzugezogenen Dolmetscher nicht verstanden und sei deshalb von dem Amtsgericht nicht ordnungsgemäß angehört worden, sei als Schutzbehauptung durch die von dem Amtsgericht eingeholte Stellungnahme widerlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 184/09
2012-02-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Haftvoraussetzungen bei der Entscheidung über eine vorläufige Freiheitsentziehung gem § 427 Abs 1 FamFG - hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung - Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung der vollziehbaren Ausreisepflicht
...Kammer 2 BvR 1064/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Haftvoraussetzungen bei der Entscheidung über eine vorläufige Freiheitsentziehung gem § 427 Abs 1 FamFG - hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung - Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1064/10
2013-12-10
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus - Duldung
...Wegen des nur vorübergehenden Stopps der Abschiebung und der zeitlichen Beschränkung bei vorübergehenden Abschiebungshindernissen lasse sich die Prognose eines Daueraufenthalts in Deutschland nicht treffen. 11 Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. 12 Zu Recht haben die Vorinstanzen die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1, § 56 SGG) abgewiesen und entschieden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/13 R
2019-02-06
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...Oktober 2018 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport - gestützt auf § 58a AufenthG - die Abschiebung des Klägers in die Türkei an. Noch am gleichen Tag wurde dieser festgenommen und gegen ihn zur Sicherung seiner Abschiebung Haft angeordnet. Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/18
2011-12-01
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts des anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen
...November 2010, wies ihn die Ausländerbehörde Bremen unter Androhung der Abschiebung aus. Am 23. Januar 2011 fuhr er in einem Reisebus von Bremen in Richtung Mazedonien und wurde vor der österreichischen Grenze festgenommen. 2 Das Amtsgericht hat auf Antrag des Beteiligten zu 2 Abschiebungshaft für die Dauer von drei Monaten angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 73/11
2012-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Notwendige Beschwerdeentscheidung bei einer Beschwerde gegen die Haftanordnung oder einem Antrag auf Haftaufhebung verbunden mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
...Im November 2009 wurde eine weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und der Betroffene unter Androhung seiner Abschiebung in den Senegal aufgefordert, das Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 2009 zu verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 238/11
2012-10-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Vollzugslockerungen auch für jene Strafgefangene, die aus der Haft heraus abgeschoben werden sollen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...nach § 456a StPO abgelehnt wurden. 2 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Behauptung der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen genügt. 3 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Resozialisierungsanspruchs geltend macht, weil ihm mit Blick auf die beabsichtigte Abschiebung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2025/12
2018-05-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA zur Verhinderung einer Abschiebung nach Italien: Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung - keine Vorlagepflicht gem Art 267 AEUV in Eilverfahren - hinreichende fachgerichtliche Abwägung der Zumutbarkeit, das Hauptsacheverfahren von Italien aus zu führen
...Kammer 2 BvR 883/18 Ablehnung des Erlasses einer eA zur Verhinderung einer Abschiebung nach Italien: Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung - keine Vorlagepflicht gem Art 267 AEUV in Eilverfahren - hinreichende fachgerichtliche Abwägung der Zumutbarkeit, das Hauptsacheverfahren von Italien aus zu führen Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 883/18