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Urteile für Abschiebung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat V ZB 173/11 Abschiebungshaft: Rechtmäßigwerden bei Erteilung des Einvernehmens der Strafverfolgungsbehörden erst nach der Haftanordnung Fehlen in einem zulässigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung, kann die zunächst rechtswidrige Haft durch die spätere Erteilung des Einvernehmens erst dann rechtmäßig werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 173/11
...Kammer 2 BvR 2563/16 Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan Die einstweilige Anordnung vom 14. Dezember 2016 wird für die Dauer von weiteren vier Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2563/16
...Juni 2016 aus der Bundesrepublik aus, drohte die Abschiebung in die Türkei an und ordnete die sofortige Vollziehung an. Die nach dem § 53 AufenthG durchzuführende Interessenabwägung führe zum Überwiegen des Ausweisungsinteresses. 4 3. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid Klage und beantragte die Anordnung ihrer aufschiebenden Wirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2259/17
...Februar 2008 als offensichtlich unbegründet abgelehnt, der Betroffene zum Verlassen des Bundesgebietes binnen einer Woche aufgefordert und eine Abschiebung nach Georgien angedroht. Dieser Bescheid wurde der Aufnahmeeinrichtung, in der der Betroffene im Jahr 2008 untergebracht war, mit der Bitte um Aushändigung übersandt und ging dort am 9. Oktober 2009 ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 28/10
...Kammer 2 BvR 2780/09 Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines Eritreers nach Griechenland Die einstweilige Anordnung vom 8. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2780/09
...Kammer 2 BvR 2767/09 Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland Die einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2767/09
...Kammer 2 BvR 2879/09 Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland Die einstweilige Anordnung vom 22. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2879/09
...April 2014 als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an. 2 Am 13. Mai 2014 sollte die Rücküberstellung nach Bulgarien erfolgen. Sie scheiterte daran, dass sich der Betroffene am Flughafen völlig entkleidete und erklärte, nicht nach Bulgarien fliegen zu wollen. Gleichzeitig forderte er, nach Ghana abgeschoben zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 106/14
...Kammer 2 BvR 2506/09 Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland Die einstweilige Anordnung vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 - wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2506/09
...Das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gilt uneingeschränkt auch bei der Abschiebung in einen Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/09
2018-08-22
BVerwG 1. Senat
...Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen (BVerwG, Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/18
2018-08-21
BVerwG 1. Senat
...Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen (BVerwG, Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 40/18
...Qualifikationsrichtlinie - umgesetzt hat, ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/09
...Der Abschiebung von im Ausland anerkannten Flüchtlingen in den Staat ihrer Anerkennung steht das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegen, wenn die sie dort erwartenden Lebensverhältnisse Art. 3 EMRK (juris: MRK) widersprechen. Das setzt allerdings voraus, dass im Zielstaat der Abschiebung das für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/18
...Juli 2012 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung seiner Abschiebung bis längstens 30. Juli 2012 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 24. Juli 2012 hat der Senat die Vollziehung der Abschiebungshaft einstweilen ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 142/12
...Senat 1 B 23/17, 1 B 23/17 (1 C 6/17) Revisionszulassung; Voraussetzung für das Feststehen der Abschiebungsdurchführbarkeit 1 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, weil sie dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Fragen geben kann, unter welchen Voraussetzungen im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG "feststeht", dass eine Abschiebung durchgeführt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/17, 1 B 23/17 (1 C 6/17)
...Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die Anordnung seiner Abschiebung nach N. Er wurde am 9. Februar 2017 im Rahmen einer Groß-Razzia verhaftet. Mit Verfügung vom 15. Februar 2017 ordnete das Ministerium - gestützt auf § 58a AufenthG - die Abschiebung des Antragstellers nach N. an....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
...jedoch an, dass der Feststellungsantrag gleichwohl unbegründet sei, weil die Beschwerde gegen die Haftanordnung keinen Erfolg habe, wenn der Mangel des Haftantrags im Beschwerdeverfahren behoben worden sei. 11 (1) Zutreffend ist allerdings, dass der Haftantrag zulässig wird, wenn jedenfalls im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung die zuständige Staatsanwaltschaft ihr Einvernehmen mit der Zurück- oder Abschiebung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 20/12
...Februar 2018 lehnte das Verwaltungsgericht einen Antrag des Antragstellers zu 1. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine am selben Tag geplante Abschiebung ab. Ein Duldungsanspruch nach Art. 6 Abs. 1 GG bestehe nur, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorstehe....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 28/18
...Die Beteiligte zu 2 habe sich den Antrag der Bundespolizei zu eigen gemacht, ihn um wesentliche Angaben ergänzt und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Abschiebung für den 10. Mai 2011 vorgesehenen und möglich sei. Bis zu diesem Tage sei die Zurückschiebungshaft zu begrenzen, aber auch aufrecht zu erhalten. III. 4 Diese Erwägung hält im Ergebnis einer rechtlichen Prüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 136/11