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Urteile für Abschiebung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-17
BVerwG 10. Senat, Ausreisefrist bei Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für ein Kind
...Außerdem forderte es - gestützt auf § 38 Abs. 2 AsylVfG - den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, und drohte für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung in die Republik Armenien oder die Russische Föderation an (Nr. 3). 4 Im Klageverfahren wandte sich der Kläger gegen Nr. 2 und 3 des Bescheides....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 18/09
2013-02-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das gem § 4 Abs 2 S 1 FrhEntzG einstweilig zuständige Gericht unterlässt, die gem § 11 Abs 2 S 2 FrhEntzG unterbliebene Anhörung des Betroffenen unverzüglich nachzuholen
...A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verpflichtung der Gerichte zur Anhörung des Betroffenen im Verfahren der einstweiligen Freiheitsentziehung zur Sicherung einer Abschiebung. I. 2 1. Der Beschwerdeführer ist ein 1989 geborener serbischer Staatsangehöriger. Er wurde im Jahr 2006 bestandskräftig aus der Bundesrepublik ausgewiesen und zur Ausreise aufgefordert. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1872/10
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde
...November 2016 Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen bis längstens 14. Mai 2017 angeordnet. Das Beschwerdegericht hat auf Antrag des Betroffenen festgestellt, dass der Vollzug der Haft ihn bis zum 22. Dezember 2016 in seinen Rechten verletzt hat. Im Übrigen hat es die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene, der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 71/17
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...I 1 Der Antragsteller, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener 27-jähriger algerischer Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die Anordnung seiner Abschiebung nach Algerien. Er wurde am 9. Februar 2017 im Rahmen einer Groß-Razzia verhaftet. Mit Verfügung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)
2017-05-31
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote, die einer Abschiebung des Antragstellers nach Algerien entgegenstehen könnten, liegen nicht vor (2.). 8 1. Die Abschiebungsanordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 58a Abs. 1 AufenthG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17)
2016-05-26
BVerwG 1. Senat, Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist bei erfolglosem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung
...Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen solchen Antrag wird die Frist auch dann neu in Lauf gesetzt, wenn der Antrag abgelehnt wird. 1 Der Kläger, ein guineischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und die Anordnung seiner Abschiebung nach Spanien. 2 Der Kläger reiste nach eigenen Angaben Anfang Oktober 2012 von Marokko aus (über Melilla...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/15
2010-05-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages bei Protokollierung eines Asylgesuchs bei der Einreise aus einem EU-Mitgliedstaat; Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung über den Zeitpunkt einer unterstellten Asylantragstellung hinaus
...Es wird festgestellt, dass der angefochtene Beschluss den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat, soweit die Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung über den 22. Oktober 2009 hinaus aufrechterhalten worden ist. Von den Gerichtskosten trägt der Betroffene 12 % mit der Maßgabe, dass von der Erhebung von Dolmetscherkosten abzusehen ist; weitere Gerichtskosten werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 213/09
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde
...April 2002, wurde das Asylverfahren eingestellt und die Abschiebung angedroht. Die für die landesinterne Verteilung zuständige Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt wies den Betroffenen einer Unterkunft zu, die im Bezirk der beteiligten Behörde liegt. Sie teilte dies der Gemeinschaftsunterkunft in Halberstadt mit Schreiben vom 8. Mai 2002 mit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/11
2019-04-17
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK nicht notwendig der Durchführung eines neuerlichen Asylverfahrens bedürfe; der Gefahr, eine gegen Art. 4 GRC verstoßende Behandlung zu erfahren, könne für den Ausländer hinreichend durch ein Verbot der Abschiebung in den Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung, die Erteilung einer (humanitären) Aufenthaltserlaubnis und der - zumindest partiellen oder temporären - Zubilligung von Rechten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/17
2019-04-24
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK nicht notwendig der Durchführung eines neuerlichen Asylverfahrens bedürfe; der Gefahr, eine gegen Art. 4 GRC verstoßende Behandlung zu erfahren, könne für den Ausländer hinreichend durch ein Verbot der Abschiebung in den Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung, die Erteilung einer (humanitären) Aufenthaltserlaubnis und der - zumindest partiellen oder temporären - Zubilligung von Rechten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 37/16
2019-01-15
BVerwG 1. Senat, Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem Eilbeschluss
...Zugleich drohte es dem Kläger die Abschiebung nach Griechenland an verbunden mit der Feststellung, dass er nicht nach Syrien abgeschoben werden darf (Ziffer 3), und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/18
2017-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; Nachholung fehlender Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren; Haftaufhebung bei Sicherungshaftanordnung für einen zu langen Zeitraum
...Die beteiligte Behörde ordnete daraufhin die Abschiebung des Betroffenen nach Tunesien an und beantragte am 11. November 2016 die Anordnung von Haft zur Sicherung dieser Abschiebung. 2 Mit Beschluss vom selben Tag hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen, wie beantragt, Haft zur Sicherung der verfügten Abschiebung für die Dauer von sechs Monaten angeordnet. Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 39/17
2019-04-25
BVerwG 1. Senat
...Februar 2017 lehnte das Bundesamt den Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, drohte die Abschiebung nach Italien mit einer einwöchigen Ausreisefrist an und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung. 3 Dem dagegen gerichteten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 51/18
2017-09-19
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...Zeitgleich mit dem Eilrechtsschutzantrag gegen die Ausweisungsverfügung stellte der Antragsteller, als er sich bereits zur Abschiebung am Flughafen befand, über seine Prozessbevollmächtigte einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 8/17
2014-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags; Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch Tatsachenermittlung des Gerichts
...Oktober 2013 - V ZB 9/13, FGPrax 2014, 43 Rn. 10 mwN), hält er daran nicht fest. 10 Ausschlaggebend dafür ist eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Fälle der Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung nach Art. 15 der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 80/13
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Es drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an, wenn er das Bundesgebiet nicht innerhalb von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens verlässt. Nach Syrien dürfe er nicht abgeschoben werden (Ziffer 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/18
2018-08-20
BVerwG 1. Senat
...Es drohte der Klägerin die Abschiebung nach Bulgarien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an, wenn sie das Bundesgebiet nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verlässt. Nach Syrien dürfe sie nicht abgeschoben werden (Ziffer 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/18
2011-09-08
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsschutz; kritische Versorgungslage in Afghanistan
...Er gehöre zu der Gruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen Staatsangehörigen, die bei einer Abschiebung nach Kabul ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte seien und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/10
2019-04-10
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Tunesien - unzureichende Substantiierung
...Kammer 2 BvR 10/19 Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Tunesien - unzureichende Substantiierung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin B… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 10/19
2017-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Anordnung der Haftfortdauer bei Nichtteilnahme des Bevollmächtigten an der persönlichen Anhörung des Betroffenen
...August 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den von ihm gestellten Asylantrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Norwegen an. Der hiergegen erstrebte verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz blieb ohne Erfolg. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/16