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Urteile für Abschiebung

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GERICHT
JAHR
2017-06-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung einer Abschiebung: eA-Antrag mangels hinreichender Substantiierung gegenwärtig unzulässig - zur Sachaufklärungpflicht der Verwaltungsgerichte bzgl des Bestehens von Abschiebungshindernissen (hier: Afghanistan)
...Kammer 2 BvR 1226/17 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung einer Abschiebung: eA-Antrag mangels hinreichender Substantiierung gegenwärtig unzulässig - zur Sachaufklärungpflicht der Verwaltungsgerichte bzgl des Bestehens von Abschiebungshindernissen (hier: Afghanistan) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antrag auf Erlass einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1226/17
2019-01-08
BVerwG 1. Senat, Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung
...Überstellungsentscheidung nicht zur Gewährung aufschiebender Wirkung geführt hat, über den Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung aber noch nicht endgültig entschieden ist. 1 Der Kläger, nach eigenen Angaben mauretanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass nationale Abschiebungsverbote nicht vorliegen, die Anordnung der Abschiebung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/18
2015-10-27
BVerwG 1. Senat, Frist für Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren ist nicht drittschützend
...Sie wenden sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den ihre Asylanträge als unzulässig abgelehnt werden und ihre Abschiebung nach Spanien angeordnet wird. 2 Die Kläger reisten gemeinsam mit zwei weiteren Kindern der Klägerin zu 1 (BVerwG 1 C 33.14 und 1 C 34.14) Anfang Januar 2013 nach Deutschland ein und stellten hier am 14. Januar 2013 Asylanträge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 32/14
2010-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren; Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen
...Bei seiner Prognose nach § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG, ob die Abschiebung innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden kann, muss der Haftrichter das voraussichtliche Ergebnis eines von dem Ausländer bei dem Verwaltungsgericht gestellten Antrags nach §§ 80, 123 VwGO auf Aussetzung des Vollzugs der Zurückschiebung berücksichtigen . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 172/09
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Er gehöre zu der Gruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen Staatsangehörigen, die bei einer Abschiebung nach Kabul ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte seien und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/10
2016-04-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren - Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher Veränderung der Situation von Asylsuchenden in Bulgarien gebietet ggf Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens - hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der Eignung von NGO-Berichten zur Lage Asylsuchender als neue Beweismittel iSd § 51 VwVfG
...Es ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an. Bulgarien stimmte der Rücküberstellung des Beschwerdeführers auf der Grundlage eines bilateralen Rücknahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Bulgarien zu. Der Beschwerdeführer erhob am 2. September 2015 Klage gegen diesen Bescheid und beantragte die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 273/16
2017-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungssache: Voraussetzung der Anordnung von Zurückweisungshaft
...Für den Fall der Nichtbefolgung wurde ihm die Abschiebung nach Ägypten angedroht. 2 Am 21. Juli 2016 wollte der Betroffene mit dem Zug über Kufstein erneut in das Bundesgebiet einreisen. Bei einer polizeilichen Kontrolle im Bereich von Rosenheim konnte er sich mit keinem aufenthaltslegitimierenden Dokument ausweisen; er führte nur eine am 1. April 2013 abgelaufene Aufenthaltsgestattung mit sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/16
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Haft nach Erledigung der Hauptsache
...Februar 2017 gegen die Betroffene Haft zur Sicherung von deren Abschiebung für drei Monate angeordnet. Diesen Beschluss hat das Landgericht auf die Beschwerde der Betroffenen aufgehoben und angeordnet, die Betroffene sofort aus der Haft zu entlassen. Diese ist am 15. März 2017 nach Benin abgeschoben worden. Mit der am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 84/17
2016-07-13
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubter Aufenthalt von Ausländern: Verstoß gegen ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot bei Überschreitung der Fünfjahresfrist
...Dass trotz seiner bestandskräftigen Ausweisung und der Abschiebung im Jahr 2003 der Qualifikationstatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG wegen Überschreitens der Fünfjahresfrist nicht eingreift (vgl. hierzu nur EuGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/16
2017-12-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aussetzung einer Abschiebung nach Afghanistan: Unzureichende Antragsbegründung bei unzureichenden Angaben zu angegriffenen Entscheidungen und fehlenden Unterlagen zum Asylerstverfahren
...Kammer 2 BvQ 80/17 Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aussetzung einer Abschiebung nach Afghanistan: Unzureichende Antragsbegründung bei unzureichenden Angaben zu angegriffenen Entscheidungen und fehlenden Unterlagen zum Asylerstverfahren Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 80/17
2016-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie; Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung; unterlassene Aushändigung des Haftantrags
...Bei seiner Anhörung durch das Amtsgericht erklärte er, er beabsichtige, Asyl zu beantragen. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am Folgetag gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung seiner Abschiebung in den Kosovo bis zum 26. Februar 2015 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 23/15
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 C 25/18 1 Die Klägerin, eritreische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass nationale Abschiebungsverbote nicht vorliegen, die Anordnung der Abschiebung in die Republik Italien und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 12 Monate. 2 Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/18
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 C 36/18 1 Die Klägerin, eritreische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass nationale Abschiebungsverbote nicht vorliegen, die Anordnung der Abschiebung in die Republik Italien und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 12 Monate. 2 Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 36/18
2019-01-08
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 C 18/18 1 Der Kläger, ein eritreischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass nationale Abschiebungsverbote nicht vorliegen, die Anordnung der Abschiebung in die Republik Italien und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 12 Monate. 2 Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/18
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 C 24/18 1 Die Klägerin, eritreische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass nationale Abschiebungsverbote nicht vorliegen, die Anordnung der Abschiebung in die Republik Italien und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 12 Monate. 2 Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/18
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 C 35/18 1 Der Kläger, nach eigenen Angaben mauretanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass nationale Abschiebungsverbote nicht vorliegen, die Anordnung der Abschiebung in die Republik Italien und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 12 Monate. 2 Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 35/18
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 C 19/18 1 Der Kläger, nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass nationale Abschiebungsverbote nicht vorliegen, die Anordnung der Abschiebung in die Republik Italien und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 12 Monate. 2 Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/18
2018-01-25
BVerwG 1. Senat, Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG
...Er wurde aufgefordert, Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids zu verlassen, und ihm wurde die zwangsweise Abschiebung nach Albanien angedroht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/17
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote
...Februar 2017 ordnete das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gestützt auf § 58a AufenthG die Abschiebung des Klägers in sein Heimatland an. Gleichzeitig wurde entschieden, dass das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 5 AufenthG unbefristet angeordnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 10/17, 1 A 10/17 (1 A 3/17)
2017-04-03
BVerwG 1. Senat, Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...Abschiebung. 2. Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG ist nicht allein deswegen rechtswidrig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/16