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Urteile für Abschiebehaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) für die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zwischen einem in Abschiebungshaft befindlichen Ausreisepflichtigen und dessen Anwalt bedarf näherer Prüfung
...Mai 2018 in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt Eichstätt. 3 3. Am 22. Mai 2018 stellte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Regensburg einen Eilantrag gemäß § 123 VwGO auf Aussetzung seiner Abschiebung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 45/18
2018-09-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebieten im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ggf Einräumung einer Stellungnahmefrist bzgl des angegriffenen Bescheides, wenn dieser dem Antragsteller noch nicht zugegangen ist - hier: Verletzung des Anspruchs auf effektiven (Eil-)Rechtsschutz, auf ein faires Verfahren bzw auf rechtliches Gehör nicht hinreichend substantiiert dargelegt...
...Juni 2018 seit dem gleichen Tag in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover-Langenhagen. Inzwischen wurde er aus der Haft entlassen. 3 3. Unter dem 26. Juni 2018 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Bevollmächtigten schriftlich einen Folgeantrag beim Bundesamt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1731/18
2011-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach Ablauf der Duldung
...November 2010 hat das Amtsgericht die Abschiebehaft für zwei Wochen angeordnet und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht am 17. November 2010 zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde möchte die unmittelbar darauf abgeschobene Betroffene festgestellt wissen, dass der Beschluss des Amtsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 317/10
2016-10-20
BGH 5. Zivilsenat, (Abschiebungshaft: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat)
...Der Betroffene wurde zunächst geduldet und in diesem Zusammenhang über seine Pflicht, einen Aufenthaltswechsel anzuzeigen, sowie darüber belehrt, dass ein Verstoß gegen diese Verpflichtung „unter Umständen dazu führen [könne], dass [er] in Abschiebehaft genommen“ werde. Am 25. Juni 2013 wurde der Betroffene der nigerianischen Botschaft zur Ausstellung von Passersatzpapieren vorgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 33/15
2010-05-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei unterbliebener Belehrung des Betroffenen nach dem Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien
...Dezember 2009 aufgehoben und der Betroffene aus der Abschiebehaft entlassen. 6 Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der Betroffene, die Rechtswidrigkeit der Anordnung seiner Haft für den Zeitraum seit dem 14. November 2009 festzustellen. II. 7 Das Beschwerdegericht meint, der Betroffene sei vollziehbar ausreisepflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 223/09
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftsache: Befugnis des Beschwerdegerichts, einen im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss als Hauptsacheentscheidung anzusehen
...Februar 2015 in Polizeigewahrsam genommen worden war, beantragte die Beteiligte zu 2 am selben Tag die Anordnung der Abschiebehaft gegen den Betroffenen bis zum 29. März 2015. Für den Fall, dass über den Antrag nicht sofort entschieden werden könnte, beantragte sie die Anordnung der Sicherungshaft im Wege der einstweiligen Anordnung für die Dauer von sechs Wochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 40/15
2013-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt
...Zivilsenat V ZB 144/12 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist es mit Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 144/12
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das Beschwerdegericht
...Es ist verletzt, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternommen hat, um Ersatzpapiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Abschiebehaft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (Senat, BGHZ 133, 235, 239)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/09
2017-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl einer Abschiebung nach Afghanistan: Substantiierungsmangel bei Nichtvorlage der ergangenen Bescheide - Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses in Fällen des § 59 Abs 1 S 8 AufenthG - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten bei grob irreführenden Angaben über Eilbedürftigkeit
...September 2017 erfolglos versucht, den Antragsteller in Abschiebehaft zu nehmen. 4 3. Der Antragsteller hat am 11. September 2017 bei dem Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel beantragt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verpflichten, die an die Ausländerbehörde ergangene Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG zu widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 56/17
2015-09-24
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens
...Das Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom gleichen Tag antragsgemäß die Abschiebehaft an. Am 26. Juli 2014 wurde der Betroffene von der Justizvollzugsanstalt Büren in den Abschiebegewahrsam Köpenick verlegt. Am 4. August 2014 hat er beim Amtsgericht beantragt, die Haftanordnung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/15
2010-09-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in Fällen, in denen der Ausländer das Scheitern der Abschiebung nicht zu vertreten hat - hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Abschiebehaft ohne hinreichende Prüfung des § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004
...Kammer 2 BvR 1143/08 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in Fällen, in denen der Ausländer das Scheitern der Abschiebung nicht zu vertreten hat - hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Abschiebehaft ohne hinreichende Prüfung des § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1143/08
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen; Anforderungen an die Anhörung durch den Haftrichter bei Anordnung der Abschiebehaft
...Zivilsenat V ZB 3/10 Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen; Anforderungen an die Anhörung durch den Haftrichter bei Anordnung der Abschiebehaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/10
2015-02-10
BVerwG 6. Senat, Passentziehung eines Deutschen im Ausland; behördliche Zusammenarbeit
...Aufgrund der Passentziehung nahmen die thailändischen Behörden den Kläger in Abschiebehaft und überstellten ihn einige Tage später an zwei Zollbeamte, die ihn nach Deutschland zurückbrachten. Für die Rückreise hatte die Botschaft dem Kläger ein Passersatzpapier ausgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/15
2017-07-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation - Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
...Noch nach Erlass der Abschiebungsanordnung habe er aus der Abschiebehaft heraus Kontakt zu einer der Personen gesucht, die er zwecks Teilnahme an einem Attentat angefragt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1606/17
2017-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; Nachholung fehlender Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren; Haftaufhebung bei Sicherungshaftanordnung für einen zu langen Zeitraum
...Zivilsenat V ZB 39/17 Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; Nachholung fehlender Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren; Haftaufhebung bei Sicherungshaftanordnung für einen zu langen Zeitraum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 39/17
2012-09-25
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung
...Mai 2010 Abschiebehaft angeordnet, die im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 13. Oktober 2010, sowie weiter im Zeitraum vom 11. Dezember 2010 bis 28. Dezember 2010 vollzogen wurde. B. befindet sich nach Angaben seines Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung derzeit im Ausland (Kroatien/Slowenien). II. 9 Dem rechtskräftigen Urteil vom 16. Mai 2003 liegt folgende Anlasstat zugrunde: 10 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 160/12
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes
...Nr. 11.0.3 und speziell zur Abschiebehaft Nr. 7.1.5 der AVV zum FreizügG/EU). 14 2. Der Anwendung des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU steht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht entgegen, dass im Fall des Klägers keine Verlust- oder Nichtbestehensfeststellung ergangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/16
2017-05-31
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Januar 2017 (Ermittlungsakte/Abschnitt Abschiebehaft) und 9. März 2017 (Ausländerakte Bl. 764) inzwischen revidiert. Danach hat die Auswertung des Facebookprofils durch einen Islamwissenschaftler teilweise jihadistische Inhalte ergeben (Stellungnahme vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17)
2017-07-13
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...Dies bestätigte er in dem aus der Abschiebehaft heraus gegebenen Interview, in dem er angesprochen auf das Bombenbau-Video erklärte, dieses aus Interesse heruntergeladen zu haben. 61 Die Einschätzung, dass ein Terroranschlag unter Beteiligung des Antragstellers in überschaubarer Zukunft hinreichend wahrscheinlich ist, wird auch durch die von ihm selbst gegenüber verschiedenen Adressaten (Schule, Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...Dies bestätigte er in dem aus der Abschiebehaft heraus gegebenen Interview, in dem er angesprochen auf das Bombenbau-Video erklärte, dieses aus Interesse heruntergeladen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17