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Urteile für Abschiebung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Zurückweisung einer Beschwerde vor Verstreichen einer für die Begründung des Rechtsmittels angemessenen Zeitspanne
...August 2016 geplanten Abschiebung auf dem Luftwege weigerte sich der Betroffene, in das Flugzeug zu steigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/16
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung
...Die Beteiligte zu 2 beantragte im März 2011 bei dem Amtsgericht Goslar einen Haftbeschluss zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen, erließ gegen ihn im Mai 2011 eine Ausweisungsverfügung und begründete ergänzend ihren Haftantrag gegenüber dem Amtsgericht im Juni 2011. Nach dem Aufgreifen des Betroffenen am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/11
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Mai 2015 unter Hinweis auf die anderweitige Schutzgewähr in Bulgarien als unzulässig ab, drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien an und stellte fest, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf. 3 Auf die hiergegen gerichtete Klage hob das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Bescheid auf, weil Bulgarien wegen systemischer Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannter Schutzberechtigter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/17
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Ablehnung der Anordnung von Abschiebungshaft: Fortführung der zulässigen Rechtsbeschwerde der Behörde nach Erledigung der Hauptsache durch Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt; Geltung der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat der EU
...Eine zulässige Rechtsbeschwerde der Behörde gegen den die Anordnung von Abschiebungshaft ablehnenden Beschluss kann nach der Abschiebung des Betroffenen während des Rechtsbeschwerdeverfahrens zwar nicht mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortgeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 237/17
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft anordnenden Beschluss
...Januar 2017 wurde der Betroffene vorläufig festgenommen. 2 Mit Beschluss vom gleichen Tag hat das Amtsgericht auf Antrag der beteiligten Behörde gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung von dessen Abschiebung bis zum 26. März 2017 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 64/17
2014-05-08
BVerwG 1. Senat, Kostentragungspflicht nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft; zur Verjährungsfrist der Abschiebekostenerstattung
...Der Antrag wurde abgelehnt; diese Entscheidung wurde im April 2005 rechtskräftig. 2 In der Folgezeit versuchte die Ausländerbehörde, die Staatsangehörigkeit und Identität des Klägers zu ermitteln, um seine Abschiebung vorzubereiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/13
2018-01-11
BGH 5. Zivilsenat, Ausländeraufenthalt: Richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens
...richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens nur zulässig ist, wenn die Abreise innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten ist, keine strengeren Anforderungen an die erforderliche Prognose als § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG an die entsprechende Prognose bei der Abschiebungshaft. 7 § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, wonach die Abschiebungshaft unzulässig ist, wenn feststeht, dass die Abschiebung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/16
2018-08-23
BVerwG 1. Senat
...Es drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an, wenn er das Bundesgebiet nicht innerhalb von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens verlässt. Nach Syrien dürfe er nicht abgeschoben werden (Ziffer 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 19/18
2018-08-23
BVerwG 1. Senat
...Es drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien an und stellte fest, dass er nicht nach Syrien abgeschoben werden darf (Ziffer 2.). Ferner befristete es das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 3.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 42/18
2018-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerde in Abschiebungshaftverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Beiziehung der Ausländerakte und Gewährung der Einsichtnahme durch den Betroffenen
...Aufgrund der Trennung der Eheleute lehnte die Ausländerbehörde eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und setzte unter Androhung der Abschiebung eine Frist zur Ausreise bis zum 20. November 2011. Der bei dem Verwaltungsgericht nachgesuchte Rechtsschutz blieb erfolglos. Ab Juni 2012 war der Aufenthalt des Betroffenen unbekannt. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 223/17
2018-08-21
BVerwG 1. Senat
...Es drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an, wenn er das Bundesgebiet nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verlässt. Nach Syrien dürfe er nicht abgeschoben werden (Ziffer 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 43/18
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Abschließendes Sonderregime für die Haftanordnung; Erforderlichkeit eines begründeten Verdachts der unerlaubten Einreise
...Aus dem Haftantrag ergebe sich, dass der Vollzug der Einreiseverweigerung durch Abschiebung des Betroffenen in sein Heimatland erfolgen solle, und nach welchen Vorschriften sich diese richte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 162/17
2014-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen in einem Übergangsfall; Haftgrund der unerlaubten Einreise
...Die beteiligte Behörde ordnete mit Bescheid vom gleichen Tag die Abschiebung des Betroffenen an. 2 Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 12. März 2014 gegen den Betroffenen Sicherungshaft für den Zeitraum bis zum 4. Juni 2014 angeordnet. Auf die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht die Haftdauer auf den Zeitraum bis zum 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 64/14
2011-08-17
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde
...Abschiebung in das Heimatland. Diese von der Beklagten zu Recht als zentrale Frage für das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezeichnete tatrichterliche Prognose beruht aber in dem hier vorliegenden Fall dennoch auf ausreichendem medizinischem Sachverstand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/11, 10 B 13/11, 10 PKH 11/11
2017-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts
...Dezember 2015 Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 3. Mai 2016 angeordnet. Der Betroffene wurde am 4. Januar 2016 aus der Haft entlassen. Seine Beschwerde mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Haft festzustellen, hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die beteiligte Behörde beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 69/17
2017-12-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt - Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des Beschwerdeführers gem der Dublin-III-VO nach Italien
...Kammer 2 BvR 1818/17 Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt - Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des Beschwerdeführers gem der Dublin-III-VO nach Italien Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1818/17
2015-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...April 2015 gegen die Betroffene, eine kosovarische Staatsangehörige, Haft zur Sicherung der Abschiebung bis einschließlich 20. Mai 2015 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht ohne erneute Anhörung der Betroffenen zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will die Betroffene nach ihrer am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/15
2012-10-25
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat
...Die Beschwerde wirft die Grundsatzfrage auf, "ob eine Abschiebung in eine schlechte Gesamtsituation, die unter humanitären Gesichtspunkten kaum zumutbar sein dürfte, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK darstellt und damit ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 2 AufenthG auslöst." 3 Dazu trägt sie vor, der Verwaltungsgerichtshof habe diese Frage in der angefochtenen Entscheidung verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/12
2018-09-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebieten im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ggf Einräumung einer Stellungnahmefrist bzgl des angegriffenen Bescheides, wenn dieser dem Antragsteller noch nicht zugegangen ist - hier: Verletzung des Anspruchs auf effektiven (Eil-)Rechtsschutz, auf ein faires Verfahren bzw auf rechtliches Gehör nicht hinreichend substantiiert dargelegt...
...November 2015 als offensichtlich unbegründet abgelehnt, festgestellt, dass keine Abschiebungsverbote vorlägen und die Abschiebung in die Türkei angedroht. Einstweiliger Rechtsschutz und eine Klage hiergegen blieben erfolglos. 2 2. Der Beschwerdeführer befand sich aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Aurich vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1731/18
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der Sicherungshaft; Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren; Sicherungshaft gegen Familien mit minderjährigen Kindern
...Die Sicherungshaft gegen eine Familie mit minderjährigen Kindern darf nur angeordnet werden, wenn die Abschiebung mit größtmöglicher Beschleunigung betrieben wird (vgl. auch Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008, ABl. L 348/98) . Der Betroffenen wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. A. beigeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/10