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Urteile für Abschiebung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland
...Kammer 2 BvR 904/10 Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland Dem Regierungspräsidium Kassel wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland vorläufig untersagt. ... 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 904/10
2010-07-15
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland
...Kammer 2 BvR 1460/10 Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland Dem Regierungspräsidium Kassel wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland vorläufig untersagt. ... 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1460/10
2019-02-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer eA mit Tenorbegründung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien - unzureichende Berücksichtigung familiärer Bindungen (Art 6 Abs 1 GG) im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 2 BvQ 9/19 Erlass einer eA mit Tenorbegründung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien - unzureichende Berücksichtigung familiärer Bindungen (Art 6 Abs 1 GG) im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 9/19
2012-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags; Erfordernis der Anhörung durch das Beschwerdegericht bei neuen Tatsachen
...Nach bestandskräftiger Ablehnung seines Asylantrags und Androhung seiner Abschiebung tauchte er im Bundesgebiet unter. Gegen den Betroffenen wurde nach seinem Aufgreifen Abschiebungshaft angeordnet und am 15. August 2011 der Versuch einer Abschiebung nach Algerien unternommen. Dieser scheiterte jedoch, da er gegenüber den dortigen Grenzbeamten angab, Marokkaner zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 274/11
2013-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Untätigkeit der Ausländerbehörde nach verzögerter Reaktion des einbezogenen ausländischen Generalkonsulats; Berücksichtigung nicht dokumentierter Maßnahmen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Haft
...Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich gewesen, die eine Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate undurchführbar hätten erscheinen lassen. Dass der Abschiebungszeitpunkt noch nicht festgestanden habe, habe der Haftverlängerung nicht entgegengestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 24/13
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...Auf Antrag der Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht noch am selben Tag durch einen - nach Auffassung des Betroffenen nach den Vertretungsregelungen des Geschäftsverteilungsplans nicht zuständigen - Richter die Haft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Im Rahmen der Anhörung hatte der Betroffene angegeben, er habe einen in Deutschland lebenden zweijährigen Sohn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/10
2014-02-20
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Abschiebungshaft bei nachträglicher Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Ausweisung; Aufrechterhaltung des Einreiseverbots über die Fünfjahresfrist hinaus
...August 2002 als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde; zugleich wurde er unter Androhung der Abschiebung aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Am 24. März 2005 wurde er in die Türkei abgeschoben. Am 3. November 2011 wurde er erneut im Bundesgebiet angetroffen und gab an, am Vortag eingereist zu sein. 2 Mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 76/13
2011-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Abschiebehaftantrag bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
...November 2010 auf Antrag der Beteiligten zu 2 gegen den Betroffenen die Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Dauer von drei Monaten und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Die sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene die Aufhebung der Haftanordnung und der Beschwerdeentscheidung erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 323/10
2011-07-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens überschreitet Grenzen der Amtshilfe
...August 2009, "die Abschiebung des Betroffenen in Amtshilfe zu organisieren, ggf. die Haft zur Sicherung der Abschiebung zu beantragen und wenn notwendig die Passersatzpapierbeschaffung einzuleiten". Auf Antrag der Hamburger Ausländerbehörde ordnete das Amtsgericht Hamburg gegen den Beschwerdeführer daraufhin mit Beschluss vom 14. August 2009 die Sicherungshaft nach § 62 Abs. 2 AufenthG an. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 742/10
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...März 2016 unter Hinweis auf die anderweitige Schutzgewähr in Bulgarien als unzulässig ab, drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien an und stellte fest, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/17
2017-12-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr
...März 2017 ordnete der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen auf der Grundlage des § 58a AufenthG die Abschiebung des Betroffenen nach Algerien mit der Begründung an, von diesem gehe die Gefahr eines terroristischen Anschlags aus. Diese Verfügung wurde dem Betroffenen am 21. März 2017 ausgehändigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 249/17
2017-07-25
BVerwG 1. Senat, Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...Juli 2016 unter Hinweis auf die anderweitige Schutzgewähr in Bulgarien als unzulässig ab, drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien an und stellte fest, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/17
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf den rechtzeitigen Erlass einer Befristungsentscheidung
...Januar 2006 wies das zuständige Bundesamt den Antrag als offensichtlich unbegründet zurück, forderte den Betroffenen auf, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche seit Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung dieser Anordnung die Abschiebung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 40/16
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Juli 2016 unter Hinweis auf die anderweitige Schutzgewähr in Bulgarien als unzulässig ab, drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien an und stellte fest, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/17
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...April 2016 unter Hinweis auf die anderweitige Schutzgewähr in Bulgarien als unzulässig ab, drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien an und stellte fest, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/17
2017-08-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung - hier: Verbot der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Aserbaidschan
...Kammer 2 BvR 600/16 Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung - hier: Verbot der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Aserbaidschan Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 600/16
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: Hinweispflichten der Ausländerbehörde; zusätzlicher Haftgrund der Entziehungsabsicht
...September 2009 unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aus dem Bundesgebiet innerhalb eines Monats aufgefordert. Der von dem Betroffenen gegen die Abschiebungsandrohung beantragte einstweilige Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht ist ohne Erfolg geblieben. 2 In der Folgezeit hielt sich der Betroffene nicht mehr in der ihm zugewiesenen Unterkunft auf. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/11
2018-01-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer eA zur einstweiligen Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers: offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei fachgerichtlicher Versagung von Eilrechtsschutz unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Wirksamkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung über Erfordernis der Klageerhebung "in deutscher Sprache") in Abweichung von obergerichtlicher Rspr
...Kammer 2 BvR 80/18 Erlass einer eA zur einstweiligen Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers: offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei fachgerichtlicher Versagung von Eilrechtsschutz unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Wirksamkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung über Erfordernis der Klageerhebung "in deutscher Sprache") in Abweichung von obergerichtlicher Rspr Die Abschiebung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 80/18
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Anordnung der Dauer der Freiheitsentziehung
...November 2009 vollziehbar ausreisepflichtig; ihm wurde zudem die Abschiebung nach Vietnam angedroht. Am 20. März 2014 wurde er, nachdem er wiederholt untergetaucht war, von der Polizei festgenommen. 2 Die beteiligte Behörde hat am 21. März 2014 die Anordnung von Sicherungshaft bis zum 16. April 2014 beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/14
2017-11-13
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 VR 13/17, 1 VR 13/17, 1 PKH 88/17 I 1 Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung seiner Abschiebung. 2 Mit Verfügung vom 16. März 2017 ordnete der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen die Abschiebung des Antragstellers nach Algerien an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 13/17, 1 VR 13/17, 1 PKH 88/17